Vertragskündigung

  • EuGH stellt neue Regeln zur Stornorückzahlung auf

    … Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, ob Provisionsvorschüsse im Fall einer Stornierung zurückzuzahlen sind. Dabei hat das Gericht neue Grundsätze geregelt. Die ERGO hat von einer slowakischen Handelsvertreterin etwa 11.000,00 € an Provisionen zurückgefordert und eingeklagt. Die Vertreterin meinte, sie…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 118 Leser -
  • Urlaub mit Hartz 4

    … Bei der Entscheidung über die Zustimmung zum Urlaub eines Empfängers von Arbeitslosengeld II dürfen keine sachfremden Erwägungen angestellt und damit die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten werden. Ohne Belang ist es, ob der Leistungsberechtigte sich in der Vergangenheit über “Grundsatzregelungen” hinweggesetzt hat oder ob er…

    Rechtslupe- 78 Leser -


  • Kündigungsrecht für Bausparkassen

    …Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch dann, wenn diese noch nicht ……

    Rechtslupe- 69 Leser -
  • Therapie zur Gewichtsabnahme – und die Kündigung des Behandlungsvertrages

    …Mit der Kündigung eines Vertrags über eine Therapie zur Gewichtsabnahme nach § 627 Abs. 1 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall ging es um ein Therapie- und Projektzentrum, dessen Betreiber – als Franchisenehmer – die Durchführung einer “O. Therapie” zur Gewichtsabnahme anbot, und…

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Handyverträge und Kündigung: Rechte und Pflichten von Verbrauchern

    …Mobilfunkverträge sind zweiseitig verpflichtende Verträge, die Verbrauchern sowie Mobilfunkanbietern bestimmte Rechte und Pflichten zusichern. Kunden haben die Pflicht zur vollständigen Bezahlung aller Monatsrechnungen. Für Provider liegt die Pflicht in der Erfüllung vertraglich zugesicherter Leistungen. Alle Mobilfunkverträge unterliegen einer…

    Rechtslupe- 110 Leser -
  • Entschädigungsansprüche des Frachtführers – und ihr Austausch im Prozess

    …Die in § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche stellen bloße Modifikationen des Entschädigungsanspruchs dar, der dem Frachtführer gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Der Bürokostenzuschuss für den Handelsvertreter – und die Vertragskündigung

    … Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter (hier: dem Vermögensberater eines Strukturvertriebs) davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des…

    Rechtslupe- 105 Leser -
  • Der Vertrag zur Wasserversorgung aus dem Jahr 1930

    … Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte damals begonnen in großem Umfang Grundwasser zu entnehmen, wodurch die Wasserversorgung über den Hausbrunnen des Nachbarhofes erheblich beeinträchtigt wurde. Zur Beilegung des vor dem Landgericht Osnabrück geführten Rechtsstreits schlossen der Hofbesitzer und die Firma am 2. September 1930 eine Vereinbarung. Darin…

    Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser -
  • Bundestag kündigt Verträge mit Verizon

    … Die Enthüllung von Netzpolitik.org, dass einige Abgeordnete externe IP-Adressen von Verizon beziehen, schlägt Wellen. Nachdem zunächst die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem Provider beendete, zieht nun auch der Bundestag nach. Der amerikanische Netzbetreiber geriet 2013 im Rahmen des Skandals um die NSA-Massenüberwachung in die…

    Rechtsanwalt für Markenrecht und Urheberrecht Berlin- 182 Leser -
  • Verhandlungen über die Vertragsfortsetzung – und die Verjährungshemmung

    … Verhandeln die Parteien nach Kündigung eines Bauvertrages über dessen Fortsetzung, ist regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB gehemmt. Gegenstand der Verhandlungen gemäß § 203 Satz 1 BGB sind der “Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände”. Damit ist im Sinne eines Lebenssachverhalts die Gesamtheit der…

    Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser -


  • Außerordentliche Kündigung und Fristsetzung beim Bauvertrag

    … Die außerordentliche Kündigung des Bauvertrages durch den Auftraggeber gemäß § 8 Abs. 3 i.V.m. § 5 Abs. 4 VOB/B wegen trotz Aufforderung nicht fristgerechter Anzeige der Leistungsbereitschaft ist ausnahmsweise dann berechtigt, wenn die rechtzeitige Erfüllung durch Hindernisse ernsthaft in Frage gestellt wird, die im Verantwortungsbereich des…

    Rechtslupein Zivilrecht- 146 Leser -
  • Schadensersatz beim gekündigten Flatrate-Mobilfunkvertrag

    … 01.07.2011 zwischen 0,32 und 1,24 ct (zuvor lagen sie noch höher) und ab 01.12.2012 zwischen 0,25 ct. und 0,61 ct. Daneben kann im Rahmen des Schätzungsermessens nicht unberücksichtigt bleiben, dass es angesichts der großen Zahl von Pauschalverträgen mit 24-monatiger Erstlaufzeit massenhaft zu Vertragskündigungen kommt, wie die gerichtliche Praxis…

    Rechtslupe- 109 Leser -
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