Verkehrsverwaltungsrecht

  • Dickes Auto? Dann gibt es auch keine PKH!

    … Mal eine ganz andere Ecke des Verkehrsrechts: Dem Betroffenen droht wegen psychischer Erkrankung der entzug der Fahrerlaubnis. Um sich dagegen zu wenden, möchte er PKH. "Schön und gut", meint der VGH München. Der Betroffene soll dann aber die Prozesskosten selbst tragen. Er kann ja sein Auto verkaufen und sich kleiner setzen: Trotz der…

    Carsten Krumm/ beck-blogin Verkehrsrecht- 206 Leser -


  • Leserthema: Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen

    … Schon vor einigen Monaten hatte Herr Tilman Hausherr (Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Hausherr!) hier angeregt, einmal einen Blogbeitrag zum Thema "Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen" zu verfassen. Tatsächlich gibt es hierzu doch mehr Rechtsprechung, als ich wusste: Besonders wichtig ist etwa eine Entscheidung des BVerwG NJW 2001, 3139…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 30 Leser -
  • NVwZ-Community: Diskussion zu Gutachtensanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

    In der NVwZ-Community gibt es derzeit die Möglichkeit zur Diskussion über eine Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln, die vom VGH Mannheim, Beschluss vom 20.04.2010 – 10 S 319/10 als nicht rechtmäßig angesehen wurde. Zusammenfassender Leitsatz der NVwZ: Ist eine Gutachtensanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln in ihrer Fragestellung nicht klar, sonde ...

    beck-blog- 13 Leser -
  • VG Berlin: Fixie-Fahrräder dürfen sichergestellt werden

    … Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06.05.2010 - VG 1 K 927.09, nach der sog. "Fixie-Fahrräder" im Einzelfall von der Polizei sichergestellt werden dürfen. Herr Dr. Bokelmann hierzu in seiner…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 94 Leser -
  • Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem gravierendem Geschwindigkeitsverstoß

    … Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht: VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, 48380 = FD-StrVR 2010, 303831. Leitsatz: Dem Halter eines Fahrzeugs kann das Führen eines Fahrtenbuchs für 18 Monate nach Ansicht des Verwaltungsgerichts…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 51 Leser -
  • Keine PKH für Klage gegen Überwachungsmaßnahmen im Straßenverkehr

    … Ein Blogleser hat mir eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen VG, Beschl. v. 17.5.2010 - 3 B 63/10 zugemailt. Er wollte erreichen, dass er nicht im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das VG hat aber mangels ausreichender Erfolgsaussichten keine PKH gewährt. Auf dem…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 19 Leser -
  • Kein Ersatz der Abschleppkosten ... im Ausnahmefall!

    … Kurzer Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 16.04.2010 - 1 K 677/09.TR. Aus der entsprechenden Beck-Aktuell-Meldung: Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles Anlass hatte…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 128 Leser -
  • Verkehrsgerichtstag 2010: Gelungene Lobbyarbeit der MPU-Psychologen

    … Die sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten wurden. Selten aber findet sich eine Kritik wie die des geschätzen RA Hillmann aus Oldenburg, der am Ende seines Beitrags in DAR 2010, 129 deutlich kritische…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 78 Leser -


  • Der Surfstick für das Auto: "Wechselkennzeichen"

    … Demnächst hat man vielleicht sein Kennzeichen einfach in der Tasche und macht es an das Auto, mit dem man gerade zu fahren beabsichtigt. Zunächst einmal ein etwas gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Verkehrsminister Ramsauer möchte das aber prüfen, vgl. Pressemeldung vom 02. Februar 2010, Nr.: 035/2010: "Die Automobilindustrie und das…

    beck-blogin Verkehrsrecht- 25 Leser -
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