Verkehrsrecht

  • Drastische Erweiterung des Handy-Verbots am Steuer

    … Die Benutzung eines Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeuges ist schon seit längerem untersagt. Nun ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant, die dieses Handyverbot drastisch erweitert. Der Bundesrats-Drucksache 424/17 lässt sich entnehmen, dass die Nutzung aller elektronischen Geräte „die der Kommunikation, Information oder…

    Guido C. Bischof/ RA Guido C. Bischofin Verkehrsrecht- 1195 Leser -


  • Polizeiliche Wahrnehmungen II

    … Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 661 Leser -
  • Was darf die Polizei bei einer Kontrolle?

    … Welche Rechte und Pflichten habe ich bei einer Kontrolle durch die Polizei und wann darf die Polizei solche Kontrollen durchführen? Was darf die Polizei bei einer Fahrzeug­kon­trolle? Grund­sätzlich kann die Polizei nach § 36 V der Straßen­ver­kehrs­ordnung Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der…

    REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEin Strafrecht Verkehrsrecht- 661 Leser -
  • Kölner Blitzerskandal: Die doppelte Gerichtsakte

    … Vor einiger Zeit stellte ich fest, dass eine Mandantin vom sogenannten Kölner Blitzerskandal betroffen war. Der Bußgeldbescheid war rechtskräftig geworden, sie zahlte eine Geldbuße von 200 EUR, bekam 2 Punkte im Verkehrszentralregister und fuhr einen Monat mit der KVB anstatt mit dem eigenen Auto. Nachdem dann durch die Presse ging, dass die…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 644 Leser -
  • Kunde widerruft – VW: bekommst Geld zurück, kannst Auto behalten!

    … Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrages erhielt der Kunde ein kurioses Angebot von Volkswagen Financial Services. Der Kunde war Verbraucher. Er hatte das finanzierte Auto zwei Jahre lang gefahren und dann den Finanzierungsvertrag widerrufen. Der Widerruf war noch möglich, weil die Widerrufsfrist wegen fehlerhafter Pflichtangaben nicht zu…

    Tobias Goldkamp/ Breuer Blog- 574 Leser -
  • Die Geschichte vom nackten Mann

    … Heute Mittag, Terminvertretung vor dem Amtsgericht Düren in einer Bußgeldsache. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vor ein paar Monaten von der Polizei mit dem Mobiltelefon am Ohr erwischt worden zu sein. Das alleine wäre natürlich noch kein Grund für einen Bußgeldbescheid. Dummerweise soll er dabei aber am Steuer seines Autos gesessen haben, das…

    Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 551 Leser -
  • Falschparken führt zur Selbstjustiz

    … Zur Aachener Polizeiwache kam ein Mann, erbost gab er dort an, sein Auto habe man beschmiert, darüber sei er sehr pikiert. Mit Farbe sei´s besprüht, wo er doch stets bemüht, die Vorschriften zu beachten, die Menschen bisher so machten. Kein Parkplatz war mehr frei, drum war´s ihm einerlei, nur einmal falsch zu parken, endet ja nicht gleich am…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht Verkehrsrecht- 527 Leser -
  • Wes Brot ich ess

    …Diese Woche durfte ich mir gleich 2 x anhören, daß es völlig unüblich sei, nicht die Versicherung, sondern nur den Fahrer / Halter zu verklagen. Der treue Blogleser weiß, daß das zumindest bei mir anders ist, wenn wegen eines Verkehrsunfalls geklagt werden muß (z.B. hier, hier, hier und hier). Obwohl die Versicherung nicht unmittelbar an … Wes Brot…



  • Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

    … Der Gegner wird anwaltlich vertreten und macht gegenüber meiner Mandantin einen Zahlungsanspruch geltend. Meine juristisch bewanderte Mandantin hatte dem gegnerischen Rechtsanwalt bereits außergerichtlich die Rechtslage dargelegt, aus der sich ergibt, daß seinem Mandanten kein solcher Anspruch zusteht. Der Gegner sah dies wohl anders und reichte…

    Carl Christian Müller/ Kanzlei und Recht- 459 Leser -
  • Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

    … Amtsgericht München, Urteil vom 06.12.2016 - 942 Cs 412 Js 230288/15 Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein…

    Rechtsindexin Verkehrsrecht- 440 Leser -
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