Versammlungsstätte

  • Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

    … Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem versammlungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen…

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  • Zeltlager von Asylsuchenden in der Innenstadt

    … Ein “Dauercampieren” ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Allerding darf eine Versammlung nicht auf einen einzigen Pavillon beschränkt und das Nächtigen vollständig verboten werden, da darin eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit liegt. So die Entscheidung des Bayerischen…

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  • NPD-Spielwiese

    … angemeldete Kundgebung mit dem Thema “Nie wieder Kommunismus – Freiheit für Deutschland” am 3. August 2011 verfügt, dass der Versammlungsort “Spielwiese” erst am Versammlungstage ab 8.00 Uhr zur Verfügung stehe. Zur Begründung hatte die Stadt dar auf verwiesen, dass für den von der NPD jetzt gewünschten Zeitraum für den Aufbau (Zäune, Bühne etc…

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