Verschwiegenheitspflicht

  • Outsourcing von Geheimnissen aus der Kanzlei

    … Vertragsgestaltung, durch die die dritten Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet und durch den Berufsgeheimnisträger kontrolliert werden, dürfte nicht ohne weiteres zur Rechtssicherheit führen“ (Bundestags-Drucksache 18/11936). Gesetzliche Neuregelung Bundestag und Bundesrat haben hier mit einer gesetzlichen Regelung für Rechtssicherheit gesorgt…

    Steuern · Recht · Wirtschaft- 137 Leser -
  • Der Banker als Aufsichtsrat – und die Pflicht zur Verschwiegenheit

    …Für vertrauliche Angaben bzw. Geschäftsgeheimnise einer Aktiengesellschaft trifft deren Aufsichtsräte eine Pflicht zur Verschwiegenheit. Vertrauliche Angaben bzw. ein Geheimnis der Aktiengesellschaft im Sinne des § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG sind gegeben, wenn es sich um nicht allgemein bekannte (offenkundige) Tatsachen handelt…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Ärztliche Schweigepflicht – Umfang und Grenzen

    … Eines der Themen der 15. Herbsttagung des Deutschen Anwaltsvereins der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht war Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht. Konkreter Anlass der Diskussion war der Germanwings-Absturz, nach dem Stimmen laut wurden, die meinten, die ärztliche Schweigepflicht gehe unter Umständen zu weit. Rechtsanwältin Irem…

    Quirmbach und Partner- 144 Leser -
  • Die anwaltliche Verrechnungsstelle und die Betreuervergütung

    … Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. Durch die Abtretung und die mit ihr gegenüber der Verrechnungsstelle als Zessionarin verbundenen…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Schavan-Gutachten: Staatsanwälte prüfen weiter Ermittlung

    …. Oktober um weitere Angaben gebeten worden. Unter anderem solle die Universität die Namen aller Personen benennen, die Kenntnis von dem Gutachten hatten. Schavan hatte 1980 in Düsseldorf promoviert. In ihrer Doktorarbeit soll sie Passagen aus anderen Texten übernommen haben, ohne dies zu kennzeichnen. Die Universität hat ein Prüfverfahren…

    Jus@Publicumin Medienrecht- 34 Leser -
  • Zitate aus einem nichtöffentlichen Bericht an den Gemeinderat

    … Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der Stadt Pulheim, der in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein Schreiben – u.a. an anwesende Pressevertreter – verteilt hat, das mehrere…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Der Missbilligungsbeschluss des Stadtrats

    … Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -


  • Was die Aktienrechtsreform für Aufsichtsräte von Stadtwerken bedeutet

    … Aktiengesellschaft oder GmbH handelt. Dies folgt aus einem Verweis jeweils des Drittelbeteiligungs- (DrittelbG) und Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) auf die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder in § 116 AktG. Weder das DrittelbG noch das MitbestG verweisen indes auf §§ 394, 395 AktG. Bedeutet dies, dass in solchen Gesellschaften kein Dispens von…

    Der Energieblog- 29 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW14 2012)

    … Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Abmahnung, Pommerening, Adress-Händler, iCloud, Mandantengeheimnisse, Verschwiegenheitspflicht, AT-Vorratsdatenspeicherung, One-Night, Google). Sonntag, 1. April 2012 vzbv mahnt Datenschutzbeauftragte ab. Der…

    Datenschutzbeauftragter Onlinein Abmahnung- 26 Leser -
  • Das Auskunftsverlangen der BaFin und die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts

    … Das Recht und die Ver­pflich­tung zur an­walt­li­chen Ver­schwie­gen­heit wer­den durch die Pflicht aus § 44c Abs. 1 KWG zur Aus­kunfts­er­tei­lung an die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ein­ge­schränkt. Ein Aus­kunfts­ver­lan­gen der Bun­des­an­stalt ge­gen­über einem Rechts­an­walt ist mit Art. 12 Abs. 1 GG…

    Rechtslupe- 24 Leser -
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