Verwaltungsgericht



  • Gefahreneinstufung durch das Landeskriminalamt – und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

    …Für den Streit um die Einstufung in die Risikogruppe A gemäß der Konzeption “KURS NRW” (Konzeption zum Umgang rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Nordrhein-Westfalen)1 sind auch dann die Verwaltungsgerichte zuständig, wenn die Einstufung im zeitlichen Rahmen der Entlassungsvorbereitungen aus der Sicherungsverwahrung erfolgt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage in einem ……

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg

    …Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet, soweit nicht ……

    Rechtslupe- 91 Leser -
  • Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung

    … 20. Februar 2017 Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016 zurückgewiesen (Beschluss v. 25.01.2017, Az. 9 L 1009/16), mit dem dieser im Rahmen einer weitergehenden Klage vorläufig von der im nächsten Sommer greifenden Gesetzespflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgenommen werden wollte. Als…

    Datenschutzticker.de- 74 Leser -
  • Die Sicht der Stadt Hannover wird stark eingeschränkt – Videoüberwachung

    … erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist insbesondere aufgrund einer einschüchternden Wirkung dann auszugehen, wenn die Videoüberwachung jederzeit in eine Videoaufzeichnung übergehen kann, ohne die Betroffenen hiervon ausreichend zu informieren. Hintergrund Schon früher einmal wendete sich der Kläger gegen die…

    IPYES- 73 Leser -
  • Webcam-Girl kämpft für Recht auf Homeoffice

    … ging die 24-Jährige gegen den Bescheid juristisch vor. Vor dem Verwaltungsgericht München wollte sie durchsetzen, dass ihre Tätigkeit als Pornosternchen vor der Webcam, als Arbeit im Homeoffice anerkannt wird. Das Amt meint, das Zimmer mit der Webcam könne „nicht als herkömmliches Arbeitszimmer oder Telearbeitsplatz“ angesehen werden. Sie sind der…

    Jannina Schäffer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 108 Leser -
  • Schmähkritik und Zensur

    … L 268.16 – Leitsatz: Schmähkritik ist vor türkischer Botschaft unzulässig. Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.05.2016 – VG 1 L 291.16 – Leitsatz: Piratenpartei darf vor türkischer Botschaft demonstrieren. Das Gedicht von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden. Interessanter Weise geht aus der Begründung des Beschlusses…

    RA Andreas Fischer- 167 Leser -


  • Ehemalige Prostituierte macht Kita aus Bordell

    … Der Bedarf an Kindertagesstätten ist in Deutschland noch immer hoch. Eine ehemalige Prostituierte wollte in ihrem einstigen Bordell eine solche Einrichtung eröffnen. Die Vergangenheit des Gebäudes führte jedoch zu einer Ablehnung seitens der Behörden. Schließlich musste das Verwaltungsgericht Minden über die Eignung des Gebäudes sowie der Dame…

    Stefan Maier/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 243 Leser -
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