Verkehrsunfall - Seite 14

  • Der Unfall auf der Autobahn – Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

    … Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr)1 enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden…

    Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser -


  • Dienstfahrzeug weggerollt – Beamter haftet möglicherweise für Schaden

    … Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über einen Fall der Haftung eines Beamten für einen Verkehrsunfall entschieden. Es ging um die Frage, ob die in erster Instanz bejahte Haftung nach § 75 Abs. 1 BBG richtig war. Im Fall hatte der verklagte Beamte das Dienstkraftfahrzeug an einer…

    Schadenfixblog- 145 Leser -
  • Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

    ….“ Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung wurde dem Kläger hinsichtlich seines Feststellungsantrags Recht gegeben. Das OLG ließ sich dabei davon leiten, dass Knochenverletzungen häufig zu Komplikationen und Folgeschäden – insbesondere Arthrosen – führen können. Der Fall zeigt, dass nach schweren Verkehrsunfällen mit Personenschäden leider oft viele Jahre durch mehrere Gerichtsinstanzen gestritten werden muss. Dies sollte und kann nur mit Hilfe eines versierten Anwalts für Verkehrsrecht erfolgen. …

    Schadenfixblog- 134 Leser -
  • Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

    … Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht (“feindliches Grün”), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB, sondern nur eine…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 141 Leser -
  • Auffahrunfall als Straftat zu werten?

    … Amtsgericht auf, dass es in der neuen Hauptverhandlung entsprechende Feststellungen, z.B. auf Grundlage eines Kfz-Sachverständigengutachtens, zu treffen habe. Der Fall zeigt, dass erstinstanzliche Urteile mit Hilfe eines kompetenten Anwalts für Verkehrsrecht überprüft und gegebenenfalls Rechtmittel eingelegt werden sollten. …

    Schadenfixblog- 200 Leser -
  • Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

    … Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbindliche Fahrtrichtungsgebote handelt, hat der Bundesgerichtshof bezogen auf die Markierungen auf dem Falkenseer Platz in Berlin entschieden (BGH, Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 161/13). Damit wurde die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts…

    Schadenfixblog- 46 Leser -


  • Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?

    … Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu einer Kollision kommt, ist immer wieder Gegenstand von Rechtstreitigkeiten. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat Grundsätze zur Abwägung aufgestellt über die beiderseitgen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Straße einbiegenden…

    Schadenfixblog- 53 Leser -
  • Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?

    … erstatten, entschied das Amtsgericht Böblingen. Der Versicherer hatte argumentiert, der Geschädigte hätte einen Kostenvoranschlag nur in einer Werkstatt einholen dürfen. Denn die hätte die Kosten dafür bei einer späteren Reparatur verrechnet. Dann wäre das für den Schädiger ohne Belastung geblieben. Dieser Logik ist das Gericht nicht gefolgt. Es…

    Schadenfixblog- 94 Leser -
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