Verordnung

  • Europarechtliche Anforderungen an den Zugang zu Kfz-Teiledaten

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 23.02.2017, Az.: 6 U 37/16 Aufgrund des Art. 6 VO Nr. 715/2007 müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewähren. Die Norm ist Marktverhaltensregel i.S.d. Art. 3a UWG. Entgegen der Ansicht…

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  • Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) tritt am 01.08.2017 vollständig in Kraft

    … einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Anlage gemäß § 46 AwSV grundsätzlich selbst verantwortlich ist. Ihn treffen Überwachungs- und Prüfpflichten. Auch die Vielzahl von Ordnungswidrigkeitentatbeständen in § 65 AwSV lässt es ratsam erscheinen, in Bezug auf die Anforderungen der neuen AwSV ein hohes Maß an Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit an den Tag zu legen. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu fünfzigtausend Euro. …

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  • Häufige Fragen zum Schneeräumen

    … wehren? Grundsätzlich nicht, diese Möglichkeit ist ja ausdrücklich vorgesehen. Im Einzelfall kann allerdings die von der Gemeinde erlassene Verordnung rechtswidrig sein, weil sie z.B. zu unbestimmt ist oder sich nicht an die gesetzliche Ermächtigung hält. Das müsste man dann ggf. überprüfen. Wie ist die Schneeräumpflicht in München geregelt? Die…

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  • Streitbeilegung online – Neue Informationspflicht für Händler

    … richtet. Verordnung über die Online-Beilegung von Streitigkeiten Die Verordnung Nr. 524/2013 mit dem griffigen Namen „Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten“ tritt, zum größten Teil, am 09.01.2016 in Kraft und verpflichtet primär die EU-Kommission dazu, eine Plattform zu schaffen, mittels derer Streitigkeiten zwischen…

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