Vertrauensschutz

  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … Gewalt an die Gesetze“. Ausprägungen des Rechtsstatsprinzips sind die Gewaltenteilung, Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Bestimmtheitsgebot, der Vertrauensschutz und der effektive Rechtsschutz. Die Gewaltenteilung Die Gewaltenteilung ergibt sich wiederum aus dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 3 GG: „die Staatsgewalt…

    iurratio Online- 58 Leser -


  • Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung – und der Vertrauensschutz

    … Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Bauträger-Fälle – Frist zum Jahresende beachten

    … Die umsatzsteuerliche Abwicklung der Bauträger-Fälle beschäftigt alle Beteiligten weiterhin in höchstem Maße. Nicht zuletzt spiegelt sich das in der Vielzahl an Beiträgen zum Thema hier im Blog wider. Zum Jahresende läuft nun die entscheidende zivilrechtliche Frist ab. Betroffene sollten aufmerksam bleiben. Der Unfall Die Neuregelung des…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 76 Leser -
  • Verbindliche Auskunft unverbindlich?

    … zu behandeln, die sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Kein Vertrauensschutz Das Beihilfeverbot richtet sich an die Finanzverwaltung, nicht an die Unternehmen. Wenn die Finanzverwaltung eine verbindliche Auskunft erteilt, müsste sie das eigentlich vorab mit der Europäischen Kommission abstimmen. Das geschieht in der Praxis nicht. Dieses…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 1 Leser -
  • Die nachträglich vereinbarte arbeitsvertragliche Altersgrenze

    … Ein Änderung des Arbeitsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle. Bei einem solchen Änderungsvertrag handelt es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 60…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Rentenalter als arbeitsvertragliche Altersgrenze

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine mit Erreichen des Regelrentenalters verknüpfte Altersgrenzenregelung, die einzelvertraglich vereinbart ist oder kollektivrechtlich gilt, die Befristung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich rechtfertigen. war verfolgt der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch nach…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Korrektur der USt-Festsetzung in Bauträgerfällen

    … Abgrenzungsprobleme bei der Beurteilung der Steuerschuldnerschaft heraufbeschwört wurden (§ 13b UStG). § 27 Abs. 19 USTG hebelt im Ergebnis, abgesegnet durch diese Entscheidung den Anspruch auf Vertrauensschutz auf (§ 176 AO). In TZ 19 betont der BFH, dass bei Anwendung des § 164 Abs. 2 AO die Vorschrift noch zur Anwendung käme. Nun hat das FA zu prüfen…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 63 Leser -


  • Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

    … Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung…

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … Gesetzgebungskompetenz der Länder oder die etwas merkwürdige Substantiierungslast der Beschwerdeführerinnen zur Frage der Eingriffsintensität, Rn. 157) sollen hier nur allgemeine Fragen des Grundrechtseingriffs, des Gesetzesvorbehalts und des Vertrauensschutzes herausgegriffen werden. Der Senat prüft zunächst die neuen Anforderungen an eine…

    Verfassungsblog- 80 Leser -
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