Vertragsverletzungsverfahren

  • Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

    … Kommission leitete deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Solche Verfahren haben es in sich: Am Ende können hohe Geldstrafen stehen, die die Mitgliedstaaten empfindlich treffen. Lange Zeit wollte keine der Parteien nachgeben. Die Kommission beharrte darauf, dass Polymerisationsanlagen seit 2013 emissionshandelspflichtig sind. Deutschland…

    Der Energieblog- 62 Leser -


  • Nachhilfe für den Gesetzgeber

    … EU-Kommission zu bunt. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass – mal wieder – ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wurde. Die Hüterin der Verträge bezieht sich explizit auf die Inlandsbeschränkung der begünstigten Investitionen. Dabei hat die Übertragung stiller Reserven europarechtlich bereits eine bewegte Geschichte…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 95 Leser -
  • Erbschaftsteuerreform – Wissen, wann man verloren hat

    … Gründe für und gegen die Besteuerung. Doch schon rein technisch ist das Gesetz mittlerweile ein reiner Flickenteppich. Ausnahmeregelungen über Ausnahmeregelungen, gestopfte Gestaltungslöcher hier und dort. Dazu muss man sich vor Augen halten, dass es fiskalisch betrachtet bei der Erbschaftsteuer keineswegs um allzu viel Geld geht. Und was in der…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 58 Leser -
  • Wann ist Bescherung im Emissionshandel?

    … (c) BBH Wer im Emissionshandel seit Beginn dabei ist, erinnert sich: Damals konnte die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den Anlagenbetreibern gerade noch rechtzeitig vor dem Start der ersten Handelsperiode zum 1.1.2005 im Dezember 2004 die Zuteilungsbescheide unter den Weihnachtsbaum legen. Und heute? Nun ja, heute ist der Weihnachtsmann…

    Der Energieblog- 39 Leser -
  • Kommission fordert Italien und Rumänien zur Einhaltung des EU-Vergaberechts auf

    … Recht auf eine wirksame Prüfung nicht in vollem Umfang gewährt. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form einer “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Teilt Italien bzw. Rumänien nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen die Verletzung des EU-Rechts…

    Vergabeblog- 41 Leser -


  • EU-Kommission: Aufforderung an Österreich zur Beachtung der Vergaberichtlinien

    … Transparenz nach der RL 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, welche Maßnahmen Deutschland zur Beseitigung des Zustands ergreift, kann sie den EuGH anrufen. Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren. …

    Vergabeblog- 20 Leser -
  • Jetzt auch juristischer Ärger für den Berliner Flughafen

    …(c) BBH Die Diskussionen um den Berliner Hauptstadtflughafen nehmen kein Ende: Nach dem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft droht auch juristischer Ärger. Beihilfenrechtlich hatte die EU-Kommission im Dezember 2012 zwar das Paket für den künftigen Hauptstadtflughafen in Höhe…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 75 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK