Verpflichtung

  • AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig

    … Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen? (Foto: Björn Wylezich/ fotolia.com) Da die Morgengabe eine Verpflichtung zum “Vollzug der Ehe” enthält, soll diese Vereinbarung sittenwidrig sein. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Zahlung von 100 Goldmünzen, ersatzweise 31.500 €. Die Beteiligten…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 130 Leser -


  • Richter verurteilen Rechtsanwälte zum digitalen Mülltauchen

    …, dass die Email vom 23.05.2011 angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrolliert hat. Die Emailadresse ####@##.## führt der Beklagte auf seinem Briefkopf auf und stellt sie dadurch…

    RA Andreas Fischer- 114 Leser -
  • Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    … § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 40 Leser -
  • Grunderwerbssteuer Baugruppen

    … Veräußererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind. Fehlt es jedoch an einer solchen Verpflichtung, betrifft die vom…

    RECHTaktuell- 340 Leser -
  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    …Ich sitze im Zug, das Telefon klingelt. Dran ist der (verständlicherweise) aufgeregte Mandant. Seit Unternehmen war in einer ernsten Krise. Vor ein paar Monaten haben wir den Geschäftsbetrieb auf eine neue Gesellschaft übertragen und die alte wie geplant in die Insolvenz geschickt. Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden, die Lieferanten, Kunden…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 318 Leser -


  • Rezension Öffentliches Recht: Datenschutz von A-Z

    …. Dazwischen wird bei vielen einschlägig bekannten Stichworten Station gemacht. Abgeschlossen wird das Büchlein mit vier Anhängen, die eine Checkliste zum Datenschutz allgemein, einen Fragebogen zur Datenanalyse, eine Checkliste für die Nutzung mobiler Endgeräte und sogar einen Mustertext für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis enthalten. Was die…

    Die Rezensentenin Verwaltungsrecht- 15 Leser -
  • Verlustabzug – Festsetzungsverjährung trotz Feststellungserklärung

    … gesetzestreuen Bürger bevorzugt. Schließlich können in den eindeutig nur die Streitjahre betreffenden Erklärungen nicht konkludent zugleich auch Anträge auf Verlustfeststellung der Folgejahre 1998 und 1999 und später gesehen werden. Eine solche (auch andere Folgejahre erfassende) Aussage ist den abgegebenen Erklärungen (gerade) nicht zu entnehmen…

    Rechtslupe- 18 Leser -
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