Verwaltungsprozessrecht

  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die insbesondere auf ihren Oberkörper und ihr Dekolleté…

    Jura Online - 81 Leser -
  • BVerwG: Sind Jobcenter zur Herausgabe einer Telefonliste verpflichtet?

    … Jobcenter mit sich bringt (vgl. BT-Drs. 18/735 S. 9).“ IV. Ergebnis Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. C. Fazit Nach der Entscheidung zur Herausgabe von gerichtlichen Telefonlisten (siehe dazu unseren Beitrag im Urteilsticker) nun also die letztinstanzliche Entscheidung zu den Listen von Jobcentern. Das BVerwG setzt damit einen (vorläufigen) Schlusspunkt unter eine Reihe von instanzgerichtlichen Entscheidungen. Daher lohnt es sich, sich den Fall anzusehen! …

    Jura Online - 73 Leser -


  • Überholverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger, der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motorjachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost. Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1…

    Jura Online - 132 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren…

    Jura Online - 93 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen. Eiligen Schrittes begibt er sich zum…

    Jura Online - 97 Leser -
  • Halteverbot-Fall

    … in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG (vgl. BVerwGE 59, 221; 92, 32; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl. 1995, § 41 StVO Nr. 247 m.w.N.).“ In dem Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall, den wir als weiteren Klassiker vorgestellt haben, hat das BVerwG ausgeführt, dass die Anfechtungsfrist erst beginne, wenn…

    Jura Online - 70 Leser -
  • Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall

    …. März 1974 zurück. B. Worum geht es? Leser unserer Rubrik „Klassiker“ wissen, dass das BVerwG Verkehrszeichen in einer Entscheidung aus dem Jahr 1967 als (konkret-generelle) Allgemeinverfügungen (§ 35 S. 2 VwVfG) und nicht als (abstrakt-generelle) Rechtsnormen eingeordnet hat. Der Kläger hätte danach eine Anfechtungsklage (§ 42 I Alt. 1 VwGO…

    Jura Online - 110 Leser -
  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu…

    Jura Online - 95 Leser -
  • BVerwG zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 14 II 2 BauGB

    … Verwaltungsrechtsweg ist gem. § 40 I VwGO eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt. Öffentlich-rechtlich ist die Streitigkeit, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Als Rechtsgrundlage für die Verlängerung des Bauvorbescheids kommen §§ 57 I, II…

    Jura Online - 75 Leser -
  • Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

    … Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst…

    Jura Online - 151 Leser -
  • Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

    … Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex „beschlagnahmt“ wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG gab dem Antrag des Eigentümers statt und stellte…

    Jura Online - 141 Leser -


  • BVerwG: „Firmenwaffenschein“ unzulässig

    … A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter „Auflagen und Beschränkungen“ ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K…

    Jura Online - 6 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK