Veröffentlichung

  • DIN-Normen urheberrechtlich geschützt

    … Urteil des OLG Hamburg vom 27.07.2017, Az.: 3 U 220/15 Überträgt eine deutsche Normierungsorganisation die von einer europäischen Normierungsorganisation erarbeiteten DIN-Normen in nationale Normen, so stehen der deutschen Organisation die ausschließlichen ureberrechtlichen Nutzungsrechte zu. Darin wird sie verletzt, wenn die Normen von einem…

    kanzlei.biz- 91 Leser -


  • Anspruch auf Schmerzensgeld bei unerlaubter Veröffentlichung von Intimfotos im Internet

    … Urteil des OLG Hamm vom 20.02.2017, Az.: 3 U 138/15 Veröffentlichte ein Mann ohne Zustimmung der Ex-Freundin ein intimes Foto der beiden im Internet, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro, wenn die Frau aufgrund der Folgen der Veröffentlichung über mehrere Jahre hinweg an psychischen Erkrankungen leidet. Ebenso besteht ein…

    kanzlei.biz- 111 Leser -
  • Google & Co. stellen Online-Formulare für Löschanträge bereit

    … Schon vor fast drei Jahren hat der EuGH entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google dazu verpflichtet sind, Löschungsanträge von Privatpersonen anzunehmen, zu überprüfen und bei Bedarf die betroffenen Links aus dem Suchindex zu entfernen (wir berichteten). Seit Kurzem stellen nun einige Suchmaschinenbetreiber Online-Formulare für solche…

    datenschutzerklaerung.info- 34 Leser -
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    … könnten sich Nutzer durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich äußern. Das erzeuge einen erheblichen Überwachungsdruck. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die Abweisung seiner Anträge durch das Landesarbeitsgericht hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Mitbestimmung…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 59 Leser -
  • Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder sind urheberrechtlich geschützt

    … Urteil des LG Stuttgart vom 27.09.2016, Az.: 17 O 690/15 Gegenstands- und Reproduktionsfotografien gemeinfreier Bilder, also der Versuch der originalgetreuen Abbildung von Gemälden oder Objekten, deren Urheber schon verstorben ist, unterliegen dem Urheberrechtsschutz und dürfen nicht ohne Zustimmung des Nutzungsrechteinhabers veröffentlicht werden…

    kanzlei.biz- 40 Leser -
  • Veröffentlichung des Geburtsjahres im Internet zulässig

    … Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 30.09.2015, Az.: 142 C 30130/14 Wenn von einer in der Öffentlichkeit bekannten Dokumentarfilm-Produzentin das Geburtsjahr im Internet veröffentlich wird, kann sich die Betroffene nicht mit Erfolg auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen. Daraus folgt zwar grundsätzlich das Recht selbst zu bestimmen, ob…

    kanzlei.biz- 49 Leser -


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