Verkehrsunfall - Seite 15

  • Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

    … Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die Klage einer hochbetagten Frau gegen eine Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die Fahreignung ausschließenden Zuckererkrankung zu entscheiden gehabt. Die Klägerin wurde von der Führerscheinbehörde wegen eines von ihr verursachten und auf…

    Schadenfixblog- 33 Leser -


  • Falsch geblinkt – Volle Haftung?

    … Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftungsanteile nach einem Unfall an einer Kreuzung zwischen einem irreführend rechts blinkenden Vorfahrtberechtigten und einem wartepflichtigen Linksabbieger entschieden. Das OLG hat festgestellt, dass der vorfahrtberechtigte Kfz-Lenker auf eine…

    Schadenfixblog- 77 Leser -
  • Begrenzung des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung

    … Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte den Wagen tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt.“ (BGH aaO) II. Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit Es ist allerdings ebenfalls anerkannt, dass die Schädiger dem Geschädigten eine günstigere, jedoch gleichwertigere Reparaturmöglichkeit nachweisen kann, auf…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 50 Leser -
  • Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

    … Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage des ersatzfähigen Nutzungsausfallschadens und den Reparaturkosten nach Eigenreparatur bei Abrechnung auf Gutachtenbasis entschieden. Der Kläger wehrte sich mit seiner Berufung beim OLG unter anderem dagegen, dass das Landgericht ihm seiner Ansicht…

    Schadenfixblog- 109 Leser -
  • Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

    … Das Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt oder dieses verlässt und durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall erzeugt, grundsätzlich allein haftet (Urteil vom 20.09.2013, Az.: 331 C 12987/13). Denn der Beweis des ersten Anscheins spreche insofern dafür, dass der Ein-/Aussteigende…

    Schadenfixblog- 114 Leser -
  • Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs

    … Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schadensregulierung von einer Nachbesichtigung des beschädigten Fahrzeugs abhängig macht. Denn der Geschädigte kommt seinen sich aus § 119 Abs. 3 VVG ergebenden Verpflichtungen durch Übersendung des Gutachtens eines Kfz-Sachverständigen nach, Urteil des…

    Rüdiger D. Weichelt/ Schadenfixblog- 138 Leser -
  • Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen

    … Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten nicht entgegen, wenn das vom Geschädigten bei einem Autovermieter angemietete Kraftfahrzeug nicht als Vermieterfahrzeug zugelassen ist. Ein derartiger Haftungseinwand ist im Verhältnis zwischen dem…

    Rüdiger D. Weichelt/ Schadenfixblog- 44 Leser -
  • Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

    … Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarktes und den Benutzer eines zu dem Einkaufsmarkt gehörenden Kundenparkplatzes treffen können, wenn es auf dem Kundenparkplatz zu einem glättebedingten Sturz mit Unfallfolgen kommt (Urteil vom 06.03.2014, Az.: 17 C 13/13). In dem zugrunde liegenden Fall…

    Schadenfixblog- 34 Leser -


  • Unfallschaden an der Bundesautobahn – und die Frage des richtigen Klägers

    … Die Bundesrepublik Deutschland ist als Eigentümerin der beschädigten Einrichtungen Inhaberin des streitgegenständlichen Schadensersatzanspruchs und als solche prozessführungsbefugt. Dass die Verwaltung des fraglichen Autobahnabschnitts gemäß Art. 90 Abs. 2 GG im Wege der Bundesauftragsverwaltung durch das jeweilige Bundesland – hier: das Land…

    Rechtslupein Zivilrecht- 103 Leser -
  • Der Unfall auf der Autobahn – Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

    … Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr)1 enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 68 Leser -
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