Versicherungsprämie

  • Versicherungsteuer – und der Verkaufsaufschlag

    …Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem…

    Rechtslupe- 72 Leser -


  • Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

    …Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen ……

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Rückständige Krankenversicherungsprämien in der Insolvenz

    … Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer…

    VorsorgeBote- 79 Leser -
  • Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers

    …Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen ……

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Nichtzahlung der Versicherungsprämie – und die Leistungsfreiheit des Versicherers

    … Die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den Versicherer insoweit keine Beweisnot und deshalb auch keine Beweiserleichterung. Nach § 37 Abs. 1 VVG ist der Versicherer, wird die erste…

    Rechtslupe- 161 Leser -
  • Schenkungsteuer auf Lebensversicherungsprämien

    … Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein…

    Rechtslupe- 22 Leser -
  • Die nicht bezahlte Pflegeversicherung

    … Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss1. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der “Omissio libera in causa…

    Rechtslupe- 15 Leser -
  • Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen – und ihre Verjährung

    … Anwendung von Art. 3 EGVVG sind auch die Regelungen über den Fristenvergleich in Art. 3 Abs. 2 und 3 EGVVG heranzuziehen. Gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG findet auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23.11.2007 am 1.01.2008 entstanden sind (Altverträge), das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der…

    Rechtslupe- 64 Leser -


  • Unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien

    …. Februar 2013 – IV ZR 230/12 Weitere Artikel aus diesem Themengebiet: Unisex-Tarife im Versicherungswesen Verbraucherdarlehen vom Unternehmer Zweifelhafte Rechtsfragen im PKH-Verfahren Die Mithaftung des finanziell überforderten Ehegatten Verbraucherinformation bei “EuroPlan”-Darlehn Neue Regeln beim Verbraucherkredit Verbraucherkredite und Zahlungsverkehr Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet Neue Verbraucherkredit-Richtlinie Die fehlende Gesamtbetragsangabe beim Verbraucherkredit…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Die R + V 24 treibt schelmische Scherze mit Social Media

    … Die R + V 24 scherzt. Glaube ich. Vielleicht scherzt sie auch nicht. Und will einfach mal wissen, wie kirre Autofahrer beim multitasking am Steuer des Autos sind. Und betreibt einfach ein bisserl Marktforschung, ob und unter welchen Voraussetzungen fortschreitender Technik sie ihren Versicherten und potentiellen Versicherungskunden einen höheren…

    Jus@Publicum- 6 Leser -
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