Versäumnisurteil

    • Pflichtangaben bim Verkauf von Farb- oder Motivkontaktlinsen

      Urteil des BGH vom 12.01.2016, Az.: I ZR 258/15 a) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 - Colena/Karnevalservice Bastian). b) Die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr.

      kanzlei.biz- 65 Leser -
  • 2. Versäumnisurteil – und der notwendige Inhalt der Berufungsbegründung

    …Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist1. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das…

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  • Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

    …Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar…

    Rechtslupe- 158 Leser -


  • Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

    …Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht ……

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Parship: Weiteres Versäumnisurteil des AG Hamburg – Kein Anspruch auf Wertersatz

    … AG Hamburg: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Wertersatz in Höhe von 314,21 Euro von der Klägerin zu fordern. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 83,54 € freizustellen. Versäumnisurteil vom 21.02.2017 (20a C 442/16…

    Kanzlei Mazur- 45 Leser -
  • Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands

    …Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten…

    Rechtslupe- 82 Leser -
  • AG Hamburg (erneut): Kein Anspruch auf Wertersatz für parship.de

    … Langsam trudeln unsere Urteile in Sachen parship.de hier ein. Die PE Digital GmbH lässt ein Versäumnisurteil nach dem anderen gegen sich ergehen. Vorgerichtlich hält Parship stets an seiner Wertersatzforderung fest. Wirklich überzeugt von ihrer Forderung scheint die PE Digital GmbH jedoch nicht zu sein. AG Hamburg, Versäumnisurteil vom…

    Kanzlei Mazur- 80 Leser -
  • OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

    … aus einer aktuellen Entscheidung des BGH, sondern auch aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 16.03.2016 – 11 UF 731/15. Die Entscheidung wurzelt zwar im Familienrecht – weshalb die Terminologie § 113 Abs. 5 FamFG folgt – in der Sache geht es aber allein um eine zivilprozessuale Frage. Sachverhalt Der Antragsgegner war – nachdem er keine…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 95 Leser -


  • BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

    … Beantragt die beklagte Partei Prozesskostenhilfe, so kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, bevor über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden ist. Gleiches soll nach verbreiteter Ansicht gelten, wenn der Antrag erst im Termin oder kurz vor dem Termin zurückgewiesen worden ist. Dass Letzteres aber nicht stets der Fall…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 122 Leser -
  • Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil

    … Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil Für fortgeschrittene Studenten oder Referendare finden sich im Zivilprozessrecht viele interessante Fallgestaltungen, von denen man einmal gehört haben sollte, falls diese Gegenstand einer Prüfung sein sollten. Gerade die Säumnis vor Gericht stellt häufig den Gegenstand von…

    Zivilrecht-Verstehen- 144 Leser -
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