Verwaltungsgericht Karlsruhe

    • Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung

      10. September 2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann. Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom 25.11.

      Datenschutzticker.de- 168 Leser -
  • Die Höhe der Zweitwohungssteuer

    … Eigentumsgrundrecht. Außerdem sei die Schätzung fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte den Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet. Dagegen hat die Stadt Baden-Baden Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei die festgesetzte Zweitwohnungssteuer mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 84 Leser -
  • EuGH-Urteil zu § 16 Abs. 3 BAföG im Volltext

    … Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums“ In den verbundenen Rechtssachen C-523/11 und C-585/11 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) und vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. Oktober und vom 16. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 13…

    bafoeghilfe- 31 Leser -


  • Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

    … Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher Vorbefassung, wenn die Entscheidung in der Folge unzulässig vor einem Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verfahren beim Europäischen Gerichtshof

    … Praktikum als Webdesigner zu absolvieren. Schließlich beantragte er im August 2009 die Bewilligung von Ausbildungsförderung für sein Studium in Spanien. Das Bafögamt verweigerte die Förderung für das Auslandsstudium. Gegen diese Entscheidung wurde beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben. Das Gericht setzte das Verfahren aus und legte den…

    bafoeghilfe- 77 Leser -
  • Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

    … Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Zwei BGH-Richter plaudern aus dem Nähkästchen

    … vorsitzt. Grund hierfür war, dass Thomas Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe im Wege des einstweiligen Rechtschutzes erreicht hatte, dass der Posten des Vorsitzenden des 2. Strafsenats, um den er sich ebenfalls – nicht erfolgreich – beworben hatte, zunächst nicht besetzt werden darf. Dies nehmen Fischer und Krehl zum Anlass, über die Arbeit von…

    WissMit.comin Strafrecht- 752 Leser -
  • Aufzeichnungspflichten eines früheren Fahrschulinhabers

    … Einsichtnahmebefugnis der Erlaubnisbehörde nach § 33 Abs. 1 und 2 FahrlG. So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Fahrschulinhabers, der einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt hat gegen den Bescheid des Landratsamts Enzkreis vom 16.05.2012, mit dem ihm unter Anordnung der sofortigen…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Das kassatorische Bürgerbegehren

    … in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunden hat. So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit eines eingereichten Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung. Hintergrund des Bürgerbegehrens zu der Frage: „Sind sie dafür, dass das Gelände des alten Sportplatzes in Leimen im Eigentum…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -
  • Die Besetzung einer Rektorenstelle

    … Sind in einem vorherigen Widerspruchsverfahren geäußerte Bedenken gegen die Auswahlentscheidung bei der Besetzung eines (Beförderungs-)Dienstpostens bereits ausgeräumt worden, so ist die erneute Auswahlentscheidung aller Voraussicht nach ermessensfehlerfrei. So das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -


  • De Mitnahme-Möbelmarkt und die Landesentwicklungsplanung

    … Antrag, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans zuzulassen. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Stadt Rastatt ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das IKEA zum Verfahren beigeladen hatte ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem ersten Urteil die Berufungen der Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • “Super-Manager”

    … öffentliches Glücksspiel zu veranstalten, zu vermitteln, hierfür zu werben oder solche Tätigkeiten zu unterstützen. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe ab. Es teilte die Auffassung der Behörde, dass es sich bei dem Spiel “Super-Manager” um ein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV handele. Dem ist der…

    Rechtslupe- 14 Leser -
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