Verkehrsrecht

  • Drastische Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer

    …-Funks (Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und andere) oder gebotene Kommunikation über Betriebsfunk (ÖPNV, Straßenmeistereien) untersagt würde. § 35 Straßenverkehrsordnung soll daher ergänzt werden, dass ein BOS-Funkgerät in die Hand genommen werden darf, wenn kein Beifahrer vorhanden ist. Aber auch nur BOS-Geräte. Die 1-Sekunden-Regel bliebe…

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischofin Verkehrsrecht- 1173 Leser -


  • Wer kokst, der läuft

    … Gestern legte mir ein aufgeregter Mandant einen Bußgeldbescheid vor, nach dem er ca. 190 EUR zahlen sollte, außerdem ein Fahrverbot von 1 Monat bekam und 2 Punkte in Flensburg. Der Bußgeldbescheid datierte vom 02.12.2016. “Was kann ich denn dagegen machen?”” – Wann haben Sie den denn bekommen. “Ist schon was her, so Anfang Dezember. Ich hab da…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 752 Leser -
  • Polizeiliche Wahrnehmungen II

    … Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 657 Leser -
  • Was darf die Polizei bei einer Kontrolle?

    … Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen? Was darf die Polizei bei einer Fahrzeug­kon­trolle? Grund­sätzlich kann die Polizei nach § 36 V der Straßen­ver­kehrs­ordnung Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der…

    REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEin Strafrecht Verkehrsrecht- 655 Leser -
  • Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte

    … Blitzeranlage, der sie dieses Ungemach zu verdanken hatte, fehlerhaft betrieben worden war, stellte ich für sie zunächst den üblichen Antrag bei der Gnadenstelle der Bezirksregierung – und beantragte beim Amtsgericht Köln die Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens nach § 85 OWiG. Sehr groß war die Freude, als mich zwei Wochen später ein Schreiben des…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 643 Leser -
  • Kunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!

    … Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu…

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 572 Leser -
  • Die Geschichte vom nackten Mann

    … Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 549 Leser -
  • Falschparken führt zur Selbstjustiz

    … Haken. Unbekannte, die das gesehen, machten daraus ein Geschehen, sprühten Farbe auf´s Gefährt. Damit man(n) sich das auch merkt. Bilder und Geschichte beschäftigen nun Gerichte. (Anmerkung: Es handelte sich um Sprühkreide. Diese konnte problemlos wieder abgewischt werden.) Quelle: Polizei Aachen Der Beitrag Falschparken führt zur Selbstjustiz erschien zuerst auf Justillon. …

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht Verkehrsrecht- 526 Leser -
  • Wes Brot ich ess

    …Diese Woche durfte ich mir gleich 2 x anhören, daß es völlig unüblich sei, nicht die Versicherung, sondern nur den Fahrer / Halter zu verklagen. Der treue Blogleser weiß, daß das zumindest bei mir anders ist, wenn wegen eines Verkehrsunfalls geklagt werden muß (z.B. hier, hier, hier und hier). Obwohl die Versicherung nicht unmittelbar an … Wes Brot…

  • Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

    … Der Gegner wird anwaltlich vertreten und macht gegenüber meiner Mandantin einen Zahlungsanspruch geltend. Meine juristisch bewanderte Mandantin hatte dem gegnerischen Rechtsanwalt bereits außergerichtlich die Rechtslage dargelegt, aus der sich ergibt, daß seinem Mandanten kein solcher Anspruch zusteht. Der Gegner sah dies wohl anders und reichte…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 459 Leser -


  • Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

    Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016 - 942 Cs 412 Js 230288/15 Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen.

    Rechtsindex- 440 Leser -
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