Verwaltungsprozessrecht

  • Examensreport: ÖR I aus dem Februar Durchgang in Bremen

    … Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Im Zuge der Occupy Bewegung kommt es in Bremen zu einer Anmeldung einer mehrtägigen Demonstration, die vom 13.03.2015-20.03.2015 in der Innenstadt abgehalten werden soll. Bereits am zweiten und dritten Tag nimmt die Versammlung einen aufrührerischen Verlauf und wird von der Polizei aufgelöst…

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  • Update: Beschlagnahmeverfügung zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge

    … das VG – das OVG Lüneburg eine Gefahr i.S.v. §§ 11, 2 Nr. 1 lit. a NSOG: „Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass eine drohende unfreiwillige Obdachlosigkeit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und damit eine Gefahr i.S.d. §§ 11 und 2 Nr. 1 lit. a NSOG darstellt. Es spricht zudem Einiges dafür, dass vorliegend das…

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  • BVerwG: „Firmenwaffenschein“ unzulässig

    … A. Sachverhalt K ist Bewachungsunternehmer und besitzt eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a GewO für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Das Landratsamt F (Bayern) erteilte ihm zwei Waffenscheine. Unter „Auflagen und Beschränkungen“ ist in beiden Waffenscheinen vermerkt, dass sie nur für Tätigkeiten bei dem Bewachungsunternehmen des K…

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  • Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

    … Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist2. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen…

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  • Anwaltswechsel – und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

    … Das Gericht ist im Falle eines Anwaltswechsels grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten über seinen neuen Bevollmächtigten zu einem Verhandlungstermin erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ordnungsgemäße Ladung über einen früheren Bevollmächtigten erfolgt ist. Allerdings begründet der verfassungsrechtlich verankerte…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser -
  • Berufung oder Revision? Nicht immer ganz einfach...

    …Berufung und Revision dürften die beiden bekanntesten Rechtsmittel eines Gerichts-verfahrens sein. Doch zu erkennen, welches der beiden Rechtsmittel statthaft ist, ist nicht immer ganz einfach. Das musste nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen feststellen. Das VG hatte am 24.07.2012 über die Entlassung eines Soldaten auf Zeit (§ 55 Abs. 2 SG…

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  • So schnell ist die Beschwerde abgelehnt

    …Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 20.08.2012 drei Beschwerden gegen OVG-Beschlüsse abgelehnt. Drei Beschwerden gegen drei Beschlüsse des OVG Greifswald vom 23.07.2012. Alle drei Beschwerden wurden mit derselben Begründung für unzulässig erklärt: Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberver-waltungsgerichte bzw…

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  • Überraschung im Rechtssinne

    …Der BVerwG, Beschluss v. 21.06.2012 - 5 B 53.11, stellt dar, wann eine Überraschungsentscheidung vorliegt, die den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt und folglich einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begründet: Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet grundsätzlich keine Pflicht des…

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  • Unanfechtbar ist unanfechtbar

    …Der BVerwG, Beschluss v. 6.6.2012 - 2 B 43.12 zeigt: Rechtsmittel gegen unanfechtbare Beschlüsse lohnen sich nicht; vor allem, wenn man auf die Unanfechtbarkeit auch noch hingewiesen wurde. Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den…

    De lege lata- 127 Leser -


  • Einschränkende Berufungsanträge

    … Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das angefochtene Urteil bezeichnen. Erst die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser -
  • Grundsätzliche Bedeutung

    …Der BVerwG, Beschluss v. 13.03.2012 - 2 B 98.11, fasst die Voraussetzungen des Revisionsgrunds der „grundsätzlichen Bedeutung“ knapp zusammen: Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete…

    De lege lata- 23 Leser -
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