Vermögensbetreuungspflicht

  • Untreue – und die Vermögensbetreuungspflicht der Mitarbeiter des städtischen Rechtsamts

    …Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- als auch derjenigen des Treubruchstatbestands voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung ……

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    …Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Untreue setzt sowohl in der ……

    Rechtslupein Strafrecht- 81 Leser -
  • Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

    … Eine von dem Täter in angemaßter Zuständigkeit getroffene vermögens-mindernde Entscheidung ist pflichtwidrig und führt zu einem Vermögens-nachteil i.S. von § 266 StGB, wenn sie von einem übergangenen Dritten oder einem nicht eingeschalteten Gremium zu treffen gewesen wäre und sie in dessen freiem Ermessen stand. Eigenmächtig oder manipulativ zu…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser -
  • Der Begriff der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue

    …, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Definition: Unter einer Vermögensbetreuungspflicht versteht man eine Fürsorgepflicht für…

    Konstantin Stern/ strafrechtsblogger- 47 Leser -
  • Strafbarkeit wegen Untreue bei völlig aussichtsloser Klage durch einen Anwalt?

    …Begeht ein Anwalt, der seinen Mandanten in eine aussichtslose Klage führt, eine Untreue zu Lasten des Mandanten? Der BGH sagt: Es kommt drauf an. Ähnliche Beiträge: BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen im… Konkludente Genehmigung der Vorteilsannahme iSd § 331 StGB BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach… BGH…

    RA Dr. Böttner- 240 Leser -
  • Faktischer Geschäftsführer und Untreue iSd § 266 StGB

    … Übt der faktische Geschäftsführer seine Macht lediglich durch Anweisungen durch den bestellten Geschäftsführer aus, so bedarf dies besonders vertiefter Betrachtung Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Untreue in sechs Fällen verurteilt. Der Angeklagte soll nach Feststellung des Gerichts ein Unternehmen gegründet haben, das sich auf…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 88 Leser -
  • Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

    … Ein Aufsichtsratsmitglied trifft auch in eigenen Vergütungsangelegenheiten eine Vermögensbetreuungspflicht, wenn sich der Vorwurf nicht auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied, sondern auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung i. S. d. § 113 AktG richtet…

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Faktischer Geschäftsführer in einem abhängigen Unternehmen

    … Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen musste jetzt der Bundesgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Strafverfahren wegen Untreue Stellung nehmen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Angeklagte gegenüber der A. GmbH vermögensbetreuungspflichtig nach § 266 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Die Entgrenzung der Tatbestandsmerkmale der Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB

    … haben, in dem sie aufgenommene Kassenkredite auf kommende Jahre gebucht und dadurch die Verschuldung verschleiert haben. Um die laufenden Kredite weiter zu verdecken, sollen die Angeklagten immer weitere Kredite, weit über den vom Gemeinderat gewährten Rahmen, aufgenommen haben. Das Landgericht sah darin eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 68 Leser -


  • BGH: Der untreue Gerichtsvollzieher nach § 266 Abs. 1 StGB

    … anderem den Straftatbestand der Untreue erfüllt und verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Dagegen richtete sich der Angeklagte mit der Revision. Bezüglich der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB muss der Täter eine Vermögensbetreuungspflicht verletzen. Der BGH bejaht eine solche Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 100 Leser -
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