Versammlungsstätte

  • Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

    … Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem versammlungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen…

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  • Zeltlager von Asylsuchenden in der Innenstadt

    … Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Iranischen Zeltlagers, das von der Stadt Würzburg untersagt worden war. Iranische Asylbewerber hatten in der Würzburger Innenstadt nach und nach ein Zeltlager u.a. mit einem großen beheizbaren Zelt errichtet, um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen. Die Stadt Würzburg hatte dieses…

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  • NPD-Spielwiese

    … Auch im Versammlungsrecht gilt eigentlich: Wer zu spät kommt, muss sehen wo er bleibt, die Versammlungsstätte erhält im Regelfall derjenige, der als erster anmeldet. Dass dieses Erstanmelderprivileg jedoch im konkreten Einzelfall auch einmal zurück stecken muss, zeigt ein aktueller Fall aus Thüringen: Dort hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht…

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