Vertragszahnarzt

  • Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis während des laufenden Kalenderjahres

    … Rechtsstaatsprinzip vereinbar1. Die Bewertung als verfassungsgemäß gilt auch für die Neuregelung ab dem 1.01.19992. Nach § 85 Abs 4b Satz 1 SGB V verringert sich ab einer Punktmenge je Vertragszahnarzt aus vertragszahnärztlicher Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädischer Behandlung von 350 000 Punkten je Kalenderjahr der…

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  • Der MKG-Chirurg als Belegarzt

    … Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV…

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  • Vertragszahnärztliche Zweigpraxis für Kieferorthopädie

    … Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV sind vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragszahnarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. Nach Satz…

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  • Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – und die Genehmigung einer Zweigpraxis

    … Die Idee einer auf Kinder spezialiserten Zahnarztpraxis rechtfertigt nicht die Genehmigung der Zweigpraxis für eine Vertragszahnarzt. Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahnärzte-ZV sind vertragszahnärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragszahnarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten…

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  • Ärztliche Zweigpraxen

    … (Zweigpraxis) ist zulässig, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den “weiteren Orten” verbessert und die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird. Die Führung von Zweigpraxen bedarf der Genehmigung, entweder der Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) bzw Kassenzahnärztliche Vereinigung…

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  • Degressionsbedingte Honorarkürzungen für Oralchirurgen

    … Die in der vertragszahnärztlichen Versorgung geltende Degressionsregelung erfasst auch Oralchirurgen. Die Degressionsregelungen des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V sind, wie das Bundessozialgericht und das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG sowie mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar…

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  • Altersgrenze für Vertragszahnärzte

    … Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist es zulässig, das das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Zahnärzte ist allerdings nur solange keine Altersdiskriminierung, wie diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des…

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  • Zulassungssperre für Ärzte nach Kollektivverzicht

    … niedersächsischer Kieferortho­päden im Jahr 2004 ausgelöst worden. Dies hatte für die Landkreise Cuxhaven, Hannover und Hildesheim zu der Feststellung des Sozialministeriums geführt, dass dort die vertragszahnärztliche Versorgung der Versicherten nicht mehr sichergestellt sei. Damit ging die Verantwortung für die Sicherstellung der Versorgung in den genannten…

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