Versäumnisurteil

  • Fax reicht nicht

    …Nachdem sich die Angelegenheit erledigt hat, bitte ich den Kollegen, mir die vollstreckbare Ausfertigung des Versäumnisurteils zuzusenden. Nicht, daß doch noch vollstreckt wird. Er schickt sie mir zu. Sogar doppelt. Ein Exemplar für mich. Und ein Exemplar für den Mandanten. Beides per Fax. Das war nicht das, was ich haben wollte… 😉 Vielleicht liest der … Fax reicht nicht weiterlesen…

    RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 206 Leser -


  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums…

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  • Geschütztes Vertrauen auf eine Terminsverlegung

    …Auf der Grundlage des Gebots eines fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 MRK, Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG)1 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Versäumnis eines Termins dann als entschuldigt anzusehen ist, wenn die Partei und ihr Prozessbevollmächtigter auf die erfolgte Stattgabe eines Verlegungsantrags vertrauen dürfen. Nach…

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  • 2. Versäumnisurteil – und der notwendige Inhalt der Berufungsbegründung

    …Der Sachverhalt, der die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen soll, muss vollständig in der Rechtsmittelbegründung vorgetragen werden, wobei die Schlüssigkeit des Sachvortrags zum mangelnden Verschulden bereits Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist1. Nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein Versäumnisurteil, gegen das wie hier gemäß § 345 ……

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • Pflichtangaben bim Verkauf von Farb- oder Motivkontaktlinsen

    … Urteil des BGH vom 12.01.2016, Az.: I ZR 258/15 a) Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke fallen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 - Colena/Karnevalservice Bastian). b) Die in § 6 Abs. 1 Satz…

    kanzlei.biz- 74 Leser -
  • Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin

    …Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar…

    Rechtslupe- 159 Leser -
  • Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

    …Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Das gleiche gilt für ein zweites Versäumnisurteil, das von dem erstinstanzlich zuständigen Oberlandesgericht ……

    Rechtslupe- 61 Leser -


  • Parship: Weiteres Versäumnisurteil des AG Hamburg – Kein Anspruch auf Wertersatz

    … vom 24.01.2017 – 31a C 236/16 – Richter Frisch AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 30.01.2017 – 6 C 333/16 – Richterin Cramer mit Korrektur AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 30.01.2017 – 6 C 334/16 – Richterin Cramer AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 16.02.2017 – 23a C 12/17 – Richter Dr. Hagge AG Hamburg, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 – 20a C…

    Kanzlei Mazur- 58 Leser -
  • Tatsächliches Vorbringen einer Partei – und die Beweiskraft des Tatbestands

    …Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Dabei ist anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine bestimmte Behauptung bestritten…

    Rechtslupe- 86 Leser -
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