• Berufung oder Revision? Nicht immer ganz einfach...

    …Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen. Das VG hatte am 24.07.2012 über die Entlassung eines Soldaten auf Zeit (§ 55 Abs…

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  • So schnell ist die Beschwerde abgelehnt

    …Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 20.08.2012 drei Beschwerden gegen OVG-Beschlüsse abgelehnt. Drei Beschwerden gegen drei Beschlüsse des OVG Greifswald vom 23.07.2012. Alle drei Beschwerden wurden mit derselben Begründung für unzulässig erklärt: Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberver…

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  • Überraschung im Rechtssinne

    …Der BVerwG, Beschluss v. 21.06.2012 - 5 B 53.11, stellt dar, wann eine Überraschungsentscheidung vorliegt, die den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt und folglich einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründet: Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet grundsätzlich keine…

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  • Unanfechtbar ist unanfechtbar

    …Der BVerwG, Beschluss v. 6.6.2012 - 2 B 43.12 zeigt: Rechtsmittel gegen unanfechtbare Beschlüsse lohnen sich nicht; vor allem, wenn man auf die Unanfechtbarkeit auch noch hingewiesen wurde. Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht…

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  • Einschränkende Berufungsanträge

    … Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das angefochtene Urteil bezeichnen. Erst die…

    23 Leser - Rechtslupe -
  • Grundsätzliche Bedeutung

    …Der BVerwG, Beschluss v. 13.03.2012 - 2 B 98.11, fasst die Voraussetzungen des Revisionsgrunds der „grundsätzlichen Bedeutung“ knapp zusammen: Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht…

    22 Leser - De lege lata -
  • Der chinesische Eyermann

    …. Die chinesische Ausgabe ist für Taiwan (Republik China) gedacht, da deren Verwaltungsprozessrecht sich stark an die VwGO anlehnt. Die Aufmachung ist wie beim deutschen Original das schlichte Grau der Beck'schen Kurz-Kommentare. Nur innen ist eben alles auf chinesisch. Tja, sollte man meinen. Die Zitate sind nämlich in lateinischem…

    38 Leser - De lege lata -
  • Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

    … Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Frage in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te. Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt…

    9 Leser - Rechtslupe -
  • Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

    … Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielmehr handelt es sich in der Regel um nicht…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und…

    6 Leser - Rechtslupe -


  • Der nicht protokollierte Beweisantrag

    … Ein Be­weis­an­trag nach § 86 Abs. 2 VwGO ge­hört zu den we­sent­li­chen Vor­gän­gen der Ver­hand­lung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 105 VwGO zu pro­to­kol­lie­ren sind. Ist ein Be­weis­an­trag nicht pro­to­kol­liert, so be­grün­det das Pro­to­koll den vol­len Be­weis dafür, dass er nicht ge­stellt wor­den ist (im…

    45 Leser - Rechtslupe -
  • Rechtsschutzgewährung im einstweiligen Verfahren

    … Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf…

    24 Leser - Rechtslupe -
  • Empfehlungen: Verwaltungsprozessrecht

    … Eigenständige Literatur zum Verwaltungsprozessrecht gibt es schon länger, in der breiten Masse ist es aber eine eher neue Erscheinung. Da Verwaltungsprozessrecht zum Pflichtwissen gehört, aber gerne als Bestandteil des Verwaltungsrecht AT besprochen wird, gibt es hier mitunter auch Verunsicherung bei den Studenten ob und in welchem Umfang…

    70 Leser - Jurakopf -
  • Wienbracke: Verwaltungsprozessrecht

    … Ich glaube, der Autor meinte es zu gut, als er das JuriQ-Skript zum Verwaltungsprozessrecht aufgesetzt hat: Jedenfalls ich erwarte bei dem JuriQ-Format eine schnelle und kompakte Bearbeitung des Themas. Was mir aber vorliegt ist alles andere als schnell: Vielmehr schafft es der Autor, sämtliche relevanten Details umfassend aufzuarbeiten…

    26 Leser - Jurakopf -
  • Gersdorf: Verwaltungsprozessrecht

    … Verwaltungsprozessrecht erarbeiten will, wird die Grundlagen in einer guten Woche gefestigt haben. Bei einem Thema wie dem Verwaltungsprozessrecht ist ein solches Urteil ein waschechtes Lob: Der Autor versteht es, sich darauf zu konzentrieren, genau das Gerüst beizubringen, dass der Leser in den Klausuren benötigen wird, um sein Wissen im…

    28 Leser - Jurakopf -
  • Frequenzregulierung: Rechtsschutz auch gegen Zwischenentscheidung

    …Das BVerwG hat am gestrigen Tag entschieden, dass auch gegen Zwischenentscheidungen der BNetzA unter Umständen eine Klage zulässig sein kann (BVerwG 6 C 4.09 – Urteil vom 1. September 2009, noch nicht im Volltext verfügbar). Schon die Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur, ein Vergabeverfahren nach Maßgabe bestimmter Vergabebedingungen im…

    10 Leser - Kleinblog | David Klein -
  • Kostenrisiko bei Verpflichtungsklagen

    … Die Verpflichtungsklage im Verwaltungsrecht ist immer dann einschlägig, wenn der Mandant den Erlass eines Verwaltungsaktes oder - unter Aufhebung eines bereits ergangenen, ungünstigeren - den Erlass eines neuen, günstigeren Verwaltungsaktes begehrt. Hat sich die zuständige Behörde bisher schlicht geweigert, den gewünschten…

    105 Leser - Kleinblog | David Klein -
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