Vermögensbetreuungspflicht

  • Spekulationen mit den Gemeindefinanzen

    … Mit der Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders herausgehobene…

    Rechtslupe- 40 Leser -


  • Untreue – und die Vermögensbetreuungspflicht der Mitarbeiter des städtischen Rechtsamts

    …Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- als auch derjenigen des Treubruchstatbestands voraus, dass dem Täter eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt und er diese verletzt. Eine solche Pflicht ist gegeben, wenn der Täter in einer Beziehung zum (potentiell) Geschädigten steht, die eine besondere, über die für jedermann geltenden Pflichten zur Wahrung ……

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

    …Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Untreue setzt sowohl in der ……

    Rechtslupein Strafrecht- 81 Leser -
  • Betrug und Untreue durch unangemessene Gehaltserhöhung

    … ist darin zu sehen, dass der Angekl. F. die Voraussetzungen dafür schuf, dass dem Angekl. B. ein erhöhtes Nettogehalt entsprechend einem Bruttolohn von 270.000 € jährlich ausbezahlt wurde. „Ob er damit tatsächlich den Treubruchtatbestand i. S. des § 266 I Alt. 2 StGB erfüllt hat, könnte zwar zweifelhaft sein; denn die Regelungen der…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 64 Leser -
  • Der Begriff der Vermögensbetreuungspflicht bei der Untreue

    … Nachdem wir vor kurzem den Begriff des Missbrauchs bei der Untreue erläutert haben, wollen wir heute passend dazu den Begriff der Vermögensbetreuungspflicht vorstellen. Nach ganz herrschender Ansicht wird eine solche sowohl für den Treuebruch- als auch für den Missbrauchstatbestand vorausgesetzt, um insbesondere der sonst uferlosen Ausdehnung…

    Konstantin Stern/ strafrechtsblogger- 49 Leser -
  • Strafbarkeit wegen Untreue bei völlig aussichtsloser Klage durch einen Anwalt?

    …Begeht ein Anwalt, der seinen Mandanten in eine aussichtslose Klage führt, eine Untreue zu Lasten des Mandanten? Der BGH sagt: Es kommt drauf an. Ähnliche Beiträge: BGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen im… Konkludente Genehmigung der Vorteilsannahme iSd § 331 StGB BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach… BGH: Veruntreuende Unterschlagung tritt hinter… Der dingliche Arrest im Strafrecht…

    RA Dr. Böttner- 240 Leser -
  • Faktischer Geschäftsführer und Untreue iSd § 266 StGB

    … Übt der faktische Geschäftsführer seine Macht lediglich durch Anweisungen durch den bestellten Geschäftsführer aus, so bedarf dies besonders vertiefter Betrachtung Der Angeklagte wurde vom Landgericht Berlin wegen Untreue in sechs Fällen verurteilt. Der Angeklagte soll nach Feststellung des Gerichts ein Unternehmen gegründet haben, das sich auf…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 89 Leser -
  • Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder

    … Rechtsfragen im PKH-Verfahren Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates Veruntreuung mithilfe von Tochterfirmen Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters Sitzungsgelder und die strafrechtliche Verantwortung des Aufsichtsratsvorsitzenden…

    Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser -
  • Faktischer Geschäftsführer in einem abhängigen Unternehmen

    … Zu den Anforderungen an die Annahme einer faktischen Geschäftsführerstellung gegenüber einem abhängigen Unternehmen musste jetzt der Bundesgerichtshof in einem bei ihm anhängigen Strafverfahren wegen Untreue Stellung nehmen. Konkret ging es dabei um die Frage, ob der Angeklagte gegenüber der A. GmbH vermögensbetreuungspflichtig nach § 266 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 43 Leser -


  • Die Entgrenzung der Tatbestandsmerkmale der Untreue iSd § 266 Abs. 1 StGB

    … haben, in dem sie aufgenommene Kassenkredite auf kommende Jahre gebucht und dadurch die Verschuldung verschleiert haben. Um die laufenden Kredite weiter zu verdecken, sollen die Angeklagten immer weitere Kredite, weit über den vom Gemeinderat gewährten Rahmen, aufgenommen haben. Das Landgericht sah darin eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des…

    RA Dr. Böttnerin Strafrecht- 68 Leser -
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