Versammlungsstätte

  • Eine Kundgebung mit einem großen Zelt

    … Auch ein erneutes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes iranischer Asylsuchender über das Aufstellen eines großen Mannschaftszeltes in Würzburg hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zum Ziel geführt: Die Stadt Würzburg hatte bereits am 12. April 2012 in einem versammlungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen…

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  • Zeltlager von Asylsuchenden in der Innenstadt

    … Ein “Dauercampieren” ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit grundsätzlich nicht geschützt. Allerding darf eine Versammlung nicht auf einen einzigen Pavillon beschränkt und das Nächtigen vollständig verboten werden, da darin eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit liegt. So die Entscheidung des Bayerischen…

    19 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
  • NPD-Spielwiese

    … hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera Tag bestätigt, durch den die Stadt Gera verpflichtet worden ist, der NPD (Kreisverband Gera) den Versammlungsort “Spielwiese” für eine von ihr geplante Veranstaltung bereits am Vortag ab 15.00 Uhr zur Verfügung zu stellen. Die Stadt hatte gegenüber der NPD für die von deren Kreisverband Gera…

    62 Leser - Rechtslupein Verwaltungsrecht -
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