Verwaltungsprozessrecht

    • Halteverbot-Fall

      A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines S ...

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    • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen.

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    • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

      Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren Verkehrsverstoß mit dem Pkw des T auf der A7.

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  • Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall

    …) darstellen. Ebenso wie andere moderne Formen des Verwaltungshandelns bereitet ihre Einordnung Schwierigkeiten (vgl. bereits BVerwGE 27, 181 [182]; wie auch immer man sie vornimmt, sie wird nicht in jeder Hinsicht befriedigen.“ Es handele sich um einen Anwendungsfall von § 35 S. 2 Var. 3 VwVfG, weil Verkehrszeichen die Benutzung einer öffentlich…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu…

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  • BVerwG zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 14 II 2 BauGB

    … A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) E ist Eigentümer eines Grundstücks auf der Insel Reichenau in Baden-Württemberg, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Insel Reichenau“ vom 18. März 1954. Ein Bebauungsplan bestand ursprünglich nicht. Das zuständige Landratsamt erteilt…

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  • Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

    … Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst…

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  • Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

    … Kürzlich berichteten wir von einer Entscheidung des VG Lüneburg, in der sich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 V VwGO mit der Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu befassen hatte, mit der ein privater Gebäudekomplex „beschlagnahmt“ wurde, um Flüchtlinge unterzubringen. Das VG gab dem Antrag des Eigentümers statt und stellte…

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  • BVerwG: „Firmenwaffenschein“ unzulässig

    … A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter „Auflagen und Beschränkungen“ ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K…

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  • Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung a ...

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Anwaltswechsel – und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

    … Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) das Recht der Beteiligten, an einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern. Die fehlerhafte Ladung zur mündlichen Verhandlung führt grundsätzlich zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs. Da der gerügte…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -


  • Berufung oder Revision? Nicht immer ganz einfach...

    …Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen. Das VG hatte am 24.07.2012 über die Entlassung eines Soldaten auf Zeit (§ 55 Abs. 2 SG…

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  • So schnell ist die Beschwerde abgelehnt

    …Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 20.08.2012 drei Beschwerden gegen OVG-Beschlüsse abgelehnt. Drei Beschwerden gegen drei Beschlüsse des OVG Greifswald vom 23.07.2012. Alle drei Beschwerden wurden mit derselben Begründung für unzulässig erklärt: Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberver-waltungsgerichte bzw…

    De lege lata- 76 Leser -
  • Überraschung im Rechtssinne

    …Der BVerwG, Beschluss v. 21.06.2012 - 5 B 53.11, stellt dar, wann eine Überraschungsentscheidung vorliegt, die den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt und folglich einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründet: Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet grundsätzlich keine Pflicht des…

    De lege lata- 42 Leser -
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