Verwaltungsbehörde



  • OLG Frankfurt: Wer die ganze Messreihe will, muss Argumente liefern

    …. Hier gelte, dass Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen und zu beachten seien, sodass eine Interessenabwägung stattfinden müsse. Daher müsse gegenüber der Verwaltungsbehörde tatsachenfundiert vorgetragen werden, wofür die Messserie benötigt wird. “Unspezifische Bedenken und abstrakten Mutmaßungen” seien unzureichend. Daher muss der Verteidiger…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 178 Leser -


  • Datenübermittlung zwischen Behörden löst Informationspflichten aus

    … Urteil des EuGH vom 01.10.2015, Az.: C-201/14 Die Art. 10, 11 und 13 der Richtlinie 95/46/EG sind dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme entgegenstehen, die die Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaats an eine andere Verwaltungsbehörde und die anschließende Verarbeitung der Daten…

    kanzlei.biz- 79 Leser -
  • Einmal Widerspruch gegen Beschlussverfahren reicht

    … © ferkelraggae – Fotolia.com Ist im Bußgeldverfahren einmal der Durchführung des Beschlussverfahrens (§ 72 OWiG) widersprochen worden, reicht das. Das ist das Fazit aus dem OLG Köln, Beschl. v. 15. 8. 2013 – 1 RBs 233/13. Da hatte der Betroffene bereits im Einspruchsschreiben gegenüber der Verwaltungsbehörde dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG…

    Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 31 Leser -
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