Versäumnisurteil

  • Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

    …Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht ……

    Rechtslupe- 58 Leser -


  • Parship: Weiteres Versäumnisurteil des AG Hamburg – Kein Anspruch auf Wertersatz

    … AG Hamburg: Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Wertersatz in Höhe von 314,21 Euro von der Klägerin zu fordern. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der vorgerichtlichen Inanspruchnahme ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 83,54 € freizustellen. Versäumnisurteil vom 21.02.2017 (20a C 442/16…

    Kanzlei Mazur- 43 Leser -
  • OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert Versäumnisurteil

    …), allerdings werden teilweise andere Bezeichnungen verwendet (§ 113 Abs. 5 FamFG). Der Einfachheit halber wird hier aber die Terminologie der ZPO verwendet. Gegen den Beklagten war im schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) ein Versäumnisurteil ergangen, da dieser nicht (vertreten durch einen Rechtsanwalt, § 114 FamFG) angezeigt hatte, sich gegen die…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 90 Leser -
  • BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren

    … Beantragt die beklagte Partei Prozesskostenhilfe, so kann ein Versäumnisurteil nicht ergehen, bevor über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entschieden ist. Gleiches soll nach verbreiteter Ansicht gelten, wenn der Antrag erst im Termin oder kurz vor dem Termin zurückgewiesen worden ist. Dass Letzteres aber nicht stets der Fall…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 119 Leser -
  • Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil

    … Die Berufung gegen ein Versäumnisurteil Für fortgeschrittene Studenten oder Referendare finden sich im Zivilprozessrecht viele interessante Fallgestaltungen, von denen man einmal gehört haben sollte, falls diese Gegenstand einer Prüfung sein sollten. Gerade die Säumnis vor Gericht stellt häufig den Gegenstand von…

    Zivilrecht-Verstehen- 141 Leser -


  • Wenn die Auszubildende die Fristen und Termine notiert…

    … Ein Rechtsanwalt darf die Eintragung von Fristen und Terminen grundsätzlich nicht auf noch auszubildende Kräfte übertragen1. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist (§ 345 ZPO), der Berufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften…

    Rechtslupe- 91 Leser -
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