Vermögensverfügung

    • BGH: Vermögensverfügung bei Mitgewahrsam und einheitlicher Betrug

      Für einen sog. Dreiecksbetrug ist es ausreichend, dass die getäuschte und die verfügende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identität der verfügenden und der geschädigten Person. Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfüllt, wenn die Verfügung des Getäuschten dem Vermögensinhaber zuzurechnen ist; denn nur dann erscheint die Handlung des Getäuschten a ...

      examensrelevantin Strafrecht- 80 Leser -
  • BGH: Vermögensschaden beim Anlagebetrug

    … Ein Vermögensschaden im Sinne des 263 Abs. 1 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des…

    examensrelevantin Strafrecht- 70 Leser -
  • Betrug – und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum

    … Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte1. Die Überzeugung des Gerichts setzt dazu…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Fondsgesellschaften – und die Aufklärungspflichten der Geschäftsführer

    … Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Betrug – und der Irrtum des Verfügenden

    … Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, und das gänzliche Fehlen einer Vorstellung für sich allein keinen tatbestandsmäßigen Irrtum begründen kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Verfügende einem…

    Rechtslupe- 80 Leser -
  • Vermögensbestandteil und Betrugsschaden bei Prostitutionsentgelt

    … Die von einer Prostituierten aufgrund einer vorherigen Vereinbarung erbrachten sexuellen Handlungen und die dadurch begründete Forderung auf das vereinbarte Entgelt (§ 1 S. 1 ProstG) gehören zum strafrechtlich geschützten Vermögen. Für die Bestimmung der Höhe des Vermögensschadens bei § 263 StGB darf sich der Tatrichter zur Ermittlung des…

    examensrelevantin Strafrecht- 96 Leser -
  • Vermögensverfügung mithilfe gutgläubiger Dritter

    …Eine Vermögensverfügung im Sinne des Betrugstatbestands setzt voraus, dass sie unmittelbar mindernd in das Vermögen des Geschädigten eingreift. Daran fehlt es, wenn der Getäuschte dem Täter lediglich die tatsächliche Möglichkeit gibt, den Vermögensschaden durch weitere selbständige deliktische Schritte herbeizuführen1. Diese Konstellation liegt auch vor, wenn der Hintermann einen gutgläubigen Dritten ……

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Aus aktuellem Anlass: Der Wettbetrug – Prüfungsaufbau und Probleme

    … Vermögensverfügung und -schädigung, dem zweiten Schwerpunkt der Wettbetrugskonstellation: a) Hier ist zunächst fraglich, über welchen Vermögensgegenstand der Wettanbieter bei Abschluss des Vertrages verfügt hat. Insofern könnte man zunächst überlegen, ob nicht die drohende Gewinnzahlung, zu welcher der Wettanbieter bei Gewinn der Wette durch A verpflichtet ist…

    Juraexamen.infoin Strafrecht- 225 Leser -
  • BGH: Zum Vermögensschaden beim Scheckbetrug

    … BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 4 StR 669/11 Das Landgericht Bielefeld hat die vier Angeklagten unter Anderem wegen (versuchten) Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in mehreren Fällen und wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfälschung in mehreren Fällen zu…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 109 Leser -
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