Verkehrslärm

  • Nachts durch den Ort mit Tempo 30

    … hohen Lärmbelastung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel der Gefahrenabwehr. Die Anordnung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung in den betroffenen Ortsdurchfahrten in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr verletze den Kläger deshalb weder in seinem Recht auf eine fehlerfreie Ermessensausübung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde noch in seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. Februar 2014 – 2 A 1465/13 …

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  • Der Schattenwurf eines Gebäudes

    … Ist bei einer geplanten Errichtung eines vierstöckigen Gebäudes davon auszugehen, dass die zu erwartende Erhöhung des Lärmpegels im vorhandenen Verkehrslärm untergeht und vom menschlichen Gehör nicht als Pegelerhöhung wahrzunehmen ist, sind keine Nachbarrechte verletzt. Darüber hinaus existiert kein Recht, von Schattenwurf verschont zu bleiben…

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  • Die Reduzierung des Verkehrslärms

    … Der Eigentümer eines an einer Straße gelegenen Grundstückes muss zwar grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Wenn aber der Lärm quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum hat, die ausgeübte Grundstücksnutzung also schwer und unerträglich beeinträchtigt, steht dem Eigentümer…

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  • Die Auswirkungen einer Straßenbahnsanierung auf die Anlieger

    … nicht als abwägungsfehlerhaft. So führe der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff ausweislich einer durchgeführten schalltechnischen Untersuchung nicht zu einer Erhöhung der Beurteilungspegel in rechtlich relevantem Maße. Es sei eine lediglich geringfügige Erhöhung des Verkehrslärms um 0,1 dB (A) zu erwarten. In Bezug auf die durch Straßenbahnen…

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  • BGH: Kein Mietmangel bei vorübergehender Erhöhung des Verkehrslärms

    …Wegen Bauarbeiten an einer Hauptstraße in Berlin wurde der stadteinwärts fahrende Verkehr, den bis dato diese Hauptstraße aufgenommen hatte, über die Nebenstraße geleitet, in der sich die Mietwohnung der beklagten Mieter befand. Diese minderten wegen des gestiegenen Verkehrslärms die Miete. Die Vermieterin nahm die Minderung nicht hin und klagte…

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  • Mietminderung – aber richtig!

    … nur einige mögliche Ausgangspunkte einer juristischen Auseinandersetzung. Die zentrale Norm in diesem Kontext lautet § 536 BGB. Zum besseren Verständnis sei Absatz 1 der Norm zitiert: „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der…

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  • Lärm rund ums Einkaufszentrum

    … Die Nachbarn eines Einkaufszentrums haben aufgrund der Lage der Wohnbebauung an der Grenze zu Kerngebieten in exponierter Innenstadtlage höhere Lärmwerte hinzunehmen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags auf Erlass eines Baustopps gegen das geplante Einkaufszentrum auf dem Grundstück des ehemaligen…

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  • Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen bei künftigem Zu- und Abfahrtsverkehr

    … Die TA Lärm darf auch im Rahmen der Bauleitplanung zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen künftigen Zu- und Abfahrtsverkehrs herangezogen werden, der einem geplanten großflächigen Einzelhandelsbetrieb zuzurechnen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde bei der Festsetzung eines entsprechenden Sondergebiets solche…

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  • Lärmbelastung vom Autobahnseitenstreiten

    … Der Umbau eines Autobahn-Seitenstreifens stellt keine wesentliche Änderung der Autobahn dar, wenn die Freigabe nur zeitweilig bei hohem Verkehrsaufkommen vorgesehen ist und der Ausbau daher keine Steigerung der bisherigen Lärmbelastung zur Folge hat. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall der A 9…

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  • Schall­schutz­wand an der Bahntrasse

    …, wie es die Klägerin mit ihrem Begehren auf aktiven Lärmschutz geltend macht, scheidet demnach grundsätzlich aus. Da weder § 41 Abs. 1 BImSchG noch das planerische Abwägungsgebot dem Betroffenen einen Anspruch auf bestimmte Schallschutzmaßnahmen gewähren, ist es grundsätzlich sachgerecht, das Begehren, im Rahmen der Planfeststellung für den Bau oder…

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  • Durchfahrverbot und Mautausweichverkehr

    … Die Verhältnismäßigkeit eines auf § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO gestützten Durchfahrverbots kann nicht allein anhand des abstrakten Verhältnisses des Mautausweichverkehrs zu dem sonstigen von der Sperrung betroffenen Durchgangsverkehr beurteilt werden. Eine sachgerechte Bewertung setzt auch voraus, dass die wirtschaftlichen Nachteile der vom…

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  • Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände

    … Gegen die Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen…

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  • Verkehrsgeräusche und die Bodenabbaugenehmigung

    … Bei der Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung sind auch die Verkehrsgeräusche zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der genehmigten Anlage durch den Zu- und Abgangsverkehr entstehen. Nach § 35 Abs. 1 BauGB sind im Außenbereich auch privilegierte Vorhaben, zu denen das Vorhaben der Beigeladenen gehört (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 3…

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