Vertriebsrecht

    • Industrie 4.0 vs. Know-how Schutz

      Der neue europäische Geheimnisschutz in der Industrie 4.0 Anforderungen der Industrie 4.0 an den Schutz geschäftlichen Know-hows Die Industrie 4.0 führt zu zunehmend digitalisierten und vernetzten Arbeits- und Fertigungsprozessen. Dabei fallen nicht nur zunehmend maschinengenerierte Daten an. Diese maschinengenerierten Daten werden zudem immer häufiger dezentral gespeichert und ...

      IPYESin Wettbewerbsrecht- 100 Leser -
  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 263/15 a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein…

    kanzlei.biz- 51 Leser -


  • Nährwertangabe „mild gesalzen“ ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…

    kanzlei.biz- 57 Leser -
  • Zur Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes Nachbausaatgut

    … Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15 a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. b) Der…

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  • Werbung für Küchenblock muss über Elektrogeräte informieren

    … Urteil des LG Dortmund vom 16.09.2016, Az.: 19 O 100/16 Wer in einem Prospekt eine Komplettküche bewirbt, die in der Abbildung mit verschiedenen elektronischen Küchengeräten versehen ist, muss Angaben zum Hersteller sowie zur Typenbezeichnung derselben machen. Es genügt insoweit nicht, wenn ein Gesamtpreis angegeben wird. Denn zu einer…

    kanzlei.biz- 39 Leser -
  • BGH: Tabakwerbung im Internet

    … Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ i.S. des Gesetzes über…

    kanzlei.biz- 64 Leser -
  • Reform des EU-Markenrechts zum 1. Oktober 2017

    Weitere Änderungen bei der Unionsmarke Bereits zum 23. März 2016 trat die Verordnung 2015/2424 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung („Änderungsverordnung“) in Kraft. In einem ersten Schritt führte die Änderungsverordnung bereits unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten zur Anpassung des europäischen Markenrechts. Schritt zwei der Änderung des europäischen Markensystems erfolgt sodann zum 1.

    IPYES- 60 Leser -
  • Vorläufig gestatteter Weitervertrieb eines HIV-Medikaments

    … Verhalten des Lizenzsuchers ist bei der nach § 85 Abs.1 PatG erforderlichen Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ein solches Verhalten spricht aber nicht ohne weiteres gegen das Vorliegen eines öffentlichen Interesses. d) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 1 PatG bedarf nicht zusätzlich der in § 935 oder § 940 ZPO normierten Voraussetzungen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Keine Altersverifikation bei nikotinfreien Aromastoffen

    … Urteil des OLG Hamm vom 07.03.2017, Az.: 4 U 162/16 Wer im Online-Handel nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten anbietet und vertreibt, unterliegt nicht der Verkaufsbeschränkung gem. § 10 Abs. 3, 4 Jugendschutzgesetz. Bereits dem Wortlaut nach sind lediglich nikotinhaltige Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten, Shishas oder deren…

    kanzlei.biz- 55 Leser -
  • OLG Celle #ad als Kennzeichnung nicht ausreichend

    …Werbekennzeichnung mit #ad auf dem Prüfstand Dass auf Social Media Kanälen kommerzielle Inhalte als solche gekennzeichnet werden müssen, dürfte mittlerweile in weiten Teilen der Influencer Szene bekannt sein. Unsicherheit besteht derzeit aber vor allem bei der Frage, wie eine solche Kennzeichnung zu erfolgen hat. Unbeliebt aber am sichersten dürfte…

    IPYESin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 131 Leser -
  • Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

    … Urteil des BGH vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 233/16 Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn…

    kanzlei.biz- 35 Leser -


  • Kein pauschaler Ausschluss des Widerrufsrecht bei Medikamente

    …Online-Apotheke können nicht pauschal für alle Medikamente das Widerrufsrecht ausschließen In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Naumburg mit der Frage beschäftigen müssen, ob für Medikamente im Online-Handel ein Widerrufsrecht besteht oder dieses aufgrund der Art der Ware grundsätzlich nach § 312g BGB ausgeschlossen ist. Diese Frage ist…

    IPYESin Wettbewerbsrecht- 99 Leser -
  • Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

    … Urteil des BGH vom 04.05.2017, Az.: I ZR 208/15 a) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht. b) Die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners, bereits ausgelieferte und mit wettbewerbswidriger…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
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