Versammlungsrecht



  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art. 8 GG…

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  • G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…

    … dazu, den Aufbau des Protestcamps bis zur Bekanntgabe eines versammlungsrechtlichen Bescheids zu dulden1. Auf die Beschwerde der Stadt hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, dass das Protestcamp nicht den Charakter einer von Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlung habe2. Mit seinem…

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  • Protestcamp zum G20-Gipfel? Das darf doch keine Versammlung sein!

    … “alternativen” Lebensweise komme hier für sich genommen kein versammlungsrechtlich geschützter Kundgabecharakter zu. Die Hansestadt Hamburg habe, so das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit dem Vorbringen erschüttert, entgegen dem weiten Verständnis des Verwaltungsgerichts unterfalle nach der…

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  • Versammlungsrechtliche Redeverbote

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb aktuell ein Eilantrag der Partei “DIE RECHTE” gegen als versammlungsrechtliche Auflage ausgesprochene Redeverbote ohne Erfolg. Im Vorfeld einer vom Landesverband Baden-Württemberg geplanten Versammlung hatte die Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage Redeverbote für neun der ursprünglich…

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  • Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag – oder: der Heumarkt ist für alle da

    … Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Aktionsbündniss „Köln gegen Rechts“ Recht gegeben und die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der die Kundgebung auf dem Heumarkt untersagt wurde, für rechtswidrig erachtet. Wegen des am 22. April 2017 stattfindenden Parteitages der AfD im Hotel Maritim hatte sich in Köln ein breiter Widerstand gebildet…

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  • Versammlungsverbot an einem Tag des Gedenkens

    … in Betracht. Einschlägig könnte § 15 Abs. 2 Nr. 1, 2 VersG sein. Dieser spricht von Gedenkstätten, also Orten. Angesichts des Vorbehalts des Gesetzes scheidet eine Ausdehnung auf Gedenktage aus. Somit durfte die Behörde nur gemäß § 15 Abs. 1 VersG ein Verbot oder eine Auflage erteilen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet…

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