Versandapotheke

  • Widerrufsrecht von Verbrauchern gilt auch für Internet-Apotheken

    … Urteil des OLG Naumburg vom 22.06.2017, Az.: 9 U 19/17 AGB, welche das Widerrufsrecht für im Fernabsatz vertriebene Arzneimittel generell ausschließen, sind unwirksam. Einerseits sind nicht alle Arzneimittel versiegelt und andererseits sind nicht alle Arzneimittel schnell verderblich. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

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  • Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auch bei verschreibungspflichtigen Medikamenten

    … Anspruch auf eine Speicherungsmöglichkeit der AGB bei Abgabe seiner Angebotserklärung, lediglich erst bei Vertragsschluss. Der Vertrag als solcher kommt erst mit der Bestellbestätigung zustande. Die bloße Übersicht über die Waren einer Internetseite stellt rechtlich noch kein Angebot dar. d) Auch ein Vertrag über verschreibungspflichtige oder…

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  • Zur Zulässigkeit von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln

    … 2009 ­ I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more). b) Zur Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 48 Leser -
  • Apotheke darf kein Erotikspielzeug verkaufen

    … Auf ihrer Internetseite bot eine Versandapotheke Erotikspielzeug und Vibratoren an. Ihr wurde der Verkauf dieser Artikel verboten. Dagegen klagte die Versandapotheke und vertrat die Auffassung, dass mit diesen Produkten die Gesundheitsförderung im Vordergrund stehe, weil ein erfülltes Sexualleben die Entspannung fördere. Bereits im August…

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  • Deutsche arzneimittelrechtliche Preisbindung nicht mit Unionsrecht vereinbar

    … Urteil des EuGH vom 19.10.2016, Az.: C-148/15 1. Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel einheitliche Apothekenabgabepreise festgesetzt werden, eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige…

    kanzlei.biz- 62 Leser -
  • Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

    …Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt – soweit sie auch in Deutschland liefernde Versandapotheken aus anderen EU-Staaten betrifft – gegen dem unionsrechtlichen Grundsatz des freien Warenverkehrs. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war eine Bonusvereinbarung, die die…

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  • Das Bonussystem der holländischen Versandapotheke

    … Der Gemeinsame Bundesgerichtshof der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des Versandhandels nach Deutschland an Endverbraucher abgeben, und dass seine…

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  • Arzneimittellieferungen einer EU-Versandapotheke – und die Versandhandelsregelung

    … Führt eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Apotheke Arzneimittellieferungen an in Deutschland wohnhafte Privatpersonen aus, können diese Lieferungen nach der sog. Versandhandelsregelung in Deutschland selbst dann steuerbar und steuerpflichtig sein, wenn die Abnehmer eine formularmäßige Vollmacht zur Beauftragung eines Kurierdienstes…

    Rechtslupe- 100 Leser -


  • Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

    … dem “Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.”, Neuss, zu Grunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke DocMorris N.V. Sofern bestimmte rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bei DocMorris in den Niederlanden bestellt und nach Deutschland versandt werden, erhalten Neukunden einen einmaligen…

    Rechtslupe- 26 Leser -
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