Verwaltungsbehörde



  • OLG Frankfurt: Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

    … verbildlichten Form, wie es sich in der Gerichtsakte befindet (OLG Frankfurt a.?M., Beschl. v. 3.3.2016 – 2 Ss-OWi 1059/15= NStZ-RR 2016, 185; v. 28.4.2016 – 2 Ss-OWi 190/16 = NStZ-RR 2016, 322). Da das in der Akte befindliche „Messbild“ als Beweismittel für den Verkehrsverstoß auf der digitalisierten „Falldatei“ beruht, hat der Betroffene selbstverständlich…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 173 Leser -
  • Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus

    … Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-201/14 Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG sind dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und die anschließende Verarbeitung der Daten…

    kanzlei.biz- 75 Leser -
  • Einmal Widerspruch gegen Beschlussverfahren reicht

    … © ferkelraggae – Fotolia.com Ist im Bußgeldverfahren einmal der Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) widersprochen worden, reicht das. Das ist das Fazit aus dem OLG Köln, Beschl. v. 15. 8. 2013 – 1 RBs 233/13. Da hatte der Betroffene bereits im Einspruchsschreiben gegenüber der Verwaltungsbehörde dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 31 Leser -
  • In VerkehrsOWis schon vor der Verwaltungsbehörde verteidigen!

    Es ging um ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung. Das Beweisfoto der Bußgeldstelle zeigte einen in wesentlichen Teilen vom Rückspiegel verdeckten Fahrer. Es blieben nur Kinnpartie und linkes Auge. Der Haaransatz war vom Dach verdeckt. Noch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde wurde daher ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür, dass der Betroffene nicht ...

    Rechtsanwalt Achim Flauaus- 58 Leser -
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