Vervielfältigung

  • EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    …, S. 28) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vor, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden? 2. Handelt es sich bei…

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  • Vermutung der Sachbefugnis greift auch bei mehreren Verwertungsgesellschaften

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 42/15 Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten und zugunsten der in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen…

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  • Urheber hat (auch nach alter Rechtslage) Vergütungsanspruch gegen PC-Hersteller

    … Urteil des BGH vom 16.03.2017, Az.: I ZR 39/15 a) In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens 300 MHz und einen Arbeitsspeicher (RAM) von wenigstens 128 MB verfügen, zählen zu den nach § 54 Abs. 1…

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  • Mobilfunkgeräte von Vergütungspflicht nach § 54 I UrhG a.F. umfasst

    … Fassung vom 25. Juli 1994) vergütungspflichtigen Geräten oder Tonträgern, wenn die eingebauten oder einbaubaren Speicher über eine Mindestspeicherkapazität von 5 MB verfügten und auf die Eignung dieser Geräte oder Tonträger zum Speichern und Abspielen von Musikwerken beispielsweise in der Werbung, in Bedienungsanleitungen, Testberichten oder…

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  • Keine Erschöpfung nach Download einer Testversion

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 22.12.2016, Az.: 11 U 108/13 Wer eine kostenlose 30-Tage-Testversion einer Software zur Verfügung stellt, erteilt keine Zustimmung zu deren Vervielfältigung. Die Testversion soll vielmehr die Kaufmotivation der Nutzer fördern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den CoAs, da diese keine Linzenzen sind…

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  • Keine Privilegierung von Online-Videorekorder

    … sämtliche Sendungen dauerhaft auf. Eine Lizenz zur Vervielfältigung der TV-Programme hatte YouTV nicht. Die Anmeldung und Nutzung des Internetportals war für die Kunden kostenlos, ebenso das Abrufen von Sendungen innerhalb von 24h nach Ausstrahlung. Eine Verlängerung des Abrufens auf sieben Tage war für den Nutzer dagegen kostenpflichtig. Ein…

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  • Zur Gerätevergütung der Hersteller von Speichermedien nach § 54 UrhG

    … Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 212/14 Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn…

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  • Keine Privilegierung nach § 53 UrhG für einen „Online-Videorecorder“ Anbieter

    … Urteil des LG München vom 28.09.2016, Az.: 37 O 1930/16 Bei der Verwendung eines Online-Videorecorders sind Vervielfältigungen von Werken nach § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG zum privaten Gebrauch ohne Zustimmung der Sendeunternehmen nur dann statthaft, sofern die angefertigten Vervielfältigungen von den jeweiligen Nutzern individuell ausgewählt werden…

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  • Eingeschränkte Digitalisierung bei vergriffenen Druckwerken

    … nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft die Ausübung des Rechts überträgt, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe sogenannter „vergriffener“ Bücher – das sind in Frankreich vor dem 1. Januar 2001 veröffentlichte Bücher, die nicht mehr gewerbsmäßig verbreitet und nicht…

    kanzlei.biz- 70 Leser -
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