Vertragsverletzungsverfahren

  • Bundeskabinett: Polymer-Anlagen nehmen ab 2018 am Emissionshandel teil

    … teilnehmen wird, galt bereits in der Vergangenheit als sicher. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Dr. Miriam Vollmer/Carsten Telschow Posted in Emissionshandel, Energie, Handel, Strom Tagged Emissionsberechtigung, Gesetzentwurf, Polymer-Anlagen, Polymerisationsanlagen, Polymerisationssysteme, Vertragsverletzungsverfahren Mrz·06…

    Der Energieblog- 62 Leser -


  • Nachhilfe für den Gesetzgeber

    … Mit dem Europarecht steht der deutsche Steuergesetzgeber ja regelmäßig auf Kriegsfuß. Gut gemeinte Ratschläge aus der Fachwelt hallen da meist ins nirgendwo. Es wird schon ein institutioneller Einfluss benötigt, um die Lernkurve etwas steiler verlaufen zu lassen. Nun könnte es bei der 6b-Rücklage so weit seien. Denn inzwischen ist es auch der…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 95 Leser -
  • Erbschaftsteuerreform – Wissen, wann man verloren hat

    … Die Erbschaftsteuerreform wird heiß diskutiert. Kollege Herold hat hier schon mal eine Prognose gewagt und Beratungsempfehlungen gegeben. Ich hätte da noch eine Bitte an den Gesetzgeber. Schafft doch das Erbschaftsteuergesetz einfach ab! Man muss sich für diese Empfehlung inhaltlich gar nicht mit der Steuer auseinandersetzen. Da gibt es gute…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 58 Leser -
  • Wann ist Bescherung im Emissionshandel?

    … den Anwendungsbereich des Emissionshandels ist man in Berlin und Brüssel weiterhin verschiedener Meinung: Während die Europäische Kommission Polymerisationsanlagen für emissionshandelspflichtig hält, glaubt man im Bundesumweltministerium das Gegenteil. Wie man hört, will es die Kommission hier notfalls auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…

    Der Energieblog- 39 Leser -
  • Kommission fordert Italien und Rumänien zur Einhaltung des EU-Vergaberechts auf

    … Recht auf eine wirksame Prüfung nicht in vollem Umfang gewährt. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form einer “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Teilt Italien bzw. Rumänien nicht binnen zwei Monaten Maßnahmen mit, mit denen die Verletzung des EU-Rechts…

    Vergabeblog- 38 Leser -


  • EU-Kommission: Aufforderung an Österreich zur Beachtung der Vergaberichtlinien

    … Transparenz nach der RL 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, welche Maßnahmen Deutschland zur Beseitigung des Zustands ergreift, kann sie den EuGH anrufen. Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren. …

    Vergabeblog- 20 Leser -
  • Jetzt auch juristischer Ärger für den Berliner Flughafen

    … in Höhe von 1,2 Mrd. Euro genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat jedoch am 23.1.2013 in einem ersten Urteil über Klagen von Anwohnern die Flugrouten zum Flughafen über den Wannsee gekippt. Gegenwind kommt auch aus Brüssel. Medienberichten zufolge will die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, weil für die…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 75 Leser -
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