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  • Unfall auf Ab- und Umwegen

    … hier vorliegenden Fall eines Verkehrsunfalls, der sich bei der Überführung eines Fahrzeugs an den Betriebssitz ereignete, den Schutz der Unfallversicherung verneint. Die Kläger hatten in Kerken (Kreis Kleve) ein Fahrzeug für ein Mietwagen- und Transportunternehmen erworben und sollten dies an den Betriebssitz nach Uslar überführen. Sie hatten…

    4 Leser - Rechtslupe -
  • LG verurteilt Eppendorfer Unfallfahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

    … Anzeichen für einen Anfall gesehen habe, als er ins Auto stieg. Auch vorher schon hatte er Verkehrsunfälle und auch da unvollständige Angaben gemacht, was ihn vor Führerscheinentzug geschützt hatte. Das Gericht wirft ihm pflichtwidriges Verhalten vor. Er hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass eine weitere Autofahrt gut gehe. Die Folgen…

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  • 2. Blitz-Marathon in NRW

    … Die Polizei hat heute am 03.07.2012 um 6 Uhr den zweiten Blitz-Marathon in NRW gestartet. Über 3000 Polizisten werden 24 Stunden lang an mehr als 3100 Gefahren- und von Bürgern benannten sog. "Wutstellen" mit Radarfallen die Geschwindigkeit überprüfen. Bei der Auswahl der landesweiten Kontrollstellen konnten sich die Bürger und…

    17 Leser - Schadenfixblog -
  • Die Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt

    … § 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, inwieweit jeder der Unfallbeteiligten zum konkreten…

    3 Leser - Rechtslupe -
  • Die Kreuzung zwischen Gehweg und Straße

    … Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der “rechts vor links” gilt.. Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen. Dieser Vertrauensschutz gilt jedoch…

    6 Leser - Rechtslupe -
  • Unfall mit einem 10jährigen Kind

    … Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes “altersgemäße Maßstäbe” berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist. Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes tritt deshalb die…

    25 Leser - Rechtslupe -
  • Erstattungsfähige Mietwagenkosten bei einem Verkehrsunfall

    … Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder…

    19 Leser - Rechtslupe -
  • Das bereits 1 Monat zugelassene Leasingfahrzeug

    … Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies. In einem solchen Fall ist das Leasingfahrzug zum Unfallzeitpunkt jedenfalls nicht mehr als Neuwagen zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung des…

    10 Leser - Rechtslupe -
  • Raser auf der Autobahn

    … Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich aktuell mit der Frage der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der…

    13 Leser - Rechtslupe -
  • Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten – Überschreitung der 130% Grenze

    … Nach der bereits bekannten Rechtsprechung des BGH zur sog. 130% Grenze ist die Erstattung des Reparaturbetrages bei tatsächlich fachgerechter und vollständiger Reparatur grundsätzlich bis zu einer Grenze von 30% über dem Wiederbeschaffungswert zulässig. Sollte sich jedoch im Rahmen der anschließend vorgenommenen Reparaturmaßnahmen…

    56 Leser - Schadenfixblog -


  • Fahrzeughalterhaftung bei einer Verfolgungsfahrt mit der Polizei

    … Leitsatz: Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Sachschaden an den ihn verfolgenden Polizeifahrzeugen…

    47 Leser - Schadenfixblog -
  • BGH: Wer von links kommt haftet

    … Soweit ein Linksabbieger die ihn nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO gegenüber dem Gegenverkehr treffende Wartepflicht verletzt hat, haftet er allein oder zumindest zum größten Teil. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.: VI ZR 133/11) bekräftigt und gleichzeitig entschieden, dass der Schädiger dem Geschädigten dessen…

    55 Leser - Schadenfixblog -
  • Gestellter Unfall: Indizien im Prozess

    … Anhand einer Entscheidung des OLG Celle (OLG Celle, 14 W 28/11, hier besprochen) hatte ich bereits erläutert, wie bei Gericht von Indizien ausgehend auf einen gestellten Unfall geschlossen wird. Auch das Landgericht Duisburg (13 O 58/10) hat sich mit dieser Frage noch einmal beschäftigt und einen Kriterienkatalog formuliert…

    56 Leser - Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
  • Gleiche Schuld – gleiche Haftung

    … Magdeburg/Berlin (DAV). Kommt es aufgrund zwei gleichschwerer Verstöße gegen die Verkehrsregeln zu einem Unfall, haften beide Unfallpartner zu gleichen Teilen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 06. Oktober 2011 (AZ: 10 O 1030…

    36 Leser - Schadenfixblog -
  • Unfall aufgrund eines epileptischen Krampfanfalls

    … des 12. März 2011 verursachte der Angeklagte an der Kreuzung Eppendorfer Landstraße / Eppendorfer Baum mit dem Fahrzeug seiner Verlobten einen schweren Verkehrsunfall, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und drei weitere Menschen verletzt wurden. Ursache des Unfalls war ein epileptischer Krampfanfall des Angeklagten. Aufgrund des mit…

    14 Leser - Rechtslupe -
  • Defektes Motorrad – Kein Nutzungsausfall ?

    … Nutzungsausfallsentgelt auslöst. Im vorliegenden Fall hatte ein pensionierter Architekt geklagt, da wegen der erhöhten Zeit der Ersatzteilbeschaffung nach einem Verkehrsunfall ihm das Nutzungsausfallsentgelt von der Versicherung nicht gezahlt worden war. Der Geschädigte führte aus, dass er das Motorrad für sie Ausübung seines Hobbys und zur…

    126 Leser - Schadenfixblog -
  • Erhöhte Vorsicht beim Verzehr von Eis ………

    … Über einen recht skurillen Fall hatte das Sozialgericht Berlin zu entscheiden (SG Berlin, Bescheid v. 21.10.2011 – S 98 U 178/10 ). Ein Arbeitnehmer hatte die zuständige Berufsgenossenschaft verklagt, da er bei seiner Heimfahrt vom Arbeitsplatz nach Hause mit der S Bahn einen – zumindest seiner Ansicht nach – Arbeitsunfall erlitt. Nach…

    147 Leser - Schadenfixblog -
  • Unvollständige Angaben bei Sachverständigengutachten

    … Das Amtsgericht Kehl (AG) hat mit Urteil vom 12.12.2011 (Az.: 4 C 586/10) entschieden, dass die Kosten für ein vorgerichtliches in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten nicht ersatzfähig sind, wenn der Geschädigte dem Sachverständigen einen relevanten Vorschaden verschweigt und das Gutachten daher für die Ermittlung der Höhe des…

    23 Leser - Schadenfixblog -


  • Unfallschäden mit Handykamera dokumentieren

    … Auf deutschen Straßen geschieht ca. alle 13 Sekunden ein polizeilich aufgenommener Unfall. Hinzu kommen diejenigen Unfälle, bei denen sich die Beteiligten einig scheinen und auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, sollten Sie die Unfallsituation und die Schäden penibel…

    78 Leser - Schadenfixblog -
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