Verkehrsrecht

  • Drogenschmuggel = Führerscheinentzug?

    Im Jahr 2005 hat der Große Senat für Strafsachen des BGH entschieden, dass der Transport von Rauschgift alleine nicht die charakterliche Ungeeignetheit nach § 69 StGB begründet, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen würde; ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen seien, bestehe nicht (BGH, Beschl. v.

    Jörn Patzak/ beck-blog- 18 Leser -


  • "Der Ersatzführerschein ist mir aber etwas zu schmal ausgefallen..."

    Mal etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Kläger hat seine Fleppe verloren. Der neue Führerschein weist aber weniger Führerscheinklassen auf, als der Kläger sich eigentlich dachte. Was nun? Allgemeine Leistungsklage zum VG. War aber erfolglos (VG Bremen, Urteil vom 06.11.2014 - 5 K 795/13): Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 53 Leser -
  • Schild ist Schild!

    Gerne wird in OWi-Sachen geltend gemacht, ein Schild sei falsch aufgestellt, unwirksam oder überholt. Mit einer solchen Einlassung musste sich das OLG Düsseldorf befassen: Die als Aufklärungsrüge erhobene Rüge der Ablehnung des Antrages auf Einholung einer Auskunft der „Landesbehörde Straßen NRW“ (Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) ist nicht begründet.

    Carsten Krumm/ beck-blog- 60 Leser -


  • Rezension Strafrecht: Karlsruher Kommentar zum OWiG

    Senge (Hrsg.), Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 4. Auflage, C.H. Beck 2014 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Busch, Lübeck Nach nunmehr gut acht Jahren ist der Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz endlich in der 4. Auflage erschienen. Dabei bringt die 4. Auflage den Kommentar auf den Bearbeitungsstand von Anfang 2014.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 56 Leser -
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