Verkehrsrecht



  • Für Lkw-Fahrer: „Grenzfall“ bei Abstandsverstoß

    … © digitalstock – Fotolia.com Für Lkw-Fahrer interessant ist der AG Lüdinghausen, Beschl. v. 20.06.2016 – 19 OWi-89 Js 891/16-87/16 – betreffend den Abstandsverstoß eines Lkw-Fahrers (§ 4 Abs. 3 StVO). Die Regelbuße beträgt in dem Fall nach dem BKat 80 €, was für Lkw-Fahrer wegen der somit erfolgenden Eintragung im FAER von Bedeutung ist. Das…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 102 Leser -
  • Absehen vom Fahrverbot

    … Im Bußgeldverfahren können die Ordnungsbehörde oder das Gericht ausnahmsweise vom Regelfahrverbot absehen. Bußgeldkatalog Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Sanktionen durch den Bußgeldkatalog vorgegeben. Es handelt sich um eine Richtlinie, an die sich die Behörden und Gerichte im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich zu halten haben…

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 62 Leser -
  • EU kündigt uns öffentlichen Bericht zum LKW-Kartell an

    … Die EU-Kommission schrieb mir auf meine Anfrage nach Dokumenten und Informationen, sie arbeite mit den LKW-Herstellern an einer veröffentlichungsfähigen Fassung ihrer Entscheidung. Wir vertreten geschädigte LKW-Käufer und wollen von der EU, dass sie Geschädigten ihre Erkenntnisse über die Höhe der Schäden offenbart. Käufern und Leasingnehmern…

    Tobias Goldkamp/ Szary Blog- 47 Leser -


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