Verwaltungsprozessrecht

  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2017 Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die B-GmbH (B) ist Eigentümerin eines Grundstücks in der kreisfreien Stadt H in Hessen, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Für das Gebiet gibt es keinen B- Plan. Faktisch befinden sich in dem Gebiet nur Mehrfamilienhäuser, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Nördlich und östlich wird das…

    Jura Online - 83 Leser -


  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem April 2017 in Niedersachsen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) G ist eine niedersächsische Gemeinde mit 55.000 Einwohnern und führt ihre Wasserwerke als Eigenbetrieb. Da die Wasserwerke defizitär sind, beschließt die Vertretung der G am 15.06.2016, ortsüblich am 16.06.2016 bekannt gemacht, die Wasserwerke zu verkaufen. Hiergegen formiert sich in der…

    Jura Online - 62 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B. Auf dieser Grundlage wird ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Kurz vor Ablauf…

    Jura Online - 82 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Am 14.04.2016 soll das Bundesligaspiel zwischen dem Sportverein W aus Bremen und der Gastmannschaft des Vereins H im Bremer Weserstadion stattfinden. In der Vergangenheit, zuletzt im Hinrundenspiel ist es schon des Öfteren zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einem „harten Kern“ von etwa…

    Jura Online - 92 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 50-jährige A lebt in der Stadt Köln und ist seit 25 Jahren begeisterter Sportschütze. Als solcher hat er – im Jahre 2013 – eine Waffenbesitzkarte beantragt und bekommen. Dort sind bereits 13 Waffen eingetragen. Eines Nachmittags entdeckt der A bei einem Waffenhändler ein Repetiergewehr, dass…

    Jura Online - 135 Leser -
  • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts – und die Fassung der Anträge

    … § 88 VwGO bindet das Gericht gerade nicht streng an “die Fassung der Anträge”, sondern eröffnet die Möglichkeit, im Wege der Auslegung das wirklich gewollte Rechtsschutzziel zugrunde zu legen. Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht an den Wortlaut des Antrags gebunden, sondern kann das wahre Antragsbegehren der Antragstellerinnen ermitteln…

    Rechtslupe- 79 Leser -
  • Schema: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs

    … Widerspruchsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO analog Bestimmt sich maßgeblich danach, ob der Verwaltungsrechtsweg für die spätere Klage eröffnet wäre. II. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 69 I VwGO 1. Durchführung des Widerspruchsverfahrens…

    Juraexamen.infoin Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • BVerwG zur beamtenrechtlichen Haftung wegen einer Falschbetankung

    …A. Sachverhalt (vereinfacht) K steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sein Polizeihauptrevier gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums P. Im Bereich dieses Präsidiums werden nur Dieselfahrzeuge verwendet, was dem K auch bewusst ist. In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu…

    Jura Online - 59 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die insbesondere auf ihren Oberkörper und ihr Dekolleté…

    Jura Online - 97 Leser -
  • BVerwG: Sind Jobcenter zur Herausgabe einer Telefonliste verpflichtet?

    …A. Sachverhalt K bezieht beim Jobcenter B Leistungen nach dem SGB II. Die zuständigen Sachbearbeiter sind telefonisch nicht unmittelbar erreichbar. Vielmehr werden Anrufe von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen. Daher stellt K einen Antrag nach dem IFG und begehrt die Herausgabe einer…

    Jura Online - 79 Leser -
  • Überholverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger, der als selbstständiger Fuhrunternehmer Segel- und Motorjachten transportiert, wendet sich gegen Lkw-Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost. Dort ist zwischen km 97,65 und km 125 in Richtung Salzburg und zwischen km 123,2 und km 87,2 in Richtung München eine Streckenbeeinflussungsanlage (SBA) installiert, die am 1…

    Jura Online - 141 Leser -


  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren…

    Jura Online - 106 Leser -
  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen. Eiligen Schrittes begibt er sich zum…

    Jura Online - 127 Leser -
  • Halteverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden…

    Jura Online - 80 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Themen
Weiteres
Anfechtungsklage Anwaltswechsel Auffangstreitwert Auslagen Auslagenvorschuss Außergerichtliche Kosten Baurecht Bundesverwaltungsgericht Cher Effektiver Rechtsschutz Einigungsgebühr Entscheidungsgründe Erledigung Erledigung Der Hauptsache Examensreport Fahrkosten Feststellungsklage Finanzgerichte Flurfunk Gebühren Gebührenrahmen Gebührensatz Gebührenstreitwert Gebührentabelle Gegenstandswert Gerichtsentscheidungen Gerichtskosten Gerichtskostenfreiheit Grundrecht Klagerücknahme Kommunalrecht Kosten Des Verfahrens Kostenentscheidung Kostenfestsetzungsantrag Kostenfestsetzungsbeschluss Kostenfestsetzungsverfahren Kostenrecht Kostenverteilung Kostenverteilung Nach Billigem Ermessen Kostenverzeichnis Mindestgebühr Mittelgebühr Persönliche Kostenfreiheit Polizeirecht Por Prozess, Prozessrecht Und Prozesstaktik Prozessbevollmächtigter Prozesskosten Prozesskostenrechner Prozessuale Kostenerstattungsansprüche Prozessuale Kostenlast Rahmengebühren Rechtliches Gehör Rechtmittel Rechtsanwaltsgebühren Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Rvg) Rechtsanwälte Und Notare Rechtsgebiete Regelstreitwert Reisekosten Richter Sachliche Kostenfreiheit Sachliche Zuständigkeit Eines Gerichts Schema Schon Gelesen? Sozialgerichte Ssig Startseite Streitwert Streitwertbeschluss Streitwertkataloge Terminsgebühr Terminsladung Umsatzsteuer Urteilsgründe Urteilsticker Verbot Der Gebührenunterschreitung Verbot Eines Erfolgshonorars Verfahrensgebühr Vergleich Vergütungsvereinbarung Verhandlungstermin Verschiedenes Verwaltungsgerichte Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht At Vorschuss Für Rechtsanwaltskosten Wertgebühr Widerspruch Widerspruchsverfahren Zeitaufwand Der Parteien Zivilgerichte Zivilprozessrecht Zugangsbeschränkung Zuständigkeitsstreitwert öffentliches Recht übereinstimmende Erledigungserklärung übersetzern Und Dolmetschern „Klassiker"
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK