Vermögensverfügung

  • Betrug – und die Zweifel des Getäuschten bei der Vermögensverfügung

    … Ein Irrtum i.S.d. § 263 StGB ist zwar nicht nur gegeben, wenn der Getäuschte von der Gewissheit der behaupteten Tatsache ausgeht, sondern auch dann, wenn er trotz gewisser Zweifel die Vermögensverfügung trifft, wenn er also die Möglichkeit der Unwahrheit für geringer hält1. Denn der Getäuschte ist im Regelfall des Betrugs schon dann der List des…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Betrug – und die Berechnung des Vermögensschadens

    … Maßgeblich für die Berechnung des Vermögensschadens ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und unmittelbar nach der Verfügung1. Ein Vermögensschaden tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs…

    Rechtslupe- 25 Leser -


  • BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug

    … im Urteil festgestellt hat. „[Den] Urteilsfeststellungen [ist] zu entnehmen, dass der Angeklagte – sukzessiv und inhaltlich auf früheren Tathandlungen aufbauend – die Geschädigte, wie schon im Tatkomplex C.I.1. der Urteilsgründe, durch immer neue Täuschungshandlungen zu jeweils eigenständigen Vermögensverfügungen i.S.v. § 263 StGB veranlasst hat…

    examensrelevantin Strafrecht- 87 Leser -
  • BGH: Vermögensschaden beim Anlagebetrug

    … Ein Vermögensschaden im Sinne des 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des…

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -
  • Betrug – und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum

    … Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte1. Die Überzeugung des Gerichts setzt dazu…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

    …. Diese Pflicht findet zum einen gegenüber den Anlegern ihre Grundlage in den gesellschaftsvertraglichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften und ihren Gesellschaftern. Der Bundesgerichtshof nimmt eine auf vertragliche Beziehungen gestützte Aufklärungspflicht bezüglich vermögensrelevanter Tatsachen sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Betrug – und der Irrtum des Verfügenden

    … Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem…

    Rechtslupe- 89 Leser -
  • Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt

    … Bereitschaft des Angekl., für die Leistung das vereinbarte Entgelt zu erbringen. II. Vermögensverfügung Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt (Selbstschädigungselement des Betruges). „Der Angekl. hat die Geschädigten vor allem durch das Begeben von vermeintlich gedeckten Schecks…

    examensrelevantin Strafrecht- 96 Leser -
  • Vermögensverfügung mithilfe gutgläubiger Dritter

    …Eine Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestands setzt voraus, dass sie unmittelbar mindernd in das Vermögen des Geschädigten eingreift. Daran fehlt es, wenn der Getäuschte dem Täter lediglich die tatsächliche Möglichkeit gibt, den Vermögensschaden durch weitere selbständige deliktische Schritte herbeizuführen1. Diese Konstellation liegt…

    Rechtslupe- 81 Leser -


  • Aus aktuellem Anlass: Der Wettbetrug – Prüfungsaufbau und Probleme

    … Sachverhalte, einschließlich sog. innere Umstände (Absichten, Motive), die objektiv bestimmbar und dem Beweis zugänglich sind. Geht man mit diesem Wissen gerüstet an den vorliegenden Fall, so fragt sich, worüber A getäuscht haben könnte: Der Ausgang des von ihm gewetteten Spiels scheidet insofern aus, da dieser bei Abschluss der Wette einen künftigen…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 226 Leser -
  • BGH: Zum Vermögensschaden beim Scheckbetrug

    … BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 4 StR 669/11 Das Landgericht Bielefeld hat die vier Angeklagten unter Anderem wegen (versuchten) Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in mehreren Fällen und wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfälschung in mehreren Fällen zu…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 109 Leser -
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