Vertriebsverbot

  • Die unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und Mitverschulden

    … Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen oder eine eidesstattliche…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Verbot des Internetvertriebs unzulässig

    … streitgegenständliche Verbot des Internetvertriebs unter mehreren Gesichtspunkten rechtswidrig ist. Nach den Ausführungen des Gerichts liegt zum einen eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung vor, da ein selektives Vertriebssystem nur dann zulässig ist, wenn die Auswahl der Wiederverkäufer objektiven Kriterien qualitativer Art unterliegt. Zwar sei umstritten, ob das…

    Dr. Markus Wekwerth/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 112 Leser -
  • LG Kiel: Vertriebsverbot übers Internet kann unzulässig sein

    … Die Frage, ob Markenhersteller ihren Händlern den Verkauf von Waren über Internetplattformen wie eBay und Amazon verbieten dürfen, hatte nun das Landgericht (LG) Kiel zu entscheiden (Urteil vom 8.11.2013, Az: 14 O 44/13). Konkret ging es um den Hersteller von Digitalkameras, der seine Ware an Großhändler und Großkunden verkaufte, die die Kameras…

    Das Blog für IT-Rechtin Wettbewerbsrecht- 21 Leser -
  • LG Kiel: Ein Verkaufsverbot für Amazon und eBay ist kartellrechtswidrig

    … Internetplattformen Dritter, wie z. B. eBay oder Amazon Marketplace, ohne Einschränkungen oder Ausnahmen nicht gestattet ist, insbesondere durch eine Vertragsbestimmung mit dem Wortlaut:„Der Verkauf über so genannte „Internet Auktionsplattformen” (z. B. eBay), „Internetmarktplätze” (z. B. Amazon Marketplace) und unabhängige Dritte ist nicht gestattet.” Zum Volltext…

    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser -
  • EuGH: Klausel über Verbot des Internetvertriebes ist unwirksam!

    … Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagung des Verkaufs im Internet rechtfertigen. Wenn jedoch…

    Anja Neubauer- 29 Leser -


  • Grundsatzurteil für Händler – ElektroG

    … Bundesverwaltungsgerichts wurden gegen Händler in derartigen Fällen Bußgeldbescheide erlassen. Des Weiteren gilt ein Vertriebsverbot nach § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG. In derartigen Fällen werden bislang ausschließlich die Händler als registrierungspflichtig angesehen. Diese Rechtsfrage wird nach dem Beschluss vom 20.05.2009 in der Revision geklärt wie…

    elektrog blog- 89 Leser -
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