Verkehr

    • Drohende Insolvenz von A1-Mobil

      Die Bundesregierung kann keine Angaben zum Streitwert im stattgefundenen Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und der Bertreibergesellschaft A1-Mobil bezüglich des ÖPP-Projektes (Öffentlich-Private Partnerschaft) Bundesautobahn A1 Hamburg – Bremen machen. Das geht aus der Antwort (18/13633) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13506) hervor.

      Vergabeblog- 97 Leser -
    • Lkw-Maut: Richtungweisender Verhandlungstermin in Düsseldorf

      Der Bund sucht aktuell einen neuen Betreiber für das Lkw-Mautsystem in Deutschland. In Anwendung der Vergabekriterien durfte der Bund einen Bieter vom Bieterverfahren ausschließen. Dies deutet zumindest der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in der mündlichen Verhandlung am 08.11. an. Lukratives Geschäft Bei dem Streit geht es um ein weitgehend zukunftssicheres Geschäft mit garan ...

      Vergabeblog- 68 Leser -
    • Letzte Ausfahrt Dieselverbote? Neues vom Verkehr

      (c) BBH Ob ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich ist oder vom Verordnungsgeber zunächst die Grundlage dafür geschaffen werden muss, wird sich erst im nächsten Jahr endgültig klären. So oder so – es werden die Kommunen sein, die sich um die Umsetzung kümmern müssen. Schließlich sind gerade in deutschen Großstädten die Schadstoffwerte in der Luft regelmäß ...

      Der Energieblogin Verkehrsrecht- 65 Leser -
  • Bauindustrie zu den Sondierungsverhandlungen für den Bereich Verkehr

    … Die Deutsche Bauindustrie plädiert dafür, den Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege in der neuen Legislaturperiode planmäßig weiterzuführen und die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes auf hohem Niveau zu verstetigen. Investitionshochlauf des Bundes verstetigen – Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden Dies fordert der neue…

    Vergabeblog- 25 Leser -


  • Baugewerbe fordert erneut Vergabestopp von ÖPP-Projekten

    … obligatorischen feierlichen Spatenstich gestartet. Bau, Erhalt und Betrieb der Strecke übernimmt die Via Niedersachsen. Das Konsortium besteht aus den Gesellschaftern VINCI Concessions Deutschland GmbH und Meridiam Investments SAS. Es hatte sich bei der zuständigen Vergabestelle, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, nach einer…

    Vergabeblog- 77 Leser -
  • Regierung hält an Tegel-Schließung fest

    … Die Bundesregierung hält an der geplanten Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) fest. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13474) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13173) hervor. Schließung gemeinsam beschlossen „Die Bundesregierung steht zum…

    Vergabeblog- 87 Leser -
  • Autobahnbau: Kritik an ÖPP lässt nicht nach

    … und deshalb in die öffentliche Hand. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung zurückziehen, gerade dann, wenn er selbst über genügend Mittel verfügt, sowohl finanziell als auch personell.”, so Lies. Quellen: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), Zentralverband Dt. Baugewerbe (ZDB), Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr The post Autobahnbau: Kritik an ÖPP lässt nicht nach appeared first on Vergabeblog. …

    Vergabeblog- 46 Leser -
  • Neues aus dem Verkehrsbereich

    … Ringwald/Meike Weichel Posted in E-Mobilität, Energie, Kommunen, Vergabe, Verkehr Tagged alternative Kraftstoffe, Ausschreibung, Brennstoffzelle, Carsharing, Carsharinggesetz, CsgG, Direktvergabe, Erdgas, Infrastruktur, Ladepunkte, Ladesäulenverordnung, LSV II, Mobilitätswende, öffentlicher Dienstleistungsauftrag, ÖPNV, Quartierslösungen, Richtlinie 2014/94/EU, Verkehrswende, VII-Verg 17/16, VII-Verg 18/16, VII-Verg 51/16, Wasserstoff Sep·05…

    Der Energieblogin Verkehrsrecht- 78 Leser -
  • Notstand bei der BVG: Dringlichkeitsbeschaffung bei der Berliner U-Bahn

    … Der Fahrzeugmangel bei der U-Bahn in Berlin ist so groß, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktuell fürchten, nicht genügend Reserven zu haben. Um kurzfristig an Fahrzeuge zu kommen, soll eine so genannte „Dringlichkeitsbeschaffung“ durchgeführt werden (Quelle: Artikel „Der Tagesspiegel“, 23.08.2017- Berlin, Seite -7-, https…

    Monika Prell/ Vergabeblog- 48 Leser -
  • Gremien zur Bundesfernstraßengesellschaft

    … Welche Vertreter von Unternehmen aus der Versicherungswirtschaft, der Bauwirtschaft sowie dem Bereich der Gesellschafter des Mautbetreibers Toll Collect in von der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eingesetzte Kommissionen und Gremien im Kontext der Bundesfernstraßengesellschaft berufen wurden, listet die Bundesregierung in ihrer…

    Vergabeblog- 31 Leser -
  • Bundestag: Grüne erfragen geplante ÖPP-Projekte

    … Welche Mittel im Jahr 2017 für den Neu- und Ausbau von Projekten des Bedarfsplans Straße den Ländern zur Verfügung stehen, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/13197) erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, für welche Vorhaben des Bedarfsplans Straße die Bundesregierung eine Realisierung…

    Vergabeblog- 69 Leser -
  • 29 ÖPP-Projekte mit Bundesbeteiligung

    … Der Bund ist an insgesamt 29 Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) beteiligt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13093) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12894) hervor. Darunter seien fünf Hochbauprojekte, die übrigen Projekte beträfen verschiedene Straßenbaumaßnahmen. Auf Fragen nach…

    Vergabeblog- 36 Leser -


  • Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

    … Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen eine Empfehlung zum Einsatz von Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln herausgebracht. Diese Empfehlung wurde mit den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie den obersten…

    Daniela Windelband/ datenschutz-notizen.de- 63 Leser -
  • Dobrindt: 347 Millionen Euro für Infrastruktur

    … Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute Baufreigaben für acht Straßenprojekte erteilt, die Baurecht erlangt haben. Das Gesamtvolumen beträgt insgesamt 347 Mio Euro. Dobrindt: “Wir setzen unser Upgrade für die Infrastruktur auch 2017 fort. Mein Investitionshochlauf macht es möglich, dass alle Projekte, die baureif werden, auch eine…

    Vergabeblog- 47 Leser -
  • DB Regio: Zuschlag für die Verkehrsleistung der S-Bahn Rhein-Neckar

    … Die Nahverkehrsleistungen auf der S-Bahn Rhein-Neckar (Los 2) im Vergabenetz 6b des Landes Baden-Württemberg wurde an die DB Regio AG vergeben. Aufgabenträger sind das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN) sowie der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV RLP Süd…

    Vergabeblog- 42 Leser -
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