Vertragsrecht

    • Es gibt keinen allgemeinen Auskunftsanspruch im Zivilrecht!?!

      Im Zivilprozess muss grundsätzlich jede Partei die Tatsachen beweisen, die zu einem für sie günstigen Ausgang des Prozesses führen können. Insofern hat der Anspruchsteller das Vorliegen der Voraussetzungen seiner Anspruchsgrundlagen und gegebenenfalls die Höhe der Ansprüche zu beweisen. Sollte ihm dies gelingen, so hat der Anspruchsgegner zu beweisen, dass die für den Anspruc ...

      Kai Riefenstahl / karief.comin Zivilrecht- 278 Leser -
    • Herausgabe von Daten vom Insolvenzverwalter

      Was tun, wenn der eigene IT- oder Marketing-Dienstleister insolvent wird, aber keine aktuelle Kopie aller Marketingdaten, wie Kundenemailadressen usw. im Haus ist? So erging es einem Unternehmen, das einen Marketing-Dienstleister mit dem gesamten Kundenmarketing, mit Newslettern usw. beauftragt hatte. Dieses Unternehmen ging in die Insolvenz.

      Kanzlei | Naumann- 103 Leser -
    • „Ohne Rechnung“ Abrede bei Vertrag führt zu dessen Nichtigkeit

      Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017, Az. 12 U 115/16). Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12.

      Niklas Plutte/ Kanzlei Plutte- 75 Leser -


  • #Werbevideos und #Vertragsfallen

    … Das Internet ist voller engagierter Experten, die uns euphorisch erklären, wie wir angeblich kinderleicht von zuhause ein erfolgreiches Online-Business aufziehen können. Auf tollen Events mit sympathischen, dynamischen Referenten wird den Interessenten rhetorisch perfekt und überzeugend vermittelt, sie könnten von dem erfolgreichen…

    Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff- 48 Leser -
  • BGH zu Mindestmengen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    … In einer im Hinblick auf die Rechtsprechung zum AGB-Recht interessanten Entscheidung hat sich der BGH (Az. VII ZR58 / 14, vom 25.10.2015, im Volltext auf openjur.de) mit einer Klausel zu Mindestmengen auseinandergesetzt. Die Klausel verpflichtete die eine Vertragspartei dazu, an die andere Partei eine bestimmte Menge Abfalls pro Jahr zu liefern…

    Kanzlei | Naumann- 22 Leser -
  • Schadensersatz für Nutzungsausfall bei Lieferung mangelhafter Gegenstände

    … Hat der Lieferant eine mangelhafte Ware geliefert, wie bspw. eine Anlage, und kann der Besteller diese Anlage wegen des Mangels nicht nutzen, so kann ihm hieraus ein Schaden entstehen, etwa weil er seinen Betrieb bis zur Beseitigung des Mangels nicht fortführen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Besteller in solchen Fällen neben der…

    Kanzlei | Naumann- 66 Leser -
  • Darlegungslast bei Softwaremängeln

    … Treten Mängel bei einer Software auf, stellt sich oft die Frage, wie genau der Besteller diese Mängel beschreiben muss. In einem nun entschiedenen Fall verpflichtete sich der IT-Dienstleister, eine von ihm angebotene Software beim Besteller zu installieren und einzurichten, insbesondere eine Anbindung der Software an vom Besteller genutzte…

    Kanzlei | Naumann- 42 Leser -
  • Abwerbeverbote in Unternehmensverträgen

    … Häufig werden bei Unternehmensverkäufen oder Umstrukturierungen, aber auch bei Lieferverträgen so genannte Abwerbeverbote vereinbart. Damit wollen die Vertragsparteien verhindern, dass wertvolle Mitarbeiter und Firmen-Know-how zum Vertragspartner abwandern. Solche Klauseln behindern naturgemäß auch die betroffenen Mitarbeiter selbst, da Ihnen je…

    Kanzlei | Naumannin Wettbewerbsrecht- 63 Leser -
  • Beschaffungsrisiko und Lieferengpässe

    … Wer die Lieferung von nicht individuell ausgesuchten Waren schuldet (sog. Gattungsschuld, bspw. ein TV Neugerät eines bestimmten Modells), haftet für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in AGB gegenüber Unternehmern und Verbrauchern einen…

    Kanzlei | Naumann- 37 Leser -


  • Bei Verbraucher-Widerruf: Hinsendekosten sind vom Unternehmer zu tragen

    … Bei Widerruf des Verbrauchers sind nach BGH Urteil vom 07.07.2010 Az. VIII ZR 268/07 die Hinsendekosten vom Unternehmer zu tragen. Zitat aus dem Urteil, das eigentlich alles sagt: „…Da dem Verbraucher mithin nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Hinsendekosten der…

    Kanzlei | Naumann- 38 Leser -
  • Praxistip: Ordnungsgemäße Fristsetzung

    … Wie sich bereits aus den Standardkommentaren ergibt (bspw. Palandt BGB, Grünberg, 68. Aufl., 2009, § 323 Rn. 13), genügt eine Aufforderung an den Gegner, die Bereitschaft zur Leistung binnen einer bestimmten Frist zu erklären, nicht, um die Rechtsfolgen eine wirksamen Fristsetzung für die Erbringung der Leistung selbst auszulösen. Damit sind…

    Kanzlei | Naumann- 38 Leser -
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