Verkehrsrecht

  • Mandantentypus: “Der Kontrollierende”

    Für ein gesundes Verhältnis zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten ist es förderlich, wenn der Mandant mitarbeitet. Der Mandant kennt den Sachverhalt. Der Mandant kann beurteilen, ob Zeugen zur Berfügung stehen. Der Mandant definiert auch das Ziel des Mandats. Insoweit ist es erfreulich, wenn der Kontakt zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten reibungslos verläuft.

    426 Leser - Joachim Müller/ Kanzlei und Recht
  • Lieber “Tuner” bitte melde Dich

    Dies ist ein offener Aufruf an den ehrlichen, unbekannten "Tuner". Offenbar hast Du in der Nacht von Freitag auf Samstag versucht mein Auto noch einmal richtig winterfest zu machen und wolltest meinen Reifen für die letzten kalten Apriltage Spikes verpassen. Die Intention deiner Mühen kann ich nur erahnen und nehme an, es war reine Selbstlosigkeit und Nächstenliebe.

    328 Leser - André Stämmler/ HashtagRecht
  • Parkverstoß ohne Beschilderung? Beim OLG Hamm geht das…

    entnommen wikimediaorg. Urheber Pirosko Ist schon ein wenig kurios. Da parkt ein Kraftfahrer seinen “normalen” Pkw (also einen mit Verbrennungsmotor”) an einer Stelle mit der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem “P” sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs”. Dafür kassiert er ein Knöllchen wegen Verstoßes gegen . §§ 12 Abs.
    301 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog
  • Falsches Kfz-Kennzeichen im Bußgeldbescheid – Bescheid wirksam?

    entnommen wikimedia.org Urheber Dickelbers Für die Frage der Verjährungsunterbrechung ist die Frage nach der Wirksamkeit des Bußgeldbescheides von erheblicher Bedeutung. Denn nur die Zustellung des wirksamen Bußgeldbescheides unterbricht nach § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährung. Dabei können auch Mängel bei der Beschreibung des Tatgeschehens zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids führen.
    244 Leser - Detlef Burhoff/ JURION Strafrecht Blog

Aktuelles zum Thema Verkehrsrecht

  • Der unachtsame Beifahrer hat Glück

    …Ein Bei- oder Mitfahrer in einem PKW muss nicht auf die Beschilderung der Straße achten. Er muss nicht einmal bei einem Fahrerwechsel sich beim Fahrer über die Beschilderung und mögliche Beschränkungen informieren. Das meint das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 1 RBs 89/14). Die fahrende Mutter musste die Fahrt…

    25 Leser - Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwälte


  • Fahrverbot auch bei Verfahrensverzögerungen in der Rechtsbeschwerde?

    … rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen darf nicht ohne Weiteres dem Betroffenen auferlegt werden mit der Begründung, ohne Rechtsbeschwerde hätte es ja nicht so lange gedauert. Haben Sie Fragen zum aktuellen Blogthema oder wünschen Sie eine Beratung oder Vertretung in einer verkehrsrechtlichen Angelegenheit? Melden Sie sich bitte einfach telefonisch, per E-Mail oder noch einfacher: Nutzen Sie bitte mein Kontaktformular. Sie können auch gerne auf die kostenlose Ersteinschätzung in Bußgeldsachen zurückgreifen.…

    23 Leser - Daniel Nowack/ Rechtsanwalt Daniel Nowack
  • Ups - Angeklagter hat im Strafverfahren zu laut "gesungen"

    …Na, da hat der Angeklagte wohl gedacht: "Wenn ich viel zugebe und meine Drogenprobleme ausführlich darstelle, dann wird die Strafsache schon glimpflich ausgehen." Klappte aber nicht, weil seine Angaben dann auch im Verwaltungsverfahren verwertet wurden: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 28…

    66 Leser - Carsten Krumm/ beck-blog
  • Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen

    …Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 RBs 89/14 Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen Der Beifahrer oder Mitfahrer eines Kfz ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine…

    88 Leser - Rechtsindex
  • Urteil Falschblinker: Blinker gesetzt und geradeaus gefahren

    … kam zu einer Haftungsquote von 70 : 30. Der Sachverhalt Der für Verkehrsrecht zuständige 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat über einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall entschieden, dem eine häufig auftretende Straßenverkehrssituation zugrunde lag. Ein grundsätzlich wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer hatte auf das Blinklicht…

    89 Leser - Rechtsindex


  • Geschwindigkeitsregelung nur für einzelne Fahrstreifen?!

    …...kommt wohl tatsächlich schon einmal vor: Dem Betroffenen ist neben dem nach §§ 24 Abs. 1 StVG, 49 Abs.3 S. 2 StVO bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot des § 37 Abs. 3 S. 2 StVO kein Verstoß gegen §§ 24 Abs. 1 StVG, 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zeichen 274 der Anlage 2 vorzuwerfen, weil auf der mittleren Fahrspur, die der…

    75 Leser - Carsten Krumm/ beck-blog
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