Versorgungszusagen

  • Widerruf einer Versorgungszusage wegen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers

    … Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. Dieser Rechtsmissbrauchseinwand kann dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 36 Leser -


  • “Lass Dich überraschen ….. ” : Die Sache mit dem Küchensieb beim BAG

    … abgeschlossenen Versicherung keine Betriebsrente, weil sie zu alt seien. Voraussetzung für die Erteilung von Versorgungszusagen sei der Bestand eines Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember 1999 und die Erreichbarkeit einer mindestens 15-jährigen Betriebszugehörigkeit bis zum voraussichtlichen altersbedingten Ende des Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte…

    Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 58 Leser -
  • Gleichbehandlung bei der Änderung betrieblicher Versorgungszusagen

    … Ein Arbeitnehmer kann aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Vereinbarung einer geänderten Versorgungszusage haben. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser -
  • Im Insolvenzverfahren erdiente Versorgungsanwartschaften

    … Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen. Für gesetzlich unverfallbare Anwartschaften aus einer Direktzusage tritt…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Kürzung des Vorwegabzugs bei GmbH-Geschäftsführer mit zugesagter Altersversorgung

    … Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vorsorgeaufwendungen einen Vorwegabzug geltend gemacht werden. Dieser Vorwegabzug ist um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des…

    Rechtslupe- 487 Leser -
  • Betriebsübergang und Versorgungsanwartschaften

    … Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche[1]. Dies gilt auch, wenn der (Teil-)Betriebsübergang (im…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 35 Leser -
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