Verkehrsrecht Saarbrücken



  • Verkehrsrecht – Paukenschlag vor dem AG Neunkirchen

    … Vor zwei Wochen haben wir bereits über die vor dem AG Neunkirchen anhängigen Verfahren berichtet. Nun ist in beiden Verfahren ein Freispruch ergangen (Urteile liegen noch nicht vor). Die Argumentation entspricht aber der auch hier vertretenen Ansicht: Die Kommune verstößt mit ihrer Verfahrensweise „sehenden Auges“ gegen die eindeutige…

    Dr. Mathias Grün/ Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 309 Leser -
  • Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

    … Fällen der Vergangenheit, die mit XV 3 festgestellt wurden, geprüft werden, ob die zulässigen Kabellängen eingehalten wurden. So etwas kann halt passieren, wenn alle Eichungen eines Messgerätes an einer Stelle erfolgen und dann Selbstverständlichkeiten nicht mehr geprüft werden. Schlagworte: Bussgeldbescheid, Bußgeld, Eichung, Geschwindigkeitsmessung, Kabellänge, Leivtec XV3, Messgerät, PTB, Verbindungskabel, Verkehrsrecht, zugelassene Bauart, Zulassungsbescheinigung …

    Dr. Mathias Grün/ Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 399 Leser -


  • Nebenkosten privater Sachverständige

    … Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) bei der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen r als Schätzgrundlage von § 287 ZPO herangezogen werden kann. Lediglich bei der Beurteilung von Fahrtkosten gelte dies…

    Schadenfixblog- 32 Leser -
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