Verkehrssicherungspflicht

  • Die Werbeanlage an der Straße

    … An Straßen aufgestellte Werbeanlagen erfüllen die Verkehrssicherungspflichten dann, wenn sie standsicher aufgestellt sind und die Verkehrsteilnehmer weder ablenken noch behindern. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier…

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  • OLG Saarbrücken: Verkehrssicherungspflicht bei innerörtlichen Straßen

    … Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG und § 9 Abs. 3 a SaarlStrG) zustehen. I. Innehabung eines öffentlichen Amtes 1. Öffentliches Amt Ein öffentliches Amt liegt nur vor, wenn die Tätigkeit auch dem öffentlichen Recht und nicht dem Privatrecht zuzuordnen ist. „Die Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand bezüglich öffentlicher Wege und…

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  • Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

    … In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am Sprungbetrieb teilgenommen hat…

    Rechtslupe- 109 Leser -
  • Haftung Arbeitgeber bei zerstörtem PKW des Arbeitnehmers

    …Hat der Arbeitnehmer sein PKW auf dem Betriebsgelände des Arbeitnehmers geparkt und wird es von einem einen Müllbehälter durch Windeinwirkung beschädigt, sieht das LAG Düsseldorf die Beweislast dafür, dass keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, beim Arbeitgeber. In seiner Pressemitteilung vom 06.09.2017 führt das LAG Düsseldorf wie folgt aus: Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 118 Leser -
  • Die fiese Glasdrehtür

    … Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist. Die zum Unfallzeitpunkt 86-jährige Klägerin und ihr Ehemann waren Gäste…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 38 Leser -
  • Der Ast auf dem Auto

    … Privatleute müssen bei den in ihrem Eigentum stehenden Bäumen nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Ist die Instabilität eines Baumes nur durch einen Baumfachmann erkennbar gewesen, liegt im Fall eines eingetretenen Schadens keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. So das…

    Rechtslupe- 38 Leser -


  • Der Unfall in der Waschstraße

    … entfernt vom eigentlichen Waschvorgang – räumlich, zeitlich oder sachlich-inhaltlich – diese weiterern Ursachen liegen, desto eher scheidet die Annahme eines Anscheinbeweises aus. Ein Waschanlagenbetreiber hat seine Verkehrssicherungspflichten dann erfüllt, wenn das von ihm vorgehaltene Gesamtkonzept geeignet ist, den Weitertransport auf dem Förderband…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

    … Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt. Das hat der 11…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 62 Leser -
  • Weidestäbchen als besondere Gefahrenquelle?

    … lehnte es ab, den Schaden zu begleichen. Daraufhin verklagte die Münchnerin den Supermarkt auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von 140 Euro. Die zuständige Richterin wies die Klage ab. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres Strickkleides. Die Richterin ist der Überzeugung, dass der Supermarkt keine…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 78 Leser -
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