Verwaltungsgericht Oldenburg

  • Genug ist genug – zweimal Beißen reicht auch in Niedersachsen

    … Im Land Niedersachsen (anders als im Land Brandenburg) sieht das Gesetz vor, dass die Gefährlichkeit eines Hundes als solche festgestellt werden kann. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zu dieser Thematik im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass, wenn der Hund mehrmals Menschen gebissen hat, es zur Feststellung…

    Schlosser Aktuell- 83 Leser -
  • Rekommunalisierung der Energieversorgung nur im Rahmen der Gesetze

    … (Beschluss vom 23.08.2013 – 1 S 1047/13) sowie des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 11.09.2013 – 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) bestätigen. Anders als das Verwaltungsgericht Oldenburg (Beschlüsse vom 17./18.07.2012 – 1 B 3594/12 und 1 B 3587/12) geht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht davon aus, dass den Kommunen…

    Höch & Partner- 74 Leser -


  • Gelbes Blinklicht für die Müllabfuhr

    … gelbes Blinklicht installieren. Den Antrag auf Erteilung einer Sondergenehmigung für das Anbringen eines solchen Blinklichtes lehnte die Beklagte ab; die Klägerin übe eine gewerbliche Tätigkeit aus, sie betreibe keine Müllabfuhr im Sinne von § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO. Diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht Oldenburg aufgehoben und festgestellt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser -
  • Schimmelpilzgift im Futtermais

    … abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung für verunreinigten Futtermais im Braker Hafen durch das Staatliche Gewerbeaufsichtamt Oldenburg gewandt hat. Der Futtermittelhändler importierte im Jahr 2012 Futtermais aus Serbien nach Deutschland. Etwa 10.000 Tonnen davon lagern im Braker Hafen und weitere ca. 25.000 Tonnen in der Freien…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser -
  • Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes oder Besorgnis der Befangenheit?

    … Verwaltungsgerichts Oldenburg sei die von den abgelehnten Richtern geübte beanstandete Verfahrenspraxis grundsätzlich nicht geeignet, aus Sicht der Antragsteller an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu zweifeln. Diese Praxis lasse nicht den Schluss zu, dass sie sich in das Lager eines der Verfahrensbeteiligten begeben würden. Maßgeblich für diese…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser -
  • Behindertengerechte Duschen in der Obdachlosenunterkunft

    … Eine Notunterkunft nach dem Obdachlosenrecht erfordert lediglich ein Ausstattungsniveau, das der Grundanforderung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes genügt. Daher ist schon eine Dusche nicht notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Erlass einer…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -
  • Wohnungsbeschlagnahme

    … Anstrengungen der Gemeinde nachweist, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Darüberhinaus dürfen Wohnungen grundsätzlich bis zu sechs Monaten beschlagnahmt werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Oldenburg der Klage eines Vermieters stattgegeben, dessen Wohnung über einen Zeitraum von einem dreiviertel…

    Rechtslupein Mietrecht Verwaltungsrecht- 70 Leser -
  • Anzeigepflicht für Heimbetreiber

    … Für die Anzeigepflicht zum Betrieb eines Heimes nach dem Niedersächsichen Heimgesetz ist es maßgebend, ob eine Wohngemeinschaft selbstbestimmt ist oder nicht. Schon dann, wenn der Betreiber einer Anlage zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt, ist eine Wohngemeinschaft nicht selbstbestimmt . Eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -


  • BVerwG und der Hafen in Norddeich mit viel Autogewimmel

    … das BVerwG und die Stadt Norden auch erneut bekümmert, weil sie sich um das Autogewimmel, das dabei Folgen zeitigt, kümmern müssen: Leider gefällt vielen anderen die Insel aber viel zu gut. Und das wiederum gefällt eigentlich auch der Klägerin. Die nämlich betreibt im Hafengebiet von Norddeich eine Schiffswerft. Und klagt auf Erteilung einer…

    Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 16 Leser -
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