Vertrauensschutz

  • Verbindliche Auskunft unverbindlich?

    … zu behandeln, die sich nachträglich als unzutreffend herausstellt. Kein Vertrauensschutz Das Beihilfeverbot richtet sich an die Finanzverwaltung, nicht an die Unternehmen. Wenn die Finanzverwaltung eine verbindliche Auskunft erteilt, müsste sie das eigentlich vorab mit der Europäischen Kommission abstimmen. Das geschieht in der Praxis nicht. Dieses…

    Steuern · Recht · Wirtschaft -


  • Die nachträglich vereinbarte arbeitsvertragliche Altersgrenze

    … Ein Änderung des Arbeitsvertrages, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle. Bei einem solchen Änderungsvertrag handelt es sich nicht um einen Aufhebungsvertrag, sondern um eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur Vollendung des 60…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Rentenalter als arbeitsvertragliche Altersgrenze

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine mit Erreichen des Regelrentenalters verknüpfte Altersgrenzenregelung, die einzelvertraglich vereinbart ist oder kollektivrechtlich gilt, die Befristung des Arbeitsverhältnisses iSv. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich rechtfertigen. war verfolgt der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch nach…

    Rechtslupe- 45 Leser -
  • Korrektur der USt-Festsetzung in Bauträgerfällen

    …, ob dem leistenden Unternehmer ein Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen USt gegen den Leistungsempfänger zusteht. Ungeniert erklärt der V. Senat, dass die Vorschrift Steuerausfälle vermeiden soll. Das muss in diesem Zusammenhang mehr als befremden. Selbst die Zauberformel von “Treu und Glauben” wird diesmal zugunsten des Fiskus aus dem…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 62 Leser -
  • Altersgrenze per Betriebsvereinbarung

    … Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche Betriebsvereinbarung muss aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für die bei Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Nonchalance im Rechtsstaat? Anfragen an den Spielhallen-Beschluss des BVerfG

    … Genehmigung wie das Verbundverbot und die Abstandsgebote jeweils für sich am Maßstab der Grundrechte der Beschwerdeführerinnen (primär geht es um die Berufsfreiheit) und hält die Eingriffe für verhältnismäßig. Dabei räumt er dem Gesetzgeber für seine (auch mir plausibel erscheinenden) Annahmen zur Notwendigkeit und zur Eignung suchtbekämpfender Maßnahmen…

    Verfassungsblog- 80 Leser -
  • Rückforderung überzahlter Betreuervergütung – und der Vertrauensschutz

    …Mit dem Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass einer (Neu)Festsetzung der Betreuervergütung, die eine Rückforderung überzahlter Beträge zur Folge hätte, im Einzelfall der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen kann, wenn das Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit einer ihm in ……

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Nochmals: Auch Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf…..

    … Auslandstaten führen zum Bewährungswiderruf..). Und weil es so eindeutig ist dann hier nur die Leitsätze der Entscheidung des OLG Hamm, das auch zur Frage des Vertrauensschutzes Stellung nimmt: Die Verurteilung durch ein österreichisches Gericht aufgrund von in Österreich begangener Straftaten kann den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung im Inland…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 48 Leser -


  • Belegnachweis bei Ausfuhrlieferungen – und der Vertrauensschutz

    … vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren”. Dass der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung die analoge Anwendung von § 6a Abs. 4 UStG auf Ausfuhrlieferungen ablehnt, steht dem nicht entgegen, denn hier geht es nicht um die -nach § 6a Abs. 4 UStG mögliche- Anwendung von Vertrauensschutz im Festsetzungsverfahren, sondern um die Auslegung des Merkmals “Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns”, die in beiden Fällen nicht unterschiedlich erfolgen kann. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. März 2016 – XI B 77/15 …

    Außenwirtschaftslupe- 17 Leser -
  • Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

    …Ein Steuerpflichtiger erfüllt nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, wenn er den gesetzlichen Buch- und Belegnachweis nicht formell vollständig führt. Der Bundesfinanzhof hat zu § 6a Abs. 4 UStG bereits entschieden, dass sich die Frage, “ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen…

    Rechtslupe- 34 Leser -
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