Verkehrsdaten

  • Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 58/16 a) Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschrift von Personen erforderlich sind, denen dynamische IP-Adressen zugeteilt waren, unter denen…

    kanzlei.biz- 67 Leser -


  • Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten

    … Gesetzgebers einer retrograden Funkzellenabfrage gemäß § 100g Abs. 3 i.V.m. § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO jedoch nicht grundsätzlich entgegen. Der Gesetzgeber ging bei der Regelung der Funkzellenabfrage in § 100g Abs. 3 StPO1 ausdrücklich davon aus, dass eine Funkzellenabfrage nicht ausschließlich die Erhebung von Standortdaten, sondern die Erhebung aller…

    Rechtslupe- 103 Leser -
  • Unter Verdacht – Speicherpflicht für Verkehrsdaten seit 1.Juli 2017 in Kraft

    … Was verrät unsere Anrufliste alles über uns – beispielsweise der Anruf beim Arzt, der Verwandtschaft, beim Lieblingsrestaurant oder der Hotline der Agentur für Arbeit? Verbunden mit den Standortdaten unseres Mobiltelefons und dem Suchverlauf im Netz gar nicht mal so wenig…Und genau diese Informationen müssen die Telekommunikationsanbieter ab dem…

    Datenschutzblog 29- 45 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung in der EU

    …Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen. Das europäische Unionsrecht untersagt nach Ansicht des Unionsgerichtshofs eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Internetüberwachung steigt stark an

    … Telekommunikation erhoben werden. Wir haben die seit 2008 nach einer einheitlichen Erhebungsmethode erstellten Statistiken ausgewertet, womit sich längerfristige Entwicklungen besser erkennen lassen. Demnach nahm die Zahl der Erstanordnungen 2016 seit langer Zeit wieder ab. Schlüsselt man die Überwachungsmaßnahmen nach Telekommunikationsarten auf…

    Datenschutzbeauftragter Online- 101 Leser -
  • Auskunftsanspruch auch bei Zugänglichmachung von Datenfragmenten

    … Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten werden, welche zwar erst nach Zusammenführung auf dem Zielrechner Funktionsfähigkeit erlangen, aber dennoch einen adäquat kausalen Beitrag zur öffentlichen Zugänglichmachung des Gesamtwerkes leisten. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • Die Vorratsdatenspeicherung kommt

    …Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 20151 abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden, dass er die Außerkraftsetzung eines ……

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot für IP-Adressen bei Filesharing?

    … Auskunftsverfahren zu beteiligen. Es handele sich bei der erteilten Auskunft nämlich nicht nur um eine datenschutzrechtlich zulässige Auskunft über Bestandsdaten, denn die Auskunft über Bestandsdaten wie Name und Anschrift erfolge ja unter Verwendung von Verkehrsdaten (z.B. IP-Adressen). Würde es nur um Bestandsdaten gehen, bedürfte es des richterlich…

    Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 513 Leser -


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