Verspätungszuschlag

  • Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

    … insoweit fehlender Sachurteilsvoraussetzungen-9, bei fehlender Entscheidungsreife10 sowie bei Verkürzung des Rechtsschutzes, z.B. bei der Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen11 zu verneinen. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Sachdienlichkeit im Einzelfall gegeben ist, hat das Finanzgericht nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen12. Nach…

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  • Vorzeitige Anforderung einer Steuererklärung ohne Begründung

    … 31. Mai des Folgejahres abgegeben werden müssen. Für Steuerpflichtige, die sich durch einen Steuerberater vertreten lassen, wird diese Frist bis zum 31. Dezember verlängert. Das ergibt Sinn, denn sonst würde der Steuerberater bis März oder April auf die Unterlagen von Kreditinstituten und Krankenkassen warten, im Mai alle Steuererklärungen…

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  • Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung

    … steht fest, dass die Unternehmerin die Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2015 nicht in der nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG gebotenen Form abgegeben hat, ohne dass ein Verzicht hierauf gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG vorlag. Damit ist die Unternehmerin der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2015 nicht nachgekommen. Damit war das…

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  • Verspätungszuschlag bei Steuererstattung

    … Nach § 152 AO kann das Finanzamt gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn das Versäumnis nicht entschuldbar erscheint. Die Höhe des Verspätungszuschlages darf 10% der festgesetzten Steuer und den Betrag von 25.000 € nicht…

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  • Ermessensentscheidungen – und die Verböserung im Einspruchsverfahren

    … Einspruchsführers ändern, wenn der Einspruchsführer zuvor auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe von Gründen hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äußern. Für Einspruchsentscheidungen hinsichtlich einer Ermessensentscheidung gilt nichts anderes: Die Rechtsbehelfsstelle hat eine eigenständige Ermessensentscheidung…

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  • Verspätungszuschlag für die Feststellungserklärung einer GbR

    … gesetzlichen Grenzen des § 152 Abs. 2 AO festsetzt (sog. Auswahlermessen). Der Ermessensteil der Entscheidung unterliegt gemäß § 102 FGO nur der eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Bei Steuererklärungen für gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen gelten gemäß § 152 Abs. 4 AO die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass bei der…

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  • Verspätungszuschlag nur gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung

    … § 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen und den Verspätungszuschlag später gesondert festzusetzen. Nach § 152 Abs. 3 AO ist der Verspätungszuschlag regelmäßig mit der Steuer festzusetzen, was der Fall ist, wenn der Verspätungszuschlag…

    Rechtslupein Steuerrecht- 16 Leser -
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