Versorgung

  • Transportverweigerung im Rettungsdienst – Wenn der Patient nicht will

    … Nach § 630d Abs. 1 BGB ist vor jeder medizinischen Maßnahme eine Einwilligung des Patienten einzuholen. Verweigert der Patient eine solche, ist dies grundsätzlich verbindlich und medizinische Maßnahmen haben zu unterbleiben. Maßgeblich ist in dieser Situation, ob der Patient grundsätzlich und in der konkreten Situation in der Lage ist…

    Verena Daniels/ Breuer Blog- 136 Leser -


  • Benötige ich eine Patientenverfügung?

    … Willen artikulieren können, weil Sie beispielsweise im Koma liegen, aufgrund einer degenerativen Hirnerkrankung oder eines Schlaganfalls nicht mehr sprechen können. Im Normalfall bestellt dann das Betreuungsgericht einen gerichtlicher Betreuer, der an Ihrer Stelle Ihre medizinische Versorgung bestimmt. Dabei versucht dieser mit Hilfe des Gerichts, Ihren…

    halle.law- 62 Leser -
  • Kann man meinen Arbeitsvertrag einfach so ändern?

    … Kann man meinen Arbeitsvertrag einfach so ändern? Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 107 Leser -
  • Der Parlamentarische Staatssekretär – und seine gefühlte Unterversorgung

    … Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall hatte ein ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär geklagt, der zunächst Landesbeamter war, anschließend Stadtdirektor…

    Rechtslupe- 90 Leser -
  • Was zählt für die Berechnung der Beamtenpension?

    … Was zählt für die Berechnung der Beamtenpension? Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren Zeiten…

    Anja Gotsche/ Kanzlei Gotsche- 139 Leser -
  • “Nicht bekannte Einstellung zur Organspende” ?

    … Rund um den bevorstehenden Tag der Organspende werden vielfältig Pressemeldungen veröffentlicht. Nicht wenige könnte man sich hinsichtlich des Informationswertes an Inhalt und Qualität wie Aktualität eigentlich schenken. Andere lohnen durchaus einen näheren Blick. Eine der Krankenkassen, die sich seit langem sehr zum Thema Organspende engagiert…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Medienrecht Zivilrecht- 67 Leser -
  • Berufswahl Öffentlicher Dienst

    … erhalten im Krankheitsfall Besoldungsfortzahlung. Die Krankheitskosten werden bei Tarifbeschäftigten durch die gesetzliche Krankenversicherung abgedeckt, bei Beamten durch die Beihilfe und die private Krankenversicherung. Beamte haben dadurch manchmal leichte Vorteile bei der ärztlichen Versorgung. Man wird als Privatpatient behandelt, muss also manchmal…

    Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 9 Leser -
  • Recht auf zügige Entscheidung der Krankenkasse

    … Ein gesetzlich Krankenversicherter beantragte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese. Die Krankenkasse hat die Notwendigkeit der Neuversorgung nicht geprüft. Der Krankenversicherte klagte daher und begründete seine Klage damit, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen von der Krankenkasse bearbeitet…

    Anwalt Sozialrecht Chemnitz- 7 Leser -
  • Spielen Sie im Krankenhaus nicht an Ihren Schläuchleins…

    … ……….wenn es Ihnen nicht wie eben dieser Patientin und deren Erben gehen soll. Lassen Sie doch bitte wenigstens Ärzte oder Krankenhauspersonal solche Fehler machen, wenn sich was löst oder was abrutscht bei Stöpseln und Schläuchen. Es geht ganz einfach: Rufen Sie die anderen und lassen Sie diese die Fehler, pardon: den Job machen, für den sie da…

    Jus@Publicum- 77 Leser -


  • Erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau

    … Altersversorgung auch eine Witwenrente zugunsten seiner Ehefrau umfasst. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Dem Anspruch des Klägers steht die Spätehenklausel der Versorgungs-ordnung entgegen. Die zweite, ggfls. zur Witweneigenschaft führende Ehe…

    Kanzlei Gotschein Arbeitsrecht- 35 Leser -
  • Die Linke : Mehr öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende

    … Maßnahmen umsetzt und vermehrte Stichproben, das Erweitern der Prüfungskommission um weitere Experten, das Einsetzen einer Task Force sowie die engere Kooperation von Prüfungskommissionen, Behörden und Staatsanwaltschaft vorsehe. Nötig seien ferner „verbindliche und transparente, öffentlich legitimierte, dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Richtlinien über die Zuteilungskriterien von Organen, Geweben und Gewebezubereitungen“ Quelle: Bundestag 6.2.2013 …

    Jus@Publicum- 43 Leser -
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