Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

    • Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

      Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hatte, wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet ...

      Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 83 Leser -


  • Schulschließungen in Bochum-Wattenscheid

    … Dietrich-Bonhoefer-Schule bzw. zur Glückaufschule wechseln. Die Schule an der Bertramstraße wird zum Schuljahresende aufgelöst, die verbleibenden Klassen werden nach den Sommerferien an der Schulstraße weiter unterrichtet. Hiergegen erhoben mehrere Eltern Klagen und stellten den Antrag, durch Gerichtsbeschluss die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 30 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW11 2013)

    …, leaked out to the public. Über slahsgear aus Washington Post… *** Montag, 11. März 2013 Ein Bochumer Rechtsanwalt klagt gegen die Erfassung biometrischer Daten für den Reisepass. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, ob die Erfassung der biometrischen Daten rechtens ist. Mehr auf…

    Datenschutzbeauftragter Online- 32 Leser -
  • EuGH: Prüfung der Speicherung biometrischer Daten in Reisepässen

    … erfassen zu lassen und anschließend vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat seinen Fall dem EuGH vorgelegt. Das luxemburgische Gericht verhandelt darüber, ob die Speicherpflicht mit europäischem Recht vereinbar ist, ob insbesondere ein Verstoß gegen das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten vorliegt. Ein Urteil ist erst in einigen Monaten zu erwarten. …

    Datenschutzticker.de- 33 Leser -
  • Bettensteuer in Dortmund

    … Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund für rechtswidrig gehalten und die streitgegenständlichen Steuerbescheide aufgehoben. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 105 Leser -
  • Bürgerbegehren – und ihre Antragsfrist

    … untersagt werden. 31 Bäume sollen für das Musikzentrum gefällt werden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 5. Juli 2012 unzulässig, da es erst am 25. Oktober 2012 eingereicht wurde und deshalb die in der Gemeindeordnung vorgeschriebene Antragsfrist von 3 Monaten nicht eingehalten…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser -
  • Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes

    … Ist die Erhöhung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgebenden Grundsteuer B weder willkürlich erfolgt noch eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer und auch ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht vor, dann ist die Erhöhung rechtmäßig erfolgt. Mit dieser Begründung hat das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser -
  • EuGH: Entscheidung zu Fingerabdrücken in Reisepässen gefordert

    … Privatsphäre der EU-Bürger vereinbar ist. Neben dem obersten niederländischen Verwaltungsgerichtshof soll sich u.a. das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an den Europäischen Gerichtshof gewandt haben. Dieses hatte zuvor den im Passgesetz aufgenommenen Fingerabdruckzwang als eine “schwere Datenschutzverletzung” eingeordnet. Die Maßnahme sei nicht…

    Datenschutzticker.de- 58 Leser -
  • Der Treppenlift und die Mindestbreite einer Treppe

    … Die Mindestbreite von einem Meter bei einer Treppe in einem Mehrfamilienhaus darf auch nach dem Einbau eines Treppenlifts nicht unterschritten werden. So das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen die angeordnete Beseitigung eines Treppenlifts. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser -
  • Zu häufig geprügelt…und weg ist die Fahrerlaubnis!

    … Die Fahrerlaubnisbehörde darf einem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn er zwar bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist, dafür jedoch durch mehrfache Gewalttaten ein erheblich erhöhtes Aggressionspotential gezeigt hat. So sieht es jedenfalls das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12.09.2012…

    Bella & Ratzka Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 76 Leser -


  • Cannabis-Konsum im Straßenverkehr

    … Wird durch die Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe ein mehrfacher Cannabis-Konsum bei einer Verkehrskontrolle nachgewiesen, rechtfertigt auch ein unauffälliges Verhalten im Straßenverkehr in den fünf Monaten zwischen der festgestellten Fahrt und der Entziehung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK