Verwaltungsgericht Karlsruhe

  • Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung

    … 10. September 2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann. Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom…

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  • Die Höhe der Zweitwohungssteuer

    … Für die verfassungsrechtliche Beurteilung einer Zweitwohnungssteuer ist es nicht entscheidend, ob ein bestimmter – mehr oder weniger willkürlich festgelegter – Steuersatz überschritten wird, sondern es kommt darauf an, ob die Höhe der Steuer das Innehaben einer Zweitwohnung wirtschaftlich unmöglich macht. Mit dieser Begründung hat der…

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  • EuGH-Urteil zu § 16 Abs. 3 BAföG im Volltext

    …. Oktober und am 24. November 2011, in den Verfahren Laurence Prinz gegen Region Hannover (C-523/11) und Philipp Seeberger gegen Studentenwerk Heidelberg (C-585/11) erlässt DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešic, des Vizepräsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der…

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  • Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

    …. 2 BVerfGG Missbrauchsgebühren in Höhe von 250 €, von 500 € sowie von 1.000 € festgesetzt. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dieses wies seine Klagen als unzulässig ab, weil der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Es handele sich nicht um eine öffentlichrechtliche…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verfahren beim Europäischen Gerichtshof

    … Praktikum als Webdesigner zu absolvieren. Schließlich beantragte er im August 2009 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium in Spanien. Das Bafögamt verweigerte die Förderung für das Auslandsstudium. Gegen diese Entscheidung wurde beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte den…

    bafoeghilfe- 77 Leser -
  • Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

    … Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Zwei BGH-Richter plaudern aus dem Nähkästchen

    … vorsitzt. Grund hierfür war, dass Thomas Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege des einstweiligen Rechtschutzes erreicht hatte, dass der Posten des Vorsitzenden des 2. Strafsenats, um den er sich ebenfalls – nicht erfolgreich – beworben hatte, zunächst nicht besetzt werden darf. Dies nehmen Fischer und Krehl zum Anlass, über die Arbeit von…

    WissMit.comin Strafrecht- 752 Leser -
  • Aufzeichnungspflichten eines früheren Fahrschulinhabers

    … Mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Das kassatorische Bürgerbegehren

    Auch wenn sich das Bürgerbegehren als sog. „kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die Beratung zu Unrecht in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunden hat.

    Rechtslupe- 21 Leser -


  • Die Besetzung einer Rektorenstelle

    … Sind in einem vorherigen Widerspruchsverfahren geäußerte Bedenken gegen die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits ausgeräumt worden, so ist die erneute Auswahlentscheidung aller Voraussicht nach ermessensfehlerfrei. So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • De Mitnahme-Möbelmarkt und die Landesentwicklungsplanung

    … Zielfestlegungen des LEP 2002 entgegen. Die Ablehnung einer solchen Zielabweichung ist auch mit der kommunalen Planungshoheit der Gemeinde und der Niederlassungsfreiheit eines Unternehmens vereinbar. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Stadt Rastatt und des Unternehmens IKEA, die für…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • “Super-Manager”

    … öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab. Es teilte die Auffassung der Behörde, dass es sich bei dem Spiel “Super-Manager” um ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV handele. Dem ist der…

    Rechtslupe- 14 Leser -
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