Verpflichtung

  • Sind Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet?

    … Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag geben. Darin kann eine entsprechende Verpflichtung für Arbeitnehmer geregelt sein. Ist das nicht der Fall, müssen Arbeitnehmer auch nur besonderen Notfällen ran. Darunter fallen nur solche Fälle, die für den Arbeitgeber nicht vorsehrbar oder planbar gewesen sind (z.B. Brand am Arbeitsplatz). Weitere Hinweise speziell dazu…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 117 Leser -


  • AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig

    … Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe in Form von Goldmünzen? (Foto: Björn Wylezich/ fotolia.com) Da die Morgengabe eine Verpflichtung zum “Vollzug der Ehe” enthält, soll diese Vereinbarung sittenwidrig sein. 1. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner die Zahlung von 100 Goldmünzen, ersatzweise 31.500 €. Die Beteiligten…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 151 Leser -
  • Richter verurteilen Rechtsanwälte zum digitalen Mülltauchen

    … aufzustellen, die mit vollkommen absurden, praktisch abwegigen und rein theoretisch nicht erfüllbaren Verpflichtungen der gesamten Rechtsanwaltschaft Hand in Hand gehen, erst einmal dem Versender derartiger Emails, die vom Programm automatisch aussortiert werden und im SPAM landen, eine Pflicht auferlegen würden, sich zu vergewissern, daß die Emails…

    RA Andreas Fischer- 115 Leser -
  • Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    … § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 53 Leser -
  • Grunderwerbssteuer Baugruppen

    … Veräußererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind. Fehlt es jedoch an einer solchen Verpflichtung, betrifft die vom…

    RECHTaktuell- 384 Leser -


  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    … Rechnung. Das kommt leider in solchen Situationen immer wieder vor. der Insolvenzverwalter weigert sich, den Betrag zurückzuzahlen oder an die neue Gesellschaft weiterzuleiten. Klar, muss ja alles sorgfältig geprüft werden. Für den Kunden bedeutet das, dass er seine Verpflichtung aus dem Vertrag gegenüber der neuen Firma nicht erfüllt hat (§ 362 BGB…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 319 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK