Verwaltungsgericht Karlsruhe

  • Urteil zur Datenschutz-Grundverordnung

    … 10. September 2017 Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai 2018 berufen kann. Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Bescheid der Datenschutzbehörde vom…

    Datenschutzticker.de- 176 Leser -
  • Die Höhe der Zweitwohungssteuer

    … Eigentumsgrundrecht. Außerdem sei die Schätzung fehlerhaft. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte den Abgabenbescheid der Stadt wegen fehlerhafter Steuerberechnung beanstandet. Dagegen hat die Stadt Baden-Baden Berufung eingelegt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei die festgesetzte Zweitwohnungssteuer mit…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser -


  • EuGH-Urteil zu § 16 Abs. 3 BAföG im Volltext

    … Herkunftsmitgliedstaat vor Beginn des Studiums“ In den verbundenen Rechtssachen C-523/11 und C-585/11 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Hannover (Deutschland) und vom Verwaltungsgericht Karlsruhe (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. Oktober und vom 16. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 13…

    bafoeghilfe- 31 Leser -
  • Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung

    … anschließend wiederum Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Der Ausgangssachverhalt Das Bundesverfassungsgericht hat unter Mitwirkung der Richter Gaier und Paulus sowie der Richterin Britz in drei Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den als Bevollmächtigten für seine Mandanten tätigen Beschwerdeführer im Rahmen von Nichtannahmebeschlüssen gemäß § 34 Abs…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verfahren beim Europäischen Gerichtshof

    …Verfahren beim EuGH in der Rechtssache Seeberger, C-585/11 Mündliche Verhandlung am Donnerstag, 29.11.2012 Der Fall: Der deutsche Staatsangehörige Herr Seeberger beantragte Ausbildungsförderung für sein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität der Balearen auf Mallorca in Spanien ab September 2009. Im Alter von 11 Jahren wanderte…

    bafoeghilfe- 77 Leser -
  • Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätten

    … Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall einem Eilantrag stattgegeben, mit dem die Stadt Pforzheim daran…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Zwei BGH-Richter plaudern aus dem Nähkästchen

    … Urteile zu suchen, die den Leser manchmal nicht vollends überzeugen. Im Kollegium des BGH dürfte der Aufsatz wahrscheinlich nicht auf ungeteilte Begeisterungsstürme stoßen, denn auch mit Seitenhieben in Richtung ihrer Kollegen sparen Fischer und Krehl nicht. Thomas Fischer/Christoph Krehl, Strafverteidiger 2012 (Heft 9), S. 550-559 Einsortiert unter:Boulevard, Lektüreempfehlung, Praxis, Strafrecht…

    WissMit.comin Strafrecht- 753 Leser -
  • Aufzeichnungspflichten eines früheren Fahrschulinhabers

    … Mit der Schließung seiner Fahrschule und dem Verzicht auf seine Fahrschulerlaubnis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG normierte Aufbewahrungs- und Vorlagepflicht des (früheren) Fahrschulinhabers hinsichtlich der von ihm zu führenden Ausbildungs- und Tagesnachweise ebenso wenig wie die dieser Pflicht korrespondierende Überwachungs- und…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Das kassatorische Bürgerbegehren

    … Auch wenn sich das Bürgerbegehren als sog. „kassatorisches Bürgerbegehren“ inhaltlich auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses bezieht und damit eine gesetzliche Sechswochenfrist, innerhalb der ein Bürgerbegehren eingereicht werden muss, zu beachten ist, hat diese Frist nicht angefangen zu laufen, wenn die Beratung zu Unrecht…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser -


  • Die Besetzung einer Rektorenstelle

    … die Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Rektorenstelle. Der Antragsteller ist Konrektor an der Realschule Rheinmünster. Er war mit seiner Bewerbung auf die Rektorenstelle im Mai 2011 gegen einen Mitbewerber unterlegen. Der Antragsteller legte gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene (erste) Auswahlentscheidung Widerspruch ein und…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 16 Leser -
  • De Mitnahme-Möbelmarkt und die Landesentwicklungsplanung

    … Antrag, eine Abweichung von den Zielen des Landesentwicklungsplans zuzulassen. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag der Stadt Rastatt ab. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe, das IKEA zum Verfahren beigeladen hatte ab. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit seinem ersten Urteil die Berufungen der Stadt…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • “Super-Manager”

    … Das von einem Medienunternehmen im Internet angebotene Bundesligaspiel “Super-Manager” ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg entschiedenen Fall bot das Medienunternehmen in der Bundesligasaison 2009/2010 das…

    Rechtslupe- 14 Leser -
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