Vertragshändler

  • Selektiver Vertrieb und Internethandel

    … Urteil des EuGH vom 06.12.2017, Az.: C-230/16 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, sofern die Auswahl der Wiederverkäufer anhand objektiver Gesichtspunkte qualitativer Art…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Vertragshändlerrecht: Ausgleichsanspruch von Vertragshändlern innerhalb des EWR

    … Hat ein Vertragshändler, dessen Vertragsgebiet nicht in Deutschland, aber in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) liegt, bei Vertragsende einen zwingenden Ausgleichsanspruch aus § 89b Abs. 1 HGB analog? Oder kann dieser Anspruch in derartigen Auslandsfällen – anders als in reinen Inlandsfällen – ohne weiteres vertraglich…

    CMS Hasche Sigle- 50 Leser -


  • EU-Vertragshändler – und der vertraglich ausgeschlossene Ausgleichsanspruch

    … Ist deutsches Recht als Vertragsstatut eines Vertragshändlervertrags berufen, sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist und hat der Vertragshändler seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag…

    Rechtslupe- 48 Leser -
  • Zu löschende Kundendaten – und der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

    … Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft

    … Bei zwischen Leasinggesellschaft und Vertragshändlern verbindlich vereinbarten formularmäßigen “Abwicklungsrichtlinien für das Leasinggeschäft” handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, die ein Dauerschuldverhältnis eigener Art begründet, gerichtet auf Festlegung eines durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen konkretisierten Vertragsrahmens…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Der Vertragshändler und sein Ausgleichsanspruch in der Insolvenz

    … Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderungen gegen den Ausgleichsanspruch bei Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen insolvenzrechtlich unwirksam. Im hier vom…

    Rechtslupe- 51 Leser -
  • Verband von Vertragshändlern klagt gegen Margenkürzungen

    … geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit der Mitglieder zu verfolgen Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall klagt ein Verein, der verbandsmäßig die Interessen der C. -Vertragshändler wahrnimmt, gegen Margenkürzungen bei allen Verbandsmitgliedern. Die Beklagte ist die deutsche Importeurin von C. -Fahrzeugen. In Anbetracht…

    Rechtslupe- 10 Leser -


  • Vertragspartner oder Vertragshändler

    … Es liegt eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung vor, wenn durch die Verwendung des Begriffs “Vertragspartner” der unzutreffende Eindruck entsteht, der Werbende sei “Vertragshändler” eines Automobilherstellers. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Antrag des Klägers, der Beklagten die Behauptung zu verbieten, „Ford…

    Rechtslupe- 12 Leser -
  • Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers

    … Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem…

    Rechtslupe- 52 Leser -
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