Verordnung



  • Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 23.02.2017, Az.: 6 U 37/16 Aufgrund des Art. 6 VO Nr. 715/2007 müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren. Die Norm ist Marktverhaltensregel i.S.d. Art. 3a UWG. Entgegen der Ansicht…

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  • Häufige Fragen zum Schneeräumen

    … Rahmen einer mietvertraglichen Regelung. Die Pflicht kann auch in der Hausordnung stehen, sofern diese Teil des Mietvertrags geworden ist. Dabei müssen jedoch grundsätzlich alle Mieter gleichmäßig verpflichtet werden. Eine Heranziehung nur der Erdgeschoß-Mieter, wie man sie noch häufig in älteren Mietverträgen findet, ist ungültig, sodass dann…

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  • Kurz gemeldet: Neue Informationspflicht für Online-Dienste

    … Am 9. Januar 2016 tritt die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO Nr. 524/2013) in Kraft. Damit schafft die EU ein neues Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Für alle Unternehmen, die in der EU über das Internet Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 108 Leser -
  • Streitbeilegung online – Neue Informationspflicht für Händler

    …Neues Jahr, neue Vorschriften – also alles wie immer. Bei eigentlich jedem Jahreswechsel gibt es Änderungen von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften und auch 2016 bleiben Viele von dieser Tatsache nicht verschont. Eine Änderung in Form einer Verordnung betrifft dabei aktuell die Betreiber von Online-Shops, deren Angebot sich an Verbraucher…

    ImNamendesVolk.es- 87 Leser -
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