Verteilung

  • Dublin-Reform: Auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung innerhalb der EU?

    … Das sog. Dublin–Verfahren, das festlegt, welcher EU–Mitgliedstaat zur Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, soll verbessert werden. Hierfür hat die Europäische Kommission am 4. Mai 2016 weitreichende Reformpläne vorgelegt, durch die das Verteilungssystem effizienter und fairer werden soll. Unter anderem sehen die Pläne die Einführung…

    derasylrechtsblog- 61 Leser -


  • EuGH: Slowakei klagt gegen die Verteilung von Geflüchteten

    …von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn hat angekündigt, dem Beispiel der Slowakei zu folgen. Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich war, hatten… Weiterlesen EuGH: Slowakei klagt gegen die Verteilung von Geflüchteten…

    derasylrechtsblog- 79 Leser -
  • “Nicht bekannte Einstellung zur Organspende” ?

    … zum Transplantationsgesetz sind u.a. Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten über Möglichkeiten der Organspende aufzuklären. Eine Regelung dazu gab es bereits seit 1.12.1997. Am 01. November 2012 wird die bisher bei der Organspende im TPG geltende „erweiterte Zustimmungslösung“ durch die sog. „Entscheidungslösung“ ersetzt. Damit sollen – so…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 65 Leser -
  • (Kosten)Entscheidung falsch, aber wirksam

    … wegen – jeweils mittäterschaftlich begangener – Steuerhinterziehung in acht Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen verurteilt bzw. verwarnt worden sind und dass sich somit die gesamtschuldnerische Kostentragungspflicht aus §§ 465 Abs. 1, 466 S. 1 StPO ergibt. In diesem Fall sieht das Gesetz eine anderweitige Verteilung unter…

    Burhoff online Blog- 87 Leser -
  • Zuteilung von Kindergartenplätzen

    … Zuteilung von Kindergartenplätzen muß gerecht erfolgen. Das VG Hannover – 3 B 4548/13 – entschied über die Zuteilung von Kindergartenplätzen. Das nun fünfjährige Kind wurde zunächst vormittags betreut. Für das neue Jahr wollte sie erneut vormittags betreut werden, da ihre Mutter wegen der Betreuung des jüngsten Kindes in Elternzeit gehen wollte…

    Conle§iin Verwaltungsrecht- 47 Leser -
  • Nachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht

    … fand insbesondere unklar, ob die VO 1/2003 eine Ermächtigungsgrundlage für eine Regelung des Innenverhältnisses durch die Kommission vorsieht. Auch überlegte er, dass die Kommission einen erhöhten Ermittlungsaufwand habe, wenn sie auch noch die für die Verteilung im Innenverhältnis maßgeblichen Tatsachen ermitteln müsse. - Als möglichen Maßstab für…

    beck-blog- 42 Leser -
  • Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit

    …, soweit sich nicht aus den Absätzen 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit u.a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Der Begriff der Nachlassregelungskosten ist grundsätzlich weit auszulegen. Zu…

    Rechtslupe- 396 Leser -
  • Gesetzliche Erbfolge in England

    … deutschem Recht die Erben das Vermögen direkt, Juristen sagen “unmittelbar”, bekommen, also in der Sekunde des Todes sofort selbst Inhaber aller Rechte und Pflichten des Verstorbenen sind (sog. Universalsukzession, also Gesamtrechtsnachfolge), muss in England immer erst der Nachlass als solcher abgewickelt werden. Im Zentrum des englischen Erbrechts steht…

    Cross Channel Lawyersin Erbrecht- 72 Leser -
  • Trinkgelder müssen nicht geteilt werden

    … gehören arbeitsrechtlich nicht zum Arbeitsentgelt, weil sie als persönliche Zuwendung aus einer bestimmten Motivationslage freiwillig von Dritten erbracht werden. Sie gehören nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts daher für Zeiten des Urlaubs, der Arbeitsunfähigkeit und der Betriebsratstätigkeit nicht zum vom Arbeitgeber fortzuzahlenden…

    RECHTaktuellin Arbeitsrecht- 253 Leser -


  • Schadensteilung bei Doppelversicherung eines Kfz-Anhänger-Gespanns

    … Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Dabei bedarf es nicht der…

    Rechtslupe- 48 Leser -
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