• Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

    Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizus...

    23 Leser - Rechtslupe -

  • Nachhaltige Immobilien: „It’s not just about saving the planet“

    … Bauen fortgeschrieben und ergänzt. Er enthält – konsequent dem Lebenszyklusansatz verpflichtet – Leitlinien und Arbeitshilfen für die Planung, Errichtung, Nutzung, Unterhaltung und den Betrieb nachhaltiger Immobilien. Dabei erfasst er deren Neubau, Modernisierung, Umbau und Umnutzung. Er hat für die öffentliche Hand verpflichtende bzw…

    12 Leser - CMS Hasche Sigle -


  • Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

    … Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Für gewöhnlich hat der Personalrat…

    23 Leser - Rechtslupe -
  • Risikolebens-Versicherung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

    … Kanzlei hatten sich im Gesellschaftsvertrag dazu verpflichtet, für das Leben des jeweils anderen Gesellschafters eine entsprechende Versicherung abzuschließen. Durch die Verträge sollte der durch den Tod eines Gesellschafters drohende Umsatzausfall abgedeckt und die Fortführung der Kanzlei gesichert werden. Als sich das Finanzamt…

    13 Leser - BLEIL -
  • Berechnung des Kindesunterhalts

    … an Berufen ausgeübt, war aber zur Zeit des Gerichtsverfahrens arbeitslos. Die Ex-Frau behauptete aber, ihr Ex-Mann könne sehr wohl arbeiten, er weigere sich lediglich dies zu tun und somit müsste ihm ein fiktives Einkommen angerechnet werden. Amtsgericht Das Amtsgericht Marburg stimmte der Ex-Frau zu und hielt den Mann für verpflichtet…

    51 Leser - RA Scheidung - Das Scheidungsblog -
  • Es geht auch mal anders

    … über einen Zeitraum von 24 Monaten gelten. Außerdem war geregelt, dass ein Minus auszugleichen sei. Etwas verwinkelt fand man jedoch auch eine Regelung, wonach Bonnfinanz ein mögliches Debit ausgleichen wollte. Der Handelsvertreter wandte ein, er sei vertraglich deshalb nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Er wandte auch…

    106 Leser - Handelsvertreter Blog -
  • A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “B”

    … Beide Elternteile sind den Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Derjenige, bei dem das Kind lebt, betreut und versorgt das Kind: er leistet daher den Unterhalt in “natura” (sog. Naturalunterhalt). der andere Elternteil – bei dem das Kind nicht lebt – muß den Barunterhalt in Form von monatlichen Geldzahlungen leisten. Trennungsunterhalt…

    50 Leser - Unterhalt24 Blog -
  • BVerwG:Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

    … drei am stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für NO2 vorsieht; zu…

    18 Leser - LEXEGESE -
  • Vertrauensschutz bei Änderung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung

    … Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigt. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG verpflichtet nicht nur den leistenden Unternehmer zur Berichtigung des Steuerbetrags, sondern auch den Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Nach der –unionsrechtlich gebotenen– Rechtsprechungsänderung durch das…

    14 Leser - Rechtslupe -


  • Filesharing-Klage: Klage durch SKW Schwarz für Wild Bunch Germany GmbH

    … AG München, was schon nicht überrascht weil die Kanzlei sowie die dortige Mandantschaft selber ihren Sitz in München haben. Geklagt wird auf Freistellung aus einem Betrag von 1005,40 Euro, wobei laut Klageantrag mein Mandant verpflichtet werden soll, “den Betrag von € 1005,40 an die Klägerin vorauszuzahlen”. Hier beisst sich meines Erachtens…

    60 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Kein Zugriff auf die selbstgenutzte Immobilie beim Elternunterhalt

    … unberücksichtigt bleibt. Ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommener kann deshalb grundsätzlich nicht verpflichtet werden, z.B. die Immobilie zu verkaufen. Zum anderen stellte der BGH klar, dass 5 % des Jahresbruttoeinkommens als sonstiges Vermögen in der Regel nicht für Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Was den so genannten…

