Verkehrsunfall - Seite 13

  • Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

    … deren öffentlichrechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung einer Ölspur gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW nebeneinander. Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidungen auf die Intention des Gesetzgebers und die unterschiedliche Zielrichtung beider Ansprüche gestützt. Diese Erwägungen beanspruchen in gleichem Maße für das Verhältnis…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser -
  • Schneller als die Richtgeschwindigkeit

    … Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Mithaftung des zu schnell Fahrenden. So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall nach Klageabweisung in erster Instanz auf die Berufung des Klägers den geltend gemachten Schadenersatz von 40…

    Rechtslupein Zivilrecht- 28 Leser -


  • Radfahren auf der falschen Straßenseite

    … Die Haftung eines Autofahrers alleine auf Grund der Betriebsgefahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer entfallen, wenn der Fahrradfahrer gegen so gravierende Sorgfaltspflichten verstößt, dass hinter sein Verhalten die Betriebsgefahr des Autos vollständig zurücktritt und ihn die alleinige Haftung trifft. Mit dieser Begründung…

    Rechtslupein Zivilrecht- 54 Leser -
  • Rotlichtverstoß durch 13-jährige – volle Deliktsfähigkeit?

    … Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem Schulweg, den sie seit neun Monaten befährt, deliktsfähig ist, wenn sie eine rote Fußgänger-/Radfahrerampel überfährt (Urteil vom 14.08.2012 – 49 C 147/12). Das Amtsgericht ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die zum Unfallzeitpunkt 13-jährige…

    Schadenfixblog- 199 Leser -
  • Einschlafen am Steuer – Führerschein in Gefahr?

    … Das Landgericht Traunstein (LG) hat mit Beschluss vom 8.7.2011 (Az.: 1 Qs 226/11) über einen Fall entschieden, bei dem gegen einen Kfz-Lenker nach einem von ihm verursachten Unfall die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden war. Zugrunde lag ein Strafbefehl, mit dem Fahrer zur Last gelegt wurde, im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu…

    Schadenfixblog- 16 Leser -
  • Vorsicht an Fußgängerüberwegen!

    … Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 3.1.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisionsfall über einen Fall von rücksichtslosem Verhalten im Straßenverkehr entschieden. Es ging um die Frage, ob der Fahrzeuglenker wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung mit mehrmonatigem Fahrverbot verurteilt werden kann, weil er – so der…

    Schadenfixblog- 2 Leser -


  • Betriebswegeunfall bei Sammeltransport

    … Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat entschieden, dass von einem „Sammeltransport“ im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch dann auszugehen ist, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitsnehmern für die Heimfahrt von einer betriebsfernen Arbeitsstätte einen betriebseigenen Pkw zur Verfügung und er auch die anfallenden Kosten trägt. Dies…

    Schadenfixblog -
  • Gefährliches Inlineskaten

    …; Urteile des OLG Hamm vom 18.06.2013, Aktenzeichen 9 U 1/13. Fazit: Selbst ohne Verschulden verbleibt bei Unfällen mit “schwächeren” Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger, Inliner etc. mit dem motorisiertem Verkehr meist eine Haftung aus der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs. …

    anwaltshausblog- 38 Leser -
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