Vertragsverletzung

  • Hauptmieter haftet für Zweckentfremdung durch Untermieter

    …, rechtfertigten die fristgemäß erklärte Kündigung. Die Hauptmieter könnten auch nicht einwenden, von den Aktivitäten des Untermieters nichts gewusst zu haben. Denn der Hauptmieter steht dem Vermieter für Vertragsverletzungen durch den Untermieter auch ohne Kenntnis ein. Berlin: Verbot der Zweckentfremdung beachten! Das zweitinstanzliche Urteil setzt…

    Bau-BLawg- 137 Leser -


  • EU-Kommission moniert Mindestlohn im Lkw-Transitverkehr

    … Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese Rechtsfrage ist durchaus umstritten (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag vom 20.1.2015). Die Bundesregierung hatte Ende Januar nach Protesten der Nachbarländer…

    beck-blogin Arbeitsrecht- 49 Leser -
  • LG Bonn: 50% Mitverschulden beim Speed-Pedelecfahren ohne Helm

    … Quelle: J. Hammerschmidt, Wikimedia Commons Der Kläger stürzte mit seinem neuen Elektrofahrrad (sog. Speed-Pedelec, Höchstgeschwindigkeit 40 km/h), das er bei der beklagten Fahrradhändlerin gekauft hatte und zog sich schwere (u. a. Kopf-)Verletzungen zu. Einen Helm trug er nicht. Später stellte sich heraus, dass der Schlauch im hinteren Reifen…

    Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 81 Leser -
  • BGH stärkt Nichtraucherschutz im Mietrecht

    … Wer bislang auf unbegrenztes Recht auf Rauchen in den eigenen vier Wänden pochte, wird die heute ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vermutlich als weiteren skandalisierbaren Eingriff in seine Grundrechte ansehen und kritisieren. Der hat im vorab berichteten Fall von Mietern, die eine zeitliche Einschränkung der Raucherzeiten ihrer…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 205 Leser -
  • “Österreich scheint der Aschenbecher Europas zu werden”

    … So das Zitat des Wiener Mediziner Manfred Neuberger, der die Situation in drastische Worte Berichten zufolge gefasst habe. Auch die Europäische Krebsliga sehe Österreich europaweit als Schlusslicht in Sachen Nichtraucherschutz. Im Nachbarland ist mit der Anti-Rauch-Bewegung dontsmoke.at, in der sich mit inzwischen mehr als 16.000 Österreichern…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 112 Leser -
  • Dicke Luft beim BGH?

    … Kaum einer kennt ihn nicht, den Fall des 75-jährigen Beklagten, der 40 Jahre Mieter einer Wohnung der Klägerin in Düsseldorf war, als ihm die Klägerin das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise fristgemäß kündigte, weil aus der Wohnung des Beklagten, der dort täglich 15 Zigaretten raucht, gesundheitsgefährdender “Zigarettengestank” in das…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Mietrecht Zivilrecht- 302 Leser -


  • Sie sind ein Schwein: Fristlose Kündigung!

    …, erhob der Vermieter Räumungsklage vor dem Amtsgericht München und war damit erfolgreich. Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 411 C 8027/13) fest, dass die streitgegenständliche Beleidigung jedenfalls dann eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter darstelle, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter…

    Rheinrechtin Mietrecht Abmahnung- 42 Leser -
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