    328 Leser - rofast.de -
  • Zeitpunkt der Kenntnis von der Klagerücknahme der Partei entscheidend

    … Beschluss vom 09.07.2013 - 8 W 62/13 einen Zeitraum von weniger als 6 Tagen. Im Innenverhältnis gegenüber dem Anwalt bleibt die Partei zur Zahlung der 1,3 Verfahrensgebühr verpflichtet, erstattungsfähig vom Prozessgegner ist jedoch allenfalls eine 0,8 Verfahrensgebühr. …

    53 Leser - beck-blog -
  • Geschäftsführerhaftung in der der GmbH & Co. KG

    … Hinblick auf seine Haftung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Falle einer sorgfaltswidrigen Geschäftsführung auf die Kommanditgesellschaft. Ob der Geschäftsführer aufgrund eines vertraglichen Dienstverhältnisses im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB oder eines sonstigen vertraglichen Anstellungsverhältnisses verpflichtet war, die Geschäfte der Komplementär-GmbH…

    25 Leser - Rechtslupe -
  • OVG NRW: Eltern dürfen auf Tagesmutter verwiesen werden

    … verpflichtet, einem unter 3 Jahre altem Kind vorläufig einen Platz in einer in der Nähe der Wohnung gelegenen Kindertagesstätte zu gewähren. Nach der Auffassung des VG Köln würde der gesetzlich gewährte Anspruch auf U3-Betreuung weder durch die Zuweisung eines Kindertagesstättenplatzes in 5,6 km Entfernung zum Wohnhaus noch durch die…

    22 Leser - Kanzlei Potthast Rechtsanwälte -
  • Wenn Papa nicht kann, muss Opa ran

    … Der Vater hatte sich im Jahr 2001 zur Zahlung eines Unterhalts von 128% des damaligen Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) für seine im Dezember 1992 geborene Tochter verpflichtet. Am 26.07.2011 bekam die Tochter ein Baby. Der (nichteheliche) Kindesvater ist weder zur Zahlung von Kindesunterhalt noch zur Zahlung von…

    92 Leser - beck-blog -
  • Erst mal nen Kaffee

    …Nachdem der Wahnsinn ruht, einen Kaffee. Sonst werden die üblichen WE Sondereinsätze kommen und die üblichen Verdächtigen mit Sachstandsanfragen oder die die alles zehnmal erklär bekommen müssen. Der Jurist im Staatsdienst sollte verpflichtet sein 10 Jahre erst als Anwalt gearbeitet zu haben um mal unsere Seite zu sehen. Und was Mandantenkontakt in der Wirklichkeit heißt. Na denn. …

    291 Leser - Alltag eines Anwaltes -
  • Teurer Vergleich

    … Vergleich, mit dem sich die Beklagte verpflichtet, 400 Euro zu zahlen, die Kosten werden dem Kläger zu 3/4 auferlegt. Kosten des Klägers jetzt: Gerichtskosten 73,00 Euro * 3/4 = 54,75 Euro eigene Anwaltskosten 648,55 Euro (brutto) * 3/4 = 486,41 Euro Anwaltskosten des Beklagten 648,55 Euro (brutto) * 3/4 = 486,41 Euro Summe 1.027,57 Euro Der Vergleich hat also den Kläger 158,24 Euro mehr gekostet, als eine Verurteilung gekostet hätte. …

    185 Leser - Rechtsanwalt Hänsch, Dresden -
  • Er­ör­te­rungs­pflicht und Rechts­ge­spräch in der mündlichen Verhandlung

    … umfangreichem Tatsachenvortrag nicht verpflichtet, mit den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten ein erschöpfendes Rechtsgespräch über alle von der Streitsache berührten oder für die Entscheidung der Streitsache erheblichen Rechtsfragen zu führen, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu…

    14 Leser - Rechtslupe -
  • Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung in Patchworkfamilien

    … Verwaltungsgericht Neustadt keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat die Beklagte hingegen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG verpflichtet. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Berufungsentscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur weiteren…

    25 Leser - Rechtslupe -


  • Fleichereifachverkäuferin-Azubine mit 21

    … Antragsgegner, dazu verpflichtet, rückständigen Ausbildungsunterhalt ab September 2010 und laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 218,82 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Antragsgegners zurückgewiesen; hiergegen richtet sich seine Rechtsbeschwerde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der…

    300 Leser - beck-blog -
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