Versammlungsfreiheit

    • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

      Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art.

      Juraexamen.info- 56 Leser -
  • BVerfG: Einkesselung von Demonstranten

    … Nimmt nicht eine Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf, dann muss für die friedlichen Teilnehmer der von der Verfassung jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleiben, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen. Geht die Polizei…

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  • BVerfG: Schutz stiller Feiertage

    … von musikalischen Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb (Art. 3 Abs. 2 S. 1 und 3 FTG) greift zwar in die allgemeine Handlungsfreiheit der Menschen (Art. 2 Abs. 1 GG) und unter bestimmten Voraussetzungen auch in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) sowie die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie…

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  • Schmähkritik und Zensur

    … Wer vor hat, in Deutschland für die Pressefreiheit zu demonstrieren, vielleicht auch im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung des Gedichts “Schmähkritik”, verfasst durch den Satiriker Jan Böhmermann, muss sich mit zwei aktuellen Beschlüssen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin beschäftigen. VG Berlin, Beschluss vom 14.04.2016 – VG 1 L…

    RA Andreas Fischer- 164 Leser -
  • Sachsen rechtsstaatsfrei?

    …, selbst zu bestimmen, wann und unter welchen Modalitäten eine Versammlung stattfinden soll und ob man an dieser teilzunehmen gedenkt. Demgegenüber ist eine gleichwertige Beeinträchtigung von der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Interessen im Fall einer nach späterer Erkenntnis zu Unrecht ergangenen einstweiligen Anordnung nicht ersichtlich…

    Internet-Law- 260 Leser -
  • Darf man LKWs der BILD-Zeitung anzünden? Der Staatsanwalt sagte “JA”

    … Rudi Dutschke galt als Wortführer der westdeutschen und West-Berliner Studentenbewegung der 1960er Jahre. Nach dem Attentat durch Josef Bachmann auf Dutschke im April 1968 war für die Studentenbewegung klar, dass der Verleger Axel Springer maßgeblich dazu beitrug, dass es so weit kommen konnte. War es doch die BILD-Zeitung, die monatelang gegen…



  • Ich gehe grundsätzlich nicht auf Demonstrationen

    … Na Gott sei Dank. Da wäre auch mein Weltbild ins Wanken geraten, wenn der Oppositionsführer des Niedersächsischen Landtags, CDU-Fraktionschef Björn Thümler, überhaupt an die Möglichkeit denken würde, sich unmittelbar an der Basis unserer Demokratie zu betätigen. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte Björn Thümler danach gefragt, ob auch er…

    Fachanwalt für IT-Recht- 169 Leser -
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