Verkehrsunfall - Seite 15

  • Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

    … Das Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende…

    Schadenfixblog- 117 Leser -
  • Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs

    … Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schadensregulierung von einer Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs abhängig macht. Denn der Geschädigte kommt seinen sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenden Verpflichtungen durch Übersendung des Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen nach, Urteil des…

    Rüdiger D. Weichelt/ Schadenfixblog- 144 Leser -


  • Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen

    … Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht entgegen, wenn das vom Geschädigten bei einem Autovermieter angemietete Kraftfahrzeug nicht als Vermieterfahrzeug zugelassen ist. Ein derartiger Haftungseinwand ist im Verhältnis zwischen dem…

    Rüdiger D. Weichelt/ Schadenfixblog- 45 Leser -
  • Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

    … Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall…

    Schadenfixblog- 35 Leser -
  • Unfallschaden an der Bundesautobahn – und die Frage des richtigen Klägers

    … Die Bundesrepublik Deutschland ist als Eigentümerin der beschädigten Einrichtungen Inhaberin des streitgegenständlichen Schadensersatzanspruchs und als solche prozessführungsbefugt. Dass die Verwaltung des fraglichen Autobahnabschnitts gemäß Art. 90 Abs. 2 GG im Wege der Bundesauftragsverwaltung durch das jeweilige Bundesland – hier: das Land…

    Rechtslupein Zivilrecht- 105 Leser -
  • Der Unfall auf der Autobahn – Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

    …, dass der streitgegenständliche Umsatzsteuerbetrag zum nach § 249 Abs. 2 BGB ersatzfähigen Schaden gehört (aa) und dass die Bundesrepublik mit der Weigerung, die Instandsetzungsarbeiten im Namen der Beklagten zu 2 in Auftrag zu geben, nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen hat (bb). Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst der zur…

    Rechtslupein Zivilrecht- 83 Leser -
  • Dienstfahrzeug weggerollt – Beamter haftet möglicherweise für Schaden

    … Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer…

    Schadenfixblog- 145 Leser -
  • Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

    ….“ Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung wurde dem Kläger hinsichtlich seines Feststellungsantrags Recht gegeben. Das OLG ließ sich dabei davon leiten, dass Knochenverletzungen häufig zu Komplikationen und Folgeschäden – insbesondere Arthrosen – führen können. Der Fall zeigt, dass nach schweren Verkehrsunfällen mit Personenschäden leider oft viele Jahre durch mehrere Gerichtsinstanzen gestritten werden muss. Dies sollte und kann nur mit Hilfe eines versierten Anwalts für Verkehrsrecht erfolgen. …

    Schadenfixblog- 135 Leser -


  • Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

    … Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht (“feindliches Grün”), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB, sondern nur eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 145 Leser -
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