Behörden Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie.
Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Kabinett beschließt neues Strukturkonzept für Bayern 30. Juli 2016 by Klaus Kohnen Bei seiner Klausurtagung in St. Quirin am Tegernsee hat der Ministerrat das folgende Strukturkonzept beschlossen: Strukturkonzept Chancen im ganzen Land Die Bayerische Verfassung gibt uns den Auftrag, für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältni ...
Staatskanzlei: Kabinettsklausur in St. Quirin – Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden 29. Juli 2016 by Klaus Kohnen Finanzminister Dr. Markus Söder: „Staatsregierung setzt erfolgreiche Haushaltspolitik des Freistaates Bayern fort / Doppelhaushalt 2017/2018 erneut ohne neue Schulden / Wichtiger Schwerpunkt auf mehr Sicherheit für die Menschen in Bayern“ Die Sta ...
StMI: Bayerns Innenminister Herrmann bescheinigt bayerischen Kommunen insgesamt eine herausragend stabile und gute Haushaltslage 11. August 2016 by Klaus Kohnen Die bayerischen Kommunen weisen insgesamt eine stabile und gute Haushaltslage auf. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bayerischen Innenministeriums unter allen bayerischen Kommunen.
… StMGP: Bayern startet wichtige Initiativen in der Gesundheits- und Pflegepolitik 10. August 2016 by Klaus Kohnen Staatsministerin Huml: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – Härterer Kurs gegenüber dem Bund in Debatte um Krankenkassen-Finanzausgleich Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Mittwoch in München…
… StMELF: Hans-Rüdiger Schmittnägel wird Amtschef in Bamberg 10. August 2016 by Klaus Kohnen Neuer Chef des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bamberg wird Hans-Rüdiger Schmittnägel. Das hat Forstminister Helmut Brunner entschieden. Der 59-jährige Leitende Forstdirektor tritt am 1. November die Nachfolge des Leitenden Forstdirektors…
StMAS: Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende 9. August 2016 by Klaus Kohnen Familienministerin Müller: „Bayern steht Alleinerziehenden bei – wer den Unterhalt schuldig bleibt, kann sich nicht so einfach aus der Affäre ziehen!“ Alleinerziehende müssen Multitasking-Experten sein: Sie stemmen den Haushalt und die Erziehung ihrer Kinder, darüber hinaus müssen sie die finanz ...
… Unternehmen, die durch Naturkatastrophen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, eine verlängerte Insolvenzantragsfrist gilt. Nach den Starkregenereignissen im Juni 2016 hat der Bundesgesetzgeber – wie auch zuvor schon bei den Hochwasserkatastrophen 2002 und 2013 – kurzfristig die Insolvenzantragsfrist für die betroffenen Unternehmen…
… Staatskanzlei: EU-Beitritt der Türkei – Europaministerin Dr. Beate Merk zu Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten 8. August 2016 by Klaus Kohnen „Fortlaufende Provokationen machen deutlich: Erdogan führt Türkei immer weiter von Europa weg – Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen notwendig“ Nach den jüngsten Äußerungen des türkischen…
… StMWi: Industriebericht Bayern 2016 – Aigner: „Die bayerische Industrie trotzt den weltwirtschaftlichen Turbulenzen“ 8. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner unterstreicht die Bedeutung der bayerischen Industrie für Wachstum und Beschäftigung im Freistaat. Anlässlich der Veröffentlichung des Industrieberichts…
StMUV: Vertragsnaturschutzprogramm soll um 10 Millionen Euro aufgestockt werden 8. August 2016 by Klaus Kohnen Bayern hat durch seine einzigartige Naturvielfalt eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus. Es ist zudem eines der attraktivsten Ferienländer der Welt. Diese Position soll erhalten und ausgebaut werden – im Einklang mit unserer Naturheimat und in Koopera ...
StMI: Verkehrsunfallstatistik für das erste Halbjahr 2016 8. August 2016 by Klaus Kohnen Weniger getötete Motorradfahrer, Radfahrer und Fußgänger – Anzahl getöteter Autoinsassen gestiegen – Weiterhin konsequente Polizeikontrollen von Rasern und Gurtmuffel Wie Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann heute mitgeteilt hat, zeigt die bayerische Verkehrsunfallstati ...
… „Palliativversorgung in Krankenhäusern“ aufgenommen. Huml erläuterte: „Ziel der Palliativmedizin ist es, Schmerzen und andere Symptome zu lindern und damit die Lebensqualität des Patienten soweit möglich zu erhalten. Im Unterschied zur Palliativstation betreut und versorgt der palliativmedizinische Dienst betroffene Patienten auf allen Stationen…
… StMGP: Huml stärkt ärztliche Versorgung auf dem Land – Bayerns Gesundheitsministerin besucht Landarztpraxen im mittelfränkischen Uehlfeld 4. August 2016 by Klaus Kohnen Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml setzt sich intensiv für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Regionen ein. Anlässlich eines Besuchs der…
… Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zur Entscheidung des Architektenwettbewerbs für die Staats- und Stadtbibliothek Augsburg Die Entscheidung im Architektenwettbewerb für die Sanierung und Erweiterung der Staats- und Stadtbibliothek Augsburg ist gefallen: Das renommierte Architekturbüro Max Dudler wurde nach einer Jury-Entscheidung mit dem ersten…
… StMI: Knapp 27 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im ersten Halbjahr 2015 5. August 2016 by Klaus Kohnen Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zieht Halbjahresbilanz 2016: Knapp 27 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im ersten Halbjahr 2015 – Starker Anstieg bei Neubau – Wohnungspakt Bayern spürbar Die Kurve der…
… StMBW: „Digitale Schule 2020“ – Modellversuch startet an acht bayerischen Schulen 5. August 2016 by Klaus Kohnen Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Bildungspakt Bayern, gab heute in München die acht Schulen bekannt, die ab dem kommenden Schuljahr 2016/17 am Modellversuch „Digitale Schule 2020…
… StMAS: Behördenverlagerung – Sozialministerin Müller: „Die Oberpfalz profitiert und wird als innovativer Standort gestärkt!“ 5. August 2016 by Klaus Kohnen Ein Teil des Bayerischen Landesjugendamts wird nach Schwandorf verlagert. 20 Beschäftigte ziehen von München in die Oberpfalz. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, der Landrat des…
Elektronische Akte wird zur Millionenpanne
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