Vermittlungsausschuss

  • Der Vermittlungsausschuss – und seine Arbeitsgruppen

    … Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses, unabhängig davon, ob diese durch einen förmlichen Beschluss des Ausschusses oder durch eine informelle Entscheidung eingerichtet werden. Dies stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 121 Leser -


  • Kartellrechtsreform: Was lange währt …

    … (c) BBH … wird endlich gut? Diese Frage liegt nahe: Nach mehr als zwei Jahren gesetzgeberischer Mühsahl hat der Vermittlungsausschuss des Bundesrates am 5.6.2013 nun doch noch in dieser Legislaturperiode die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ändert sich das deutsche Kartellrecht in Teilen…

    Der Energieblog- 70 Leser -
  • Das Warten auf die 8. GWB-Novelle … hat ein Ende

    … Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung in den streitigen Punkten (vgl. mein Blog dazu hier) erreicht (vgl. Pressemitteilung hier). Doch was kommt denn nun in den Punkten, die wegen…

    beck-blog- 90 Leser -
  • Warten auf …. - die 8. GWB-Novelle

    … die "Wiederinkraftsetzung" der Gammelfleischnorm (Verbot des Anbietens von Lebensmitteln unter Einstandspreis) aufgehalten. Aufgehalten werden auch die geplanten Regelungen zum Pressegrosso. Das hat den Bundesrat so gestört, dass er eine getrennte Pressegrossoregelung als Gesetzentwurf eingebracht hat. Es bleibt abzuwarten, ob die 8. GWB-Novelle…

    beck-blog- 18 Leser -
  • 8. GWB-Novelle: Es geht weiter!

    … ist durch den Bundesrat unbeanstandet geblieben. Es geht nur um wenige, allerdings sehr streitträchtige Punkte wie die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen oder die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht über öffentlich-rechtliche Wassergebühren. Es bleibt abzuwarten, was sich am 29.01.2013 ergeben wird und wann die 8…

    beck-blog- 59 Leser -
  • Neues aus der Hauptstadt: Rot-Grün macht Druck bei der Energiepolitik

    …Liebe Leser, die Gesetze aus dem Vermittlungsausschuss haben es am 14. Dezember doch nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestages und des Bundesrates geschafft, so dass der Gesetzgebungsprozess endgültig erst im Januar abgeschlossen werden kann. Entschieden ist aber schon, dass die steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung trotz…

    LEXEGESE- 64 Leser -


  • Kurz notiert: Vermittlung zur Gebäudesanierung "beendet"

    …(LEXEGESE) - Das über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet. Bund und Länder "einigten" sich darauf, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung aus dem Gesetz zu streichen, da eine Verständigung trotz intensiver Vermittlungsbemühungen nicht möglich war…

    LEXEGESE- 65 Leser -
  • Die 8. GWB-Novelle auf dem Weg in den Vermittlungsausschuss

    … Die 8. GWB-Novelle kommt, aber wann? Am 18.10.2012 hatte der Bundestag die 8. GWB-Novelle beschlossen. Diverse Ausschüsse des Bundesrates schlagen dem Plenum vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Am Freitag hat der Bundesrat hierüber zu befinden (23.11.2012). Was sind die Streitpunkte? 1. Keine kartellrechtlichen Durchleitungsansprüche…

    beck-blog- 94 Leser -
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