Vermögensbetreuungspflicht

    • Investitionszulagenentscheidungen – und die Vermögensbetreuungspflicht leitender Finanzbeamten

      Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderung ...

      Rechtslupe- 57 Leser -
  • Untreue – und die Vermögensbetreuungspflicht der Mitarbeiter des städtischen Rechtsamts

    …Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- als auch derjenigen des Treubruchstatbestands voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung ……

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    …Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Untreue setzt sowohl in der ……

    Rechtslupein Strafrecht- 81 Leser -


  • Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

    … formell, sondern zugleich als materiell zweckwidrig dar (vgl. hierzu BGH NJW 2003, 2179; Saliger aaO, 596; Schönke/Schröder-Lenckner/Saliger, § 266 Rn. 96). Daraus wird zugleich deutlich, dass es im vorliegenden auf die Frage der Angemessenheit der dem Angekl. gewährten [erhöhten] Vergütung nicht ankommt. Denn die Angemessenheit einer Gehaltserhöhung…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser -
  • Der Begriff der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue

    … Nachdem wir vor kurzem den Begriff des Missbrauchs bei der Untreue erläutert haben, wollen wir heute passend dazu den Begriff der Vermögensbetreuungspflicht vorstellen. Nach ganz herrschender Ansicht wird eine solche sowohl für den Treuebruch- als auch für den Missbrauchstatbestand vorausgesetzt, um insbesondere der sonst uferlosen Ausdehnung…

    Konstantin Stern/ strafrechtsblogger- 47 Leser -
  • Strafbarkeit wegen Untreue bei völlig aussichtsloser Klage durch einen Anwalt?

    …Begeht ein Anwalt, der seinen Mandanten in eine aussichtslose Klage führt, eine Untreue zu Lasten des Mandanten? Der BGH sagt: Es kommt drauf an. Ähnliche Beiträge: BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen im… Konkludente Genehmigung der Vorteilsannahme iSd § 331 StGB BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach… BGH: Veruntreuende Unterschlagung tritt hinter… Der dingliche Arrest im Strafrecht…

    RA Dr. Böttner- 240 Leser -
  • Faktischer Geschäftsführer und Untreue iSd § 266 StGB

    … Übt der faktische Geschäftsführer seine Macht lediglich durch Anweisungen durch den bestellten Geschäftsführer aus, so bedarf dies besonders vertiefter Betrachtung Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Untreue in sechs Fällen verurteilt. Der Angeklagte soll nach Feststellung des Gerichts ein Unternehmen gegründet haben, das sich auf…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 88 Leser -
  • Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

    … Vermögensbetreuungspflicht beim BGB-Bauvertrag Faktischer Geschäftsführer in einem abhängigen Unternehmen Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer insolvenzreifen GmbH…

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Faktischer Geschäftsführer in einem abhängigen Unternehmen

    … Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen musste jetzt der Bundesgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Strafverfahren wegen Untreue Stellung nehmen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Angeklagte gegenüber der A. GmbH vermögensbetreuungspflichtig nach § 266 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -
  • Die Entgrenzung der Tatbestandsmerkmale der Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB

    …, ob die Kreditaufnahme wirtschaftlich und haushaltspolitisch sinnvoll gewesen sei. Denn ein Vermögenswert bestehe auch in der zeitweiligen Überlassung einer Darlehnssumme. Ein Schaden würde erst dann entstehen, wenn der Zins nicht marktüblich wäre. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision. So sieht der Senat, ähnlich wie das Landgericht…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 68 Leser -


  • BGH: Der untreue Gerichtsvollzieher nach § 266 Abs. 1 StGB

    … anderem den Straftatbestand der Untreue erfüllt und verurteilte den Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Dagegen richtete sich der Angeklagte mit der Revision. Bezüglich der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB muss der Täter eine Vermögensbetreuungspflicht verletzen. Der BGH bejaht eine solche Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 100 Leser -
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