Verpflichtung

  • Sind Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet?

    … Sind Arbeitnehmer zu Überstunden verpflichtet? Fachanwalt + Arbeitsrecht Nicht wenige Arbeitnehmer sind Überstunden in der Praxis gewohnt. Doch unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitgeber überhaupt Überstunden anordnen bzw. wann müssen Arbeitnehmer diese auch leisten? Eine erste Antwort kann der Arbeitsvertrag, eine…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 135 Leser -


  • AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig

    …. Beschluss des AG Baden-Baden vom 11.09.2015 (Az.: 2 F 118/13) Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen, da die Vereinbarung einer Morgengabe sittenwidrig sei. Dazu führt das AG wie folgt aus: “Der Vertrag ist, wegen der Verpflichtung für den Vollzug der Ehe zu zahlen, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die Abrede, eine hohe Geldsumme für den Vollzug…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 153 Leser -
  • Richter verurteilen Rechtsanwälte zum digitalen Mülltauchen

    … aufzustellen, die mit vollkommen absurden, praktisch abwegigen und rein theoretisch nicht erfüllbaren Verpflichtungen der gesamten Rechtsanwaltschaft Hand in Hand gehen, erst einmal dem Versender derartiger Emails, die vom Programm automatisch aussortiert werden und im SPAM landen, eine Pflicht auferlegen würden, sich zu vergewissern, daß die Emails…

    RA Andreas Fischer- 115 Leser -
  • Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

    … § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLERin Arbeitsrecht- 54 Leser -
  • Grunderwerbssteuer Baugruppen

    … Veräußererseite mehrere Personen aufgrund eines abgestimmten Verhaltens auf den Abschluss sowohl des Grundstückskaufvertrags als auch der Verträge, die der Bebauung des Grundstücks dienen, hinwirken und diese zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind. Fehlt es jedoch an einer solchen Verpflichtung, betrifft die vom…

    RECHTaktuell- 406 Leser -


  • Fehlüberweisung auf falsches (Insolvenz)Konto - Geld futsch?

    … Rechnung. Das kommt leider in solchen Situationen immer wieder vor. der Insolvenzverwalter weigert sich, den Betrag zurückzuzahlen oder an die neue Gesellschaft weiterzuleiten. Klar, muss ja alles sorgfältig geprüft werden. Für den Kunden bedeutet das, dass er seine Verpflichtung aus dem Vertrag gegenüber der neuen Firma nicht erfüllt hat (§ 362 BGB…

    tryffel // SCHNEE-GRONAUER- 320 Leser -
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