Vertriebsverbot

  • Die unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und Mitverschulden

    … Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen oder eine eidesstattliche…

    Rechtslupe- 41 Leser -


  • Verbot des Internetvertriebs unzulässig

    … Darf der Hersteller einer Markenware den von ihm belieferten Einzelhändlern im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems untersagen, die Waren über das Internet zu verkaufen? Mit dieser Frage hatte sich das LG Frankfurt/Main zu befassen. blurAZ / Shutterstock.com Gegenstand des Streits zwischen dem Online-Händler und dem Hersteller von…

    Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 112 Leser -
  • LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

    … wiederum an ihre Händler veräußerten. Dabei wurde den Großhändlern vertraglich verboten, die Kameras über Internetplattformen zu veräußern. Der Markenhersteller wurde deshalb wegen Wettbewerbsverstoßes von einem Wettbewerbsverband abgemahnt und daraufhin verklagt. Das LG Kiel bestätigte den Kartellrechtverstoß und führte Continue Reading The post LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein appeared first on Blog-IT-Recht. …

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • EuGH: Klausel über Verbot des Internetvertriebes ist unwirksam!

    … Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagung des Verkaufs im Internet rechtfertigen. Wenn jedoch…

    Anja Neubauer- 29 Leser -


  • Grundsatzurteil für Händler – ElektroG

    … Bundesverwaltungsgerichts wurden gegen Händler in derartigen Fällen Bußgeldbescheide erlassen. Des Weiteren gilt ein Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG. In derartigen Fällen werden bislang ausschließlich die Händler als registrierungspflichtig angesehen. Diese Rechtsfrage wird nach dem Beschluss vom 20.05.2009 in der Revision geklärt wie…

    elektrog blog- 89 Leser -
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