Verwaltungsbehörde



  • Bußgeld wegen Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut?

    … Gesetz an. Nicht zu entscheiden hatte der Senat, ob das Einbringen von Essig und Salz in das Grundwasser nach anderen Gesetzen strafbar oder ordnungswidrig sein kann. Hierzu fehlte es im konkreten Fall an ausreichenden Feststellungen. Fundstelle: OLG Oldenburg, PM Nr. 28/2017 Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen 2 Ss OWi 70/17, Beschluss vom 25.04.2017 Der Beitrag Bußgeld wegen Essig-Salz-Lösung gegen Unkraut? erschien zuerst auf Justillon. …

  • OLG Frankfurt: Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

    …André Karwath aka Aka, Wikimedia Commons Nachdem das OLG Frankfurt auf das Einsichtsrecht des Betroffenen in die digitale Messdatei eingegangen ist und dieses als selbstverständlich bejaht hat, hat es kürzlich auch zu dem ebenfalls häufig vorkommenden Einsichtsbegehren in die gesamte Messreihe Stellung genommen und sich zurückhaltender geäußert…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 177 Leser -
  • Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus

    … Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-201/14 Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG sind dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und die anschließende Verarbeitung der Daten…

    kanzlei.biz- 78 Leser -


  • Einmal Widerspruch gegen Beschlussverfahren reicht

    … © ferkelraggae – Fotolia.com Ist im Bußgeldverfahren einmal der Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) widersprochen worden, reicht das. Das ist das Fazit aus dem OLG Köln, Beschl. v. 15. 8. 2013 – 1 RBs 233/13. Da hatte der Betroffene bereits im Einspruchsschreiben gegenüber der Verwaltungsbehörde dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 31 Leser -
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