Vertragsverletzung

  • PayPal – Käuferschutz vorläufig – Rechtstaatlichkeit endgültig!

    … Ansprüche gegenüber dem Verkäufer an PayPal ab. Die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgültig. Der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung ist ausgeschlossen. Es bleibt aber dem Käufer frei gestellt, ob er sich im Falle der Vertragsverletzung durch den Verkäufer auf den PayPal Käuferschutz beruft oder anstelle…

    NWB Experten Blog- 80 Leser -


  • Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter

    … Der Hauptmieter haftet regelmäßig für das Fehlverhalten und Verschulden des Untermieters. Der Vermieter kann das Hauptmietverhältnis kündigen, wenn der Untermieter unerlaubt an Feriengäste untervermietet, entschied das Landgericht Berlin. LG Berlin, Urteil v. 4.11.2015 – 65 S 318/15 Eine 180-m²-Wohnung in Berlin war an ein Paar vermietet, das…

    Bau-BLawg- 137 Leser -
  • EU-Kommission moniert Mindestlohn im Lkw-Transitverkehr

    … Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese Rechtsfrage ist durchaus umstritten (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag vom 20.1.2015). Die Bundesregierung hatte Ende Januar nach Protesten der Nachbarländer…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren ohne Helm

    … Quelle: J. Hammerschmidt, Wikimedia Commons Der Kläger stürzte mit seinem neuen Elektrofahrrad (sog. Speed-Pedelec, Höchstgeschwindigkeit 40 km/h), das er bei der beklagten Fahrradhändlerin gekauft hatte und zog sich schwere (u. a. Kopf-)Verletzungen zu. Einen Helm trug er nicht. Später stellte sich heraus, dass der Schlauch im hinteren Reifen…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 81 Leser -
  • BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

    … Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 206 Leser -
  • “Österreich scheint der Aschenbecher Europas zu werden”

    … So das Zitat des Wiener Mediziner Manfred Neuberger, der die Situation in drastische Worte Berichten zufolge gefasst habe. Auch die Europäische Krebsliga sehe Österreich europaweit als Schlusslicht in Sachen Nichtraucherschutz. Im Nachbarland ist mit der Anti-Rauch-Bewegung dontsmoke.at, in der sich mit inzwischen mehr als 16.000 Österreichern…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 113 Leser -


  • Dicke Luft beim BGH?

    … Kaum einer kennt ihn nicht, den Fall des 75-jährigen Beklagten, der 40 Jahre Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf war, als ihm die Klägerin das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß kündigte, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, gesundheitsgefährdender “Zigarettengestank” in das…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Mietrecht Zivilrecht- 302 Leser -
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