Verwaltungsprozessrecht

  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Juli 2017 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der A ist marokkanischer Staatsangehöriger. Mit einem gültigen Visum reist er in die BRD ein und kommt in einer kleinen Wohnung in Frankfurt unter. Dort heiratet er nach kurzer Zeit die Jurastudentin B. Auf dieser Grundlage wird ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Kurz vor Ablauf…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Februar 2017 in Bremen

    … (Gefährderanschreiben, Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote) ausgeschöpft. Der W könne zumindest nicht in Anspruch genommen werden, weil er nur von seinen Grundrechten Gebrauch mache. Außerdem sei das Kartenabgabeverbot auch kein geeignetes Mittel, um Auseinandersetzungen zu vermeiden, das hätten die Ereignisse auf dem Bahnhofsvorplatz dann ja gezeigt…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem April 2017 in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der 50-jährige A lebt in der Stadt Köln und ist seit 25 Jahren begeisterter Sportschütze. Als solcher hat er – im Jahre 2013 – eine Waffenbesitzkarte beantragt und bekommen. Dort sind bereits 13 Waffen eingetragen. Eines Nachmittags entdeckt der A bei einem Waffenhändler ein Repetiergewehr, dass…

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  • Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts – und die Fassung der Anträge

    … § 88 VwGO bindet das Gericht gerade nicht streng an “die Fassung der Anträge”, sondern eröffnet die Möglichkeit, im Wege der Auslegung das wirklich gewollte Rechtsschutzziel zugrunde zu legen. Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht an den Wortlaut des Antrags gebunden, sondern kann das wahre Antragsbegehren der Antragstellerinnen ermitteln…

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  • Schema: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs

    … Widerspruchsverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, § 40 I 1 VwGO analog Bestimmt sich maßgeblich danach, ob der Verwaltungsrechtsweg für die spätere Klage eröffnet wäre. II. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 69 I VwGO 1. Durchführung des Widerspruchsverfahrens…

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  • BVerwG zur beamtenrechtlichen Haftung wegen einer Falschbetankung

    …A. Sachverhalt (vereinfacht) K steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Sein Polizeihauptrevier gehört zum Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums P. Im Bereich dieses Präsidiums werden nur Dieselfahrzeuge verwendet, was dem K auch bewusst ist. In der Vergangenheit ist es bereits häufiger zu…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Januar 2017 in Schleswig-Holstein

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die Beamten A und B sind im Rahmen einer normalen Polizeistreife auf dem Kieler Wochenmarkt unterwegs. Dort kommt die Verkäuferin (V) auf die Beamten zu und bittet diese um Hilfe. Ein Passant (P) habe mit seinem Handy Bilder von ihr gemacht, die insbesondere auf ihren Oberkörper und ihr Dekolleté…

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  • BVerwG: Sind Jobcenter zur Herausgabe einer Telefonliste verpflichtet?

    …A. Sachverhalt K bezieht beim Jobcenter B Leistungen nach dem SGB II. Die zuständigen Sachbearbeiter sind telefonisch nicht unmittelbar erreichbar. Vielmehr werden Anrufe von einem eigens eingerichteten Service-Center unter einer einheitlichen Telefonnummer entgegengenommen. Daher stellt K einen Antrag nach dem IFG und begehrt die Herausgabe einer…

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  • Überholverbot-Fall

    … Verkehrszeichen (Allgemeinverfügungen iSv § 35 S. 2 VwVfG) nicht im Wege der Einzelbekanntgabe nach §§ 41 I, 43 I VwVfG bekannt gegeben werden; vielmehr erfolge die Bekanntgabe von in Verkehrszeichen enthaltenen Ge- und Verboten als öffentliche Bekanntgabe durch „Aufstellung“ (vgl. § 45 Abs. 4 StVO) des Verkehrsschildes, weil die Vorschriften der StVO die…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem Dezember 2016 in Hamburg

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Transportunternehmer T ist Halter eines Pkw. Mit diesem Pkw wurde am 12 Juni 2016 auf der A7 die durch Verkehrszeichen ausgewiesene Höchstgeschwindigkeit um 28 km/h überschritten. In der Folge wurden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt. Am 13 Juni 2016 kam es zu einem weiteren…

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  • Examensreport: ÖR I 1. Examen aus dem September 2016 in Hessen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Kunstlehrer K ist 40 Jahre alt und südafrikanischer Abstammung. Er ist verheiratet mit der deutschen Staatsangehörigen R. Im Februar 2016 möchte der K seine Frau am Bahnhof abholen. Wegen des schlechten Wetters hat er seinen Kapuzenpullover ganz hoch gezogen. Eiligen Schrittes begibt er sich zum…

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  • Halteverbot-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger ist Halter eines Personenkraftwagens mit einem amtlichen Kennzeichen der Stadt M. Am 27. April 1992 stellte er dieses Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in K. ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12. Mai 1992 stellte die Beklagte in dem betreffenden…

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  • Geschwindigkeitsbeschränkungs-Fall

    …A. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der Geschwindigkeit auf der durch das Stadtgebiet der beklagten Stadt Erlangen verlaufenden nunmehrigen Autobahn A 73. Die Autobahn ist als Teilstück der Autobahn Nürnberg-Bamberg unter dem Namen „Frankenschnellweg“ bekannt geworden und für seine sogenannte Entwurfsgeschwindigkeit von 120…

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  • Examensreport: ÖR II 1. Examen aus dem Mai 2016 Durchgang in Nordrhein-Westphalen

    …Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Das Versandhandelsunternehmen (die P-GmbH) ist deutschlandweit tätig und unterhält u.a. ein großes Auslieferungszentrum in Werne (Kreis Unna, Nordrhein-Westfalen). P hat sich insbesondere darauf spezialisiert, kurzfristige Bestellungen zu ermöglichen und den Kunden extrem kurze Lieferzeiten zu…

    Jura Online - 115 Leser -
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