Verjährungshemmung

  • Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

    … 3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf…

    Rechtslupe- 30 Leser -


  • Außenprüfung – und die nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

    … Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt -also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. Die Entgegennahme von Buchführungsdaten am Prüfungsort ist eine vom Prüfer…

    Rechtslupe- 36 Leser -
  • BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf

    … Rechtsprechung nicht gibt, b) die Auslegung durch das Berufungsgericht dem erklärten Willen des Gesetzgebers zuwiderläuft und c) die Rechtsfrage durch die Literatur einhellig abweichend beantwortet wird. In solchen Fällen kann man sich schon fragen, ob manche Berufungsgerichte die Vorschrift eigentlich überhaupt (zu Ende) gelesen haben; dass § 522…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 68 Leser -
  • Zustellung “demnächst” – 14 Tage Verzögerung

    …Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen1. Die hinzunehmende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird nach ständiger Rechtsprechung erst vom Tag des Ablaufs der Verjährungsfrist an berechnet2. Auf frühere fehlgeschlagene…

    Rechtslupe- 57 Leser -
  • Die unwirksam angeordnete Außenprüfung – und der Ablauf der Festsetzungsfrist

    …Eine Außenprüfung, die auf Grund einer unwirksamen Prüfungsanordnung durchgeführt wird, kann den Ablauf der Feststellungsfrist nicht hemmen1. Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Er ist nichtig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirksam, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet ……

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen – und die rückwirkende Verjährungshemmung

    …Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung. Soweit die Parteien in Unkenntnis der Verjährung verhandelt haben, sind diese Verhandlungen verjährungsrechtlich unerheblich1. Mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen wirkt die Hemmung nicht auf den Beginn der…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Verjährungshemmung durch Verhandlung

    …Der Begriff von Verhandlungen im Sinne des § 203 Satz 1 BGB ist verwirklicht, wenn der Gläubiger klarstellt, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner nicht sofort und erkennbar Leistung…

    Rechtslupe- 95 Leser -
  • Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentliche Zustellung?

    … eine Klageschrift öffentlich zugestellt, ohne dass diese Anforderungen erfüllt sind, hemmt die Zustellung die Verjährung nicht (s. nur jüngst BGH, Urteil v. 03.05.2016 – II ZR 311/14). Dass letzteres aber nicht uneingeschränkt gilt, hat der BGH in einem aktuellen Urteil vom 08.12.2016 – III ZR 89/15 klargestellt. Sachverhalt Die Klägerin verlangte…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 127 Leser -
  • Hemmung der Verjährung – trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

    …Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war1. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Verjährung durch Zustellung der Klageschrift gemäß den…

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2016

    … sich mit der Berechnung der Wohnungsgröße und den Folgen, wenn die Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag vereinbart. Im Sachenrecht haben wir uns mit einigen kleineren Fragen rund um das Recht zum Besitz auseinandergesetzt. Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ist manchmal nicht so leicht zu klären. Gesellschaftsrecht-FAQ…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 86 Leser -
  • Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

    … Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren? Die Verjährungsfrist von offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen, beispielsweise für Gas und Strom, beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der…

    Der Energieblog- 82 Leser -


  • Verjährungshemmung durch Einlegung eines Eilantrags

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 24.05.2016, Az.: 6 U 171/14 Die Verjährung eines Anspruchs wird grundsätzlich durch die Einlegung eines Eilantrags gehemmt, wenn Eil- und Hauptsacheantrag sich gegen dieselbe Verletzungsform richten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der entsprechende Eilantrag inhaltlich hinreichend bestimmt ist. Macht der…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • Verjährungshemmung per Güteantrag – und der Rechtsmissbrauch

    …Eine rechtsmissbräuchliche Einleitung des Güteverfahrens kann einer Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung nach § 242 BGB entgegenstehen. Zwar stellt es keine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Güteverfahrens dar, dass die Prozessbevollmächtigen des Klägers insgesamt 904 gegen die Beklagte gerichtete Güteanträge gleichzeitig bei…

    Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser -
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