Vertragsnichtigkeit

    • Die nachträglich getroffene “Ohne-Rechnung”-Abrede

      Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung.

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  • Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und der nichtige Vertrag

    … Vertragsnichtigkeit Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist Anordnung des Ruhens des Verfahrens Die verspätete fristlose Kündigung Nachtragsverteilung im Gesamtvollstreckungsverfahren Aufklärung bei der Blutentnahme Einzelrichter oder gesetzlicher Richter? Zahlungseinstellung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 14 Leser -
  • Wenn die Schwarzarbeit mit Mängeln behaftet ist

    … gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2013 – 1 U 105/11 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Vertragsänderungen bei einem Wucher-Vertrag Korrenspondenzanwaltsvergütung bei Vertragsnichtigkeit…

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  • Vertragsänderungen bei einem Wucher-Vertrag

    … Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im Ursprungsvertrag vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich ändern, sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, grundsätzlich zu berücksichtigen. Um einem…

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  • Korrenspondenzanwaltsvergütung bei Vertragsnichtigkeit

    … verbotsfrei bei der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen die Gemeinde O. unterstützen zu können, ist keine Einzelmeinung und kann mit der hier gegebenen Einschränkung fehlender Außenwirkung zutreffen. Der hiernach im Falle der Vertragsnichtigkeit zu prüfende Bereicherungsanspruch war ohne die innerhalb zwingenden öffentlichen Rechts bestehenden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 11 Leser -
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