Versicherungsvertrag

  • Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung in Altverträgen

    …Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch... Mehr Lesen…

    VorsorgeBote- 34 Leser -
  • Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

    … Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Rücktritt vom Versicherungsvertrag – und die gezogenen Nutzungen

    … Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nutzungen herauszugeben, die vom Schuldner…

    Rechtslupe- 74 Leser -
  • Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

    …Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer…

    Rechtslupe- 63 Leser -
  • Lebensversicherungen – und das ewige Widerspruchsrecht

    … Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs[] zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F., die vom 29.07.1994 bis zum 31.12 2007 gegolten hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom Bundesgerichtshof im Wege der richtlinienkonformen…

    VorsorgeBote- 69 Leser -
  • Der zugunsten des Versicherungsnehmers abweichende Inhalt des Versicherungsschein

    …Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen ……

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Formulierung „Grundsätzlich“ in Versicherungswerbung zulässig

    … OLG Bamberg vom 23.09.2015, Az.: 3 U 77/15 Die Werbeaussage eines Versicherungsunternehmens, dass in Schadensfällen bei grober Fahrlässigkeit grundsätzlich 85 Prozent der Kosten geleistet würden, stellt keine Irreführung der Verbraucher dar. Diese verstehen die Aussage im Zusammenhang mit dem davor erteilten Hinweis, dass die Leistung je nach dem…

    kanzlei.biz- 37 Leser -
  • Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherung

    … Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherung VerbraucherBote > VorsorgeBote > Aktuelles > Die Widerrufsbelehrung in der Lebensversicherung Eine Widerspruchsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn sie den Fristbeginn nur an den Erhalt des Versicherungsscheins und der Verbraucherinformation…

    VorsorgeBote- 39 Leser -


  • Vorvertragliche Obliegenheiten – was ist das?

    … Bereits vor dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrages unterliegt man als Versicherungsnehmer bestimmten vorvertragliche Obliegenheiten. Das sind Verhaltensvorschriften, die beachtet werden müssen, bevor der Vertrag in Kraft tritt. Werden sie verletzt, kann das in bestimmten Konstellationen den Verlust des Versicherungsschutzes bedeuten…

    Quirmbach und Partner- 143 Leser -
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