Vertrauensschutz

    • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

      Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S.

      iurratio Online- 49 Leser -
  • Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung – und der Vertrauensschutz

    … Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Bauträger-Fälle – Frist zum Jahresende beachten

    … Vertragsauslegung in Betracht? Liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor? Ist Verjährung eingetreten? Diese Fragen lassen sich im Finanzverfahren schwer bis gar nicht aufklären. Dafür sind im Streitfall die Zivilgerichte zustände. Das sieht man allgemein bei „Zivilstreiten“ auch in der Finanzgerichtsbarkeit so und verweist die Beteiligten auf…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 73 Leser -


  • Verbindliche Auskunft unverbindlich?

    … zu behandeln, die sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Kein Vertrauensschutz Das Beihilfeverbot richtet sich an die Finanzverwaltung, nicht an die Unternehmen. Wenn die Finanzverwaltung eine verbindliche Auskunft erteilt, müsste sie das eigentlich vorab mit der Europäischen Kommission abstimmen. Das geschieht in der Praxis nicht. Dieses…

    Steuern · Recht · Wirtschaft -
  • Die nachträglich vereinbarte arbeitsvertragliche Altersgrenze

    … Ein Änderung des Arbeitsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle. Bei einem solchen Änderungsvertrag handelt es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 60…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Rentenalter als arbeitsvertragliche Altersgrenze

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine mit Erreichen des Regelrentenalters verknüpfte Altersgrenzenregelung, die einzelvertraglich vereinbart ist oder kollektivrechtlich gilt, die Befristung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich rechtfertigen. war verfolgt der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch nach…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Korrektur der USt-Festsetzung in Bauträgerfällen

    … Abgrenzungsprobleme bei der Beurteilung der Steuerschuldnerschaft heraufbeschwört wurden (§ 13b UStG). § 27 Abs. 19 USTG hebelt im Ergebnis, abgesegnet durch diese Entscheidung den Anspruch auf Vertrauensschutz auf (§ 176 AO). In TZ 19 betont der BFH, dass bei Anwendung des § 164 Abs. 2 AO die Vorschrift noch zur Anwendung käme. Nun hat das FA zu prüfen…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 62 Leser -
  • Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

    … Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … erteilten Genehmigungen jedenfalls die Schutzintensität des betroffenen Grundrechts verstärken und damit die Rechtfertigungsanforderungen erhöhen, dürfte aber auch klar sein. Dieser Gesichtspunkt spielt im Beschluss des BVerfG jedoch praktisch keine Rolle (etwa indem der Senat in Rn. 189 ganz allgemein vom Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts…

    Verfassungsblog- 80 Leser -


  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

    …Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in ……

    Rechtslupe- 82 Leser -
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