Verkehrsrecht



  • Der Sturz des Fahrgastes im Bus – einfach Bestreiten reicht da nicht

    Schon etwas länger hängt in meinem „Blogordner“ das OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.02.2015 – 22 U 113/13 -, das m.E. in Haftungsfällen, wenn es um die Haftung von Verkehrsunternehmen, von Bedeutung sein kann, weil das OLG zur Darlegungslast des Bus-/Verkehrsunternehmens Stellung nimmt. Die Klägerin hat einen Bus bestiegen, sie kommt dann beim Anfahren des Busses zu Fall – ...

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 174 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Keine Akteneinsicht nötig in andere Messungen vom selben Tage!

    Die Tatrichter und die Bußgeldbehörden wird`s freuen - Verteidiger und Betroffene naturgemäß weniger: Mal wieder eine Akteneinsichtsentscheidung, die Akteneinsicht beschränkt! Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung derzulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 120,- € verurteilt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 5.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 73 Leser -


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