Verteilung

  • Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

    … oder der Türkei nach Europa wagen, landen entweder in Italien oder Griechenland. Generell werden mittels der Verteilung nach Dublin die Länder, die eine EU–Außengrenze bilden, überproportional hart von der Regelung getroffen. Auch hat sich lange abgezeichnet, dass das Dublin–System nicht angelegt ist für Migrationsströme in Größenordnungen, wie wir…

    derasylrechtsblog- 61 Leser -


  • EuGH: Slowakei klagt gegen die Verteilung von Geflüchteten

    …von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn hat angekündigt, dem Beispiel der Slowakei zu folgen. Nachdem lange keine…

    derasylrechtsblog- 79 Leser -
  • “Nicht bekannte Einstellung zur Organspende” ?

    … Rund um den bevorstehenden Tag der Organspende werden vielfältig Pressemeldungen veröffentlicht. Nicht wenige könnte man sich hinsichtlich des Informationswertes an Inhalt und Qualität wie Aktualität eigentlich schenken. Andere lohnen durchaus einen näheren Blick. Eine der Krankenkassen, die sich seit langem sehr zum Thema Organspende engagiert…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 65 Leser -
  • (Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam

    … Staatskasse, die jeder Angeklagte zu einem Drittel trägt.” Zur Begründung der Kostenentscheidung wurde auf §§ 465, 464d StPO Bezug genommen. Von den drei Angeklagten sind zwei zahlungsunfähig, nur einer ist offenbar zur Zahlung der Kosten in der Lage. Der wird von der Staatsanwaltschaft als Gesamtschuldner auf den Gesamtbetrag der angefallenen Kosten…

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Zuteilung von Kindergartenplätzen

    … Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Nachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht

    … Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch haftenden" Adressaten einer Bußgeldentscheidung der Kommission vorzulegen (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, Az. KZR 15/12 - Calciumkarbid-Kartell; vgl. hier…

    beck-blog- 42 Leser -
  • Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

    …, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Der Begriff der Nachlassregelungskosten ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu…

    Rechtslupe- 382 Leser -
  • Gesetzliche Erbfolge in England

    … bekommt also wie viel im Erbfall ohne Testament? Die Verteilung des Nachlassvermögens nach englisches Recht regelt das Law of Intestacy. Hier eine grafische Übersicht der englischen Erbfolge (genauer der Beneficiaries): Diagramm_gesetzliche_Erbfolge_England Das Schema findet sich im Bericht der Law Commission zum Thema “Intestacy and Family…

    Cross Channel Lawyersin Erbrecht- 72 Leser -
  • Trinkgelder müssen nicht geteilt werden

    … Geldgeschenks. Dem Begriff des Trinkgeldes ist als Zeichen der besonderen Honorierung einer Dienstleistung über das vereinbarte Entgelt hinaus ein Mindestmaß an persönlicher Beziehung zwischen Trinkgeldgeber und Trinkgeldnehmer grundsätzlich immanent.” Eine Verteilung der Trinkgelder kann demnach nur einvernehmlich erfolgen. LArbG Mainz vom 09.12.2010…

    RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 253 Leser -


  • Schadensteilung bei Doppelversicherung eines Kfz-Anhänger-Gespanns

    … Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers (bzw. Aufliegers) für den durch das Gespann als Betriebseinheit verursachten Schaden. Die Ausgleichsregelung des § 59 Abs. 2 VVG a. F. geht insoweit auch einer Verteilung der Mitverursachungsanteile nach §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 3 StVG oder einem Innenausgleich nach § 426 BGB i…

    Rechtslupe- 48 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK