Vertreter

  • Vollmachtswiderruf durch den Untervertreter

    … Ein Untervertreter ist nicht berechtigt, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen. Eine Vollmacht kann, auch wenn es sich um eine Innenvollmacht handelt, durch Erklärung gegenüber dem Geschäftsgegner widerrufen werden1. Der Widerruf bringt die Vollmacht ex nunc zum Erlöschen2. Eine Untervollmacht kann einen…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Einfirmenvertreter im Nebenberuf – und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

    …Für einen Handelsvertreter sind die Arbeitsgerichte gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 3, § 5 Abs. 3 ArbGG in Verbindung mit § 92a HGB nur dann sachlich zuständig, wenn er vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf (Einfirmenvertreter) oder nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht für mehrere tätig werden kann…

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • Stornoreservekontovereinbarungen

    … findet insoweit nicht statt, da eine Abweichung von Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht vorliegt. Ein Anspruch auf einen Vorschuss in voller Höhe der zu erwartenden Provision ergibt sich aus solchen nicht. Allerdings benachteiligt eine Vertragsbestimmung den Vertreter unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Änderung des Leistungsverzeichnisses durch Architekt

    … Putzuntergrundes mit Haftgrund weg, so entspricht das Werk nicht mehr der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft. Nicht erforderlich ist insoweit, dass der Putz infolge der fehlenden Grundierung Schäden aufweist; bereits “eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs” genügt für die Annahme eines Mangels (so auch OLG Köln v. 22.9.2004 – 11 U 93/01…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 45 Leser -
  • “Die Abteilung ist unbesetzt”

    … der Buchung mal angerufen hätte, um zu hören, ob mir der gerichtlich verfügte Termin passt. Aber ich bin ja gar nicht so. Ich setzte vielmehr einiges in Bewegung, um für den Verhandlungstag einen Vertreter aufzutreiben. Da gebe ich lieber einem Anwaltskollegen etwas Honorar ab, bevor ich mich auf eine endlose Debatte einlasse. Tja, es hätte so…

    LawBlog- 357 Leser -
  • Das kollusive Insichgeschäft und der arglose Untervertreter

    … Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder…

    Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser -
  • Jour Fixe bei Willheim Müller Rechtsanwälte

    … DDr. Katharina Müller und Dr. Johannes P. Willheim Am 24. September 2013 luden die Baurechtsexpertin DDr. Katharina Müller und der Kartellrechtsexperte Dr. Johannes P. Willheim M.B.L. – HSG, LL.M zu einem Jour Fixe, zum Thema „Stolperstein ARGE – Kartellrechtliche Risiken in der Bauwirtschaft“ in die Räumlichkeiten der Wiener Wirtschaftskanzlei…

    Wirtschaftsanwaelte.atin Arbeitsrecht Strafrecht- 30 Leser -


  • Compliance im Ausland: Herausforderungen für international tätige Unternehmen

    … berücksichtigen – ein echter Balanceakt also. Fallbeispiele und Expertentipps aus und für die Praxis Aus der Sicht eines dezentral organisierten Unternehmens berichtete Dr. Michael Henninger, Head of Compliance der Linde AG. Er betonte die Wichtigkeit von Kartellrechts- und Korruptionsprävention in China und Russland. Allerdings sei die Umsetzung…

    CMS Hasche Sigle- 45 Leser -
  • Europäisches Parlament: SWIFT-Abkommen stoppen

    … Medienberichten zufolge stellen vier der sechs größten Fraktionen im Europäischen Parlament das transatlantische SWIFT-Abkommen, das u.a. die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an die USA zur Terrorbekämpfung vorsieht, in Frage. Der US-Geheimdienst NSA spähe nämlich offenbar auch Geldtransfers in dem globalen Bankennetzwerk…

    Datenschutzticker.de- 16 Leser -
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