Verkehrsunfall - Seite 15

  • Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

    … Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall…

    Schadenfixblog- 35 Leser -
  • Unfallschaden an der Bundesautobahn – und die Frage des richtigen Klägers

    … Die Bundesrepublik Deutschland ist als Eigentümerin der beschädigten Einrichtungen Inhaberin des streitgegenständlichen Schadensersatzanspruchs und als solche prozessführungsbefugt. Dass die Verwaltung des fraglichen Autobahnabschnitts gemäß Art. 90 Abs. 2 GG im Wege der Bundesauftragsverwaltung durch das jeweilige Bundesland – hier: das Land…

    Rechtslupein Zivilrecht- 104 Leser -


  • Der Unfall auf der Autobahn – Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

    …, dass der streitgegenständliche Umsatzsteuerbetrag zum nach § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähigen Schaden gehört (aa) und dass die Bundesrepublik mit der Weigerung, die Instandsetzungsarbeiten im Namen der Beklagten zu 2 in Auftrag zu geben, nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen hat (bb). Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst der zur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser -
  • Dienstfahrzeug weggerollt – Beamter haftet möglicherweise für Schaden

    … Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer…

    Schadenfixblog- 145 Leser -
  • Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

    ….“ Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung wurde dem Kläger hinsichtlich seines Feststellungsantrags Recht gegeben. Das OLG ließ sich dabei davon leiten, dass Knochenverletzungen häufig zu Komplikationen und Folgeschäden – insbesondere Arthrosen – führen können. Der Fall zeigt, dass nach schweren Verkehrsunfällen mit Personenschäden leider oft viele Jahre durch mehrere Gerichtsinstanzen gestritten werden muss. Dies sollte und kann nur mit Hilfe eines versierten Anwalts für Verkehrsrecht erfolgen. …

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  • Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

    … ein Bürger durch eine rechtswidrige Maßnahme des Staats unmittelbar geschädigt worden ist. Diese Grundsätze kommen insbesondere dann zum Tragen, wenn ein Verkehrsunfall durch die Fehlfunktion einer Ampelanlage (“feindliches Grün”) verursacht wird. Denn das Grün einer Ampel bedeutet das Gebot: “Der Verkehr ist freigegeben.” Dies ist rechtswidrig…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 144 Leser -
  • Auffahrunfall als Straftat zu werten?

    … ausgeführt worden ist, wurde das Urteil schon deswegen aufgehoben. Weiter beanstandete das OLG, dass das Amtsgericht bezüglich des beschädigten Autos des Hintermanns keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat. Es fehlen Feststellungen zum Wert der durch den Verkehrsunfall gefährdeten fremden Sache und zu dem eingetretenen Schaden. Das OLG gab dem…

    Schadenfixblog- 203 Leser -
  • Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

    … Berlin vom 2102.2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich 2011 auf dem Falkenseer Platz ereignete. Der Platz besteht aus einer kreisförmigen Grünanlage, um die ein mehrspuriger, ausschließlich gegen den Uhrzeigersinn zu befahrender Straßenring führt, in den vier mehrspurige…

    Schadenfixblog- 46 Leser -


  • Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?

    … Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden…

    Schadenfixblog- 55 Leser -
